• Die Corona-Hilfen für den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund aus dem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" sind offenbar auch für Personalkosten verwendet worden.
  • Das sagte Obmann Josef Pühringer den "Oö. Nachrichten".
  • Die Seniorenbund-Präsidentin weißt indes alle Vorwürfe zurück.

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Die Corona-Hilfen für den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund sind offenbar auch für Personalkosten verwendet worden. Politikwissenschafter Hubert Sickinger hält das nicht für rechtens. "Der Seniorenbund versucht hier eine Flucht aus dem Parteiengesetz", meinte er in mehreren Medien am Freitag. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec weist alle Vorwürfe zurück.

Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in der Höhe von fast zwei Millionen Euro kassiert, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Auch der Tiroler Seniorenbund hat offenbar Geld - knapp 185.000 Euro - aus diesem Topf lukriert. Argumentiert wird das mit einer formalen Doppelexistenz des Seniorenbundes als ÖVP-Teilorganisation und als Verein.

Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer: "Mit dem Geld wurden fast ausschließlich Gehälter bezahlt."

Der Obmann des oö. Seniorenbundes, Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer, sagte im Gespräch mit den OÖN, dass ein Viertel des Geldes an die Landesleitung, der Rest an die 250 ansuchenden Ortsgruppen gegangen sei. "Mit dem Geld für die Landesleitung wurden fast ausschließlich Gehälter bezahlt. Wir haben 20 Mitarbeiter und in der Corona-Zeit keine Kurzarbeit in Anspruch genommen." Hätte man dies getan, hätte man mehr öffentliches Geld bekommen, ist er überzeugt.

Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass 2021 Veranstaltungen des Vereins auch dem Wahlkampf der ÖVP dienten, meinte er allerdings: "Im Wahlkampf kann sich das schon mal ein bisschen vermischen. Aber ich kann ausschließen, dass Gelder für politische Veranstaltungen verwendet wurden." Dass man etwas zurückzahlen muss, erwarte er, auch wenn Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das bereits prüfen lässt, nicht. "98 Prozent unserer Tätigkeit sind Vereinstätigkeit. Da geht es um Veranstaltungen, Reisen und Bildungsprogramme. Kein Euro der Fördermittel wurde für Parteiarbeit benützt", beteuerte Pühringer, "wir haben ganz sicher nichts widerrechtlich verwendet".

Präsidentin der Bundesorganisation: "Wir zahlen nichts zurück."

Seniorenbund-Präsidentin Korosec weist in der Tageszeitung "Österreich" alle Vorwürfe zurück: "Es wurde alles nach bestem Wissen und Gewissen eingereicht." Förderungen seien "ausschließlich über den Verein abgewickelt worden". Und die Präsidentin der Bundesorganisation denkt auch nicht an Rückzahlungen: "Wir zahlen nichts zurück." Korosec deutet auch an, dass Oberösterreich und Tirol nicht die einzigen Bundesländer mit dieser Praxis waren: "Das haben einige gemacht."

Parteienfinanzierungs-Experte Sickinger bezweifelt aber offenbar, dass alles rechtens ist: "Es ist ausdrücklich ausgeschlossen, dass hier Personalkosten abgedeckt werden dürfen", erklärte er im Ö1-"Morgenjournal". Das könnte auch den Rechnungshof noch beschäftigen. Im Rechenschaftsbericht müssten die Teilorganisationen ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, "und da wird der Rechnungshof natürlich Nachfragen haben", ist er überzeugt. Und wenn dieser zur Ansicht gelange, dass die Förderung unzulässig war, "wäre das die Annahme einer Parteispende einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, und das dürfen Parteiorganisationen nicht".

Förderbezug wird mit einem Schreiben aus dem Sozialministerium gerechtfertig

Der oö. Seniorenbund will aber keine ÖVP-Vorfeldorganisation sein: "Dem OÖ-Seniorenbund ist auch keine politische Partei bekannt, in deren Statut/Satzungen eine Mitwirkung des Vereins OÖ-Seniorenbundes an der Willensbildung dieser Partei, etwa durch Entsendungen in deren Organe, vorgesehen wäre", schreibt Rechtsanwalt Werner Suppan in einer Stellungnahme. Den Förderbezug rechtfertigt man mit einem Schreiben aus dem Sozialministerium, in welchem dem Seniorenrat, in dem auch der Seniorenbund vertreten ist, geraten wird, einen Antrag an den NPO-Unterstützungsfonds zu stellen. Und man führt die Doppelexistenz als Teilorganisation der ÖVP und als gemeinnütziger Verein ins Treffen, die allerdings weitgehend personalident sind.  © APA

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