Mehr oder minder im letzten Moment untersagt die Wiener Polizei eine Demonstration "Gegen Mohammed-Karikaturen" und Frankreich. Für Innenminister Karl Nehammer "die einzig richtige Entscheidung".

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Sechs Tage nach dem Anschlag mit vier Toten in Wien hätte am Sonntagnachmittag eine Anti-Frankreich-Demo vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz stattfinden sollen. Diese wurde aber Mittags untersagt.

Es habe sich nach einer neuerlichen Prüfung das Gesamtbild ergeben, das Rückschlüsse darauf ziehen lässt, dass "der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft", informierte die Wiener Polizei. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte zuvor die Absage gefordert.

Organisatoren der Kundgebung "Gegen Mohammed-Karikaturen" teilten gewaltverherrlichende Postings

Zuvor war die Kundgebung unter dem Titel "Gegen Mohammed-Karikaturen" bei der Versammlungsbehörde für 100 Teilnehmer angezeigt worden. Mit den vom Versammlungsanzeiger genannten Informationen war aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen vorerst kein Untersagungsgrund gegeben, betonte die Polizei.

Sonntagvormittag wurde erneut geprüft, nachdem unter anderem bekannt wurde, dass die Organisatoren gewaltverherrlichende Postings auf Facebook teilten.

Versammlungen sind von der Behörde laut Gesetz zu untersagen, wenn deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Außerdem können Versammlungen, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, untersagt werden, heißt es in Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes.

Nehammer: "Die einzig richtige Entscheidung"

Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte das Verbot der Anti-Frankreich-Demo, das in der Früh von der FPÖ gefordert worden war. "Die neuerliche Prüfung hat zu einem Untersagen der Demo geführt. Das war aus meiner Sicht die einzig richtige Entscheidung. Es darf keinen Raum für die Ideologie des Islamismus geben. Gerade nach dem brutalen Anschlag am Montag in Wien ist es absolut unerträglich, dass sich eine Gruppe Extremisten zu einer Demonstration versammeln wollte", sagte der Innenminister.

Er erklärte weiter: "Wir lassen uns unsere freie Demokratie, die Grundrechte und unser Versammlungsrecht nicht missbrauchen. Es gibt keine Toleranz gegenüber menschenverachtendem und totalitärem Gedankengut."

Kickl begrüßt Absage, äußert aber auch Kritik

FPÖ-Klubobmann Kickl begrüßte die von ihm geforderte Absage der Veranstaltung. Er bezweifle aber, dass die späte Absage "noch alle teilnahmewilligen Islamisten erreichen wird".

Gleichzeitig äußerte Kickl Unverständnis über "die an Arbeitsverweigerung grenzende Gleichgültigkeit gegenüber islamistischen Umtrieben im Innenministerium".

"Wann macht der Verfassungsschutz endlich seine Arbeit? Und wann übernimmt Innenminister Nehammer endlich die Verantwortung für diese unhaltbaren Zustände und tritt zurück? Seine Betroffenheitsrhetorik im Nachhinein kann er sich sparen." Nehammers Amtsführung hätte heute einen islamistischen Aufmarsch ermöglicht, "wenn wir nicht an die Öffentlichkeit gegangen wären", so Kickl.

U-Haft für zwei weitere Verdächtige im Zusammenhang mit dem Anschlag

Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien mit vier Toten hat das Landesgericht für Strafsachen am Sonntag indes über zwei weitere Männer die U-Haft verhängt. Das teilte Gerichtssprecherin Christian Salzborn der APA mit.

Es handelt sich um Verdächtige im Alter von 21 und 23 Jahren, die dem Umfeld des Attentäters angehört haben dürften. Damit befinden sich inzwischen zehn Männer im Alter von 16 bis 24 Jahren in U-Haft.

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Verdächtigen allenfalls in Vorbereitungshandlungen des 20-jährigen Attentäters verwickelt bzw. eingeweiht waren. Sie dürften den Mann jedenfalls gekannt haben, zumindest einige von ihnen teilten die radikalislamistische Gesinnung des IS-Sympathisanten.

Unter den in U-Haft Genommenen befindet sich ein 22-Jähriger, der den Attentäter im Herbst 2018 auf einer Reise Richtung Syrien begleitet hatte, wo sich beide der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen wollten. Sie wurden in der Türkei aufgegriffen, inhaftiert, nach mehreren Monaten nach Österreich zurückgeschickt und im April 2019 in Wien wegen terroristischer Vereinigung verurteilt.

Ein weiterer U-Häftling - ein 18 Jahre alter Bursche - soll den Attentäter und dessen Reisebegleiter im Jahr 2018 bestärkt haben, sich dem IS anzuschließen. Der damals 16-jährige Jugendliche soll deren Reisepläne zumindest mit Worten unterstützt haben. Aufgrund dessen war nach Informationen der APA zum Zeitpunkt des Anschlags gegen den 18-Jährigen ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig. (APA/ank)  © APA