- Im Dezember hatte Österreich ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt.
- Nun besuchen Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner die bulgarisch-türkische Grenze.
- Sie fordern mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze.
Bundeskanzler
Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. Vor dem Besuch betonte Nehammer, das Schengen-Veto Österreichs bleibt so lange aufrecht, "bis sich die Situation grundlegend ändert".
Nehammer und Karner fahren gemeinsam mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdzhiew an die Grenze. Geplant ist eine Besichtigung des regionalen Koordinationszentrums der Grenzpolizei nahe der Stadt Elchowo sowie nach der Rückreise nach Sofia auch ein Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Galab Donew.
Bundeskanzler: Bulgarien wird beim Schutz seiner EU-Außengrenze alleine gelassen
Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen. Im Dezember hatte die EU-Behörde erklärt, es liege an Bulgarien zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu schützen. Zur Zeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausrüstung in Bulgarien vertreten.
Der Bundeskanzler und der Innenminister beklagen, dass Bulgarien beim Schutz seiner rund 240 Kilometer langen EU-Außengrenze zur Türkei alleine gelassen werden. Verwiesen wurde auch auf Videos in sozialen Netzwerken, die zeigen, wie leicht die bestehenden Barrieren an der bulgarisch-türkischen Grenze zu überwinden seien. © APA
