Karl Nehammer will die Vorgangsweise bei Stellenbesetzungen durch die Regierung ändern. Der Bundeskanzler bezeichnet die derzeitige Regelung mit Kommissionsvorschlag und Einstimmigkeitsprinzip als "keine saubere Lösung".

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will in einer nächsten Legislaturperiode die Vorgangsweise bei Stellenbesetzungen durch die Regierung ändern. "Ich finde es absurd, dass es einerseits die Vorschrift für die Wertung durch eine Kommission gibt und dann auf der anderen Seite diese Reihung wieder in die Regierung hineinspielt und mit Einstimmigkeitsprinzip wieder darüber gerichtet werden muss", sagte er in der "Tiroler Tageszeitung" (Sonntag).

Einige Postenbesetzungen liegen derzeit auf Eis

Derzeit liegen in der Koalition mangels Einigung diverse Postenbesetzungen auf Eis - unter anderem am Bundesverwaltungsgericht und in der Bundeswettbewerbsbehörde. Für beide Stellen gibt es Besetzungsvorschläge durch eine Kommission, wobei die Grünen bei der Bundeswettbewerbsbehörde die Qualifikation des erstgereihten Kandidaten anzweifeln. Umgekehrt blockiert die ÖVP die Bestellung beim Bundesverwaltungsgericht.

Für beide Stellen - wie auch für andere Postenbesetzungen - ist zunächst die Einsetzung einer Kommission vorgesehen, die der Regierung einen Besetzungsvorschlag bzw. Bewertungen vorlegen muss. Entscheiden muss aber der Ministerrat - und dort gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

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"Das ist aus meiner Sicht keine saubere Lösung", so Nehammer. Für die derzeit vorzunehmenden Bestellungen könne er das nicht mehr ändern. "Für die Zukunft muss man da eine klare Trennung machen." (APA/dad)

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