US-Präsident Joe Biden will angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten am Mittwoch Israel und Jordanien besuchen. Das kündigte das Weiße Haus am Montagabend an.
Die US-Regierungszentrale in Washington teilte weiter mit, dass
Biden will Solidarität mit Israel bekräftigen
Berichten zufolge soll
US-Außenminister Antony Blinken sagte dazu, dass Biden von Israel erfahren wolle, wie das Land bei seinen Militäroperationen die zivilen Opfer so gering wie möglich halten wolle. Des Weiteren gehe es darum, dass "die humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf eine Weise erreicht, die der Hamas nicht zugutekommt". Biden hatte seinen Außenminister vergangene Woche nach Israel und in weitere Länder in der Region geschickt. Am Montag war Blinken erneut zu Gesprächen in Israel – sie dauerten bis tief in die Nacht hinein.
Biden hofft auf Öffnung des Grenzübergangs von Gaza nach Ägypten
Bei den Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman wolle Biden dann ebenfalls thematisieren, wie humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen könne, teilte das Weiße Haus mit. Die USA und Verbündete versuchen Ägypten seit Tagen dazu zu bewegen, den Grenzübergang Rafah zu öffnen.
Rafah ist der einzige Übergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Nach ägyptischen Angaben ist er wegen israelischer Luftangriffe derzeit außer Betrieb. Der Küstenstreifen ist nach dem Angriff von Hamas-Terroristen abgeriegelt. Dem Weißen Haus zufolge befinden sich auch mehrere hundert US-Amerikanerinnen und -Amerikaner im Gazastreifen und säßen dort fest.
Unter den von der islamistischen Hamas verschleppten Menschen sind nach US-Angaben außerdem auch Amerikaner. Mittlerweile ist die Zahl der bei den Angriffen der Hamas-Terroristen getöteten US-Bürger auf mindestens 30 gestiegen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte erneut, dass Israel nach den beispiellosen Angriffen das Recht habe, sich zu verteidigen. "Wir knüpfen die militärische Unterstützung für Israel nicht an Bedingungen. (…) Sie haben das Recht, gegen diese terroristische Bedrohung vorzugehen."
USA verstärkt Präsenz im Nahen Osten
Die USA wollen eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region aber unbedingt vermeiden. Deshalb haben sie zur Abschreckung mehrere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt. Auch Luftwaffengeschwader der Air Force mit ihren Kampfjets wurden in die Region geschickt. Das Weiße Haus hatte zuletzt betont, dass man nicht plane, Bodentruppen nach Israel zu schicken. US-Medien berichteten, dass sich etwa 2.000 Soldatinnen und Soldaten des US-Militärs auf einen möglichen Einsatz zur Unterstützung Israels vorbereiten.
Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, betonte, es gehe um Abschreckung und nicht um einen Kampfeinsatz. Er nannte keine Details, sagte aber dem Sender CNN, er sei vom Weißen Haus informiert worden.
Das "Wall Street Journal" schrieb, sie sollten mit Aufgaben wie Beratung und medizinischer Unterstützung betraut werden. Sie seien nicht für Kampfeinsätze vorgesehen.
USA gehen offen mit Biden-Reise um
Das Weiße Haus machte auch deutlich, dass Bidens Reise in den Nahen Osten sehr kurz sein werde. Daher sei auch keine Pressekonferenz zu erwarten. Anders als vor Bidens Reise nach Kiew im Februar habe man sich entschlossen, den Trip vorher öffentlich zu machen. Die Situation in Tel Aviv sei eine andere als in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Wir würden nicht über eine solche Reise sprechen, wenn wir uns nicht sicher wären, dass die entsprechenden Sicherheitsvorgaben gegeben sind", sagte Kirby.
Als wichtigster Verbündeter Israels unterstützen die USA das Land mit einer Milliardensumme. Biden hatte angekündigt, weitere Mittel für das Land im US-Kongress beantragen zu wollen. Der US-Präsident hatte immer wieder betont, dass die USA bedingungslos an der Seite Israels stehen. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass die Zahl der zivilen Opfer so gering wie möglich gehalten werden müsse. (dpa/the)
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