- Die Diskussion um die effizienteste und für Mensch und Natur verträglichste Verkehrsverbindung zwischen Österreich und der Schweiz am Bodensee geht in eine neue Runde.
- Abgeschlossen ist die Prüfung einer Alternative für die umstrittene Schnellstraße S 18.
- Doch deren Nutzen sieht bisher nur das Klimaschutzministerium.
Das Klimaschutzministerium hat am Dienstag die lang erwarteten Ergebnisse der Alternativenprüfung zur hochumstrittenen Bodensee-Schnellstraße (S18) vorgestellt. Dem Endbericht zufolge soll eine neue Variante "Lustenau Süd" vertiefend geprüft werden. Parallel dazu wird die vom Land Vorarlberg geforderte Variante namens CP in den nächsten Verfahrensschritten auf ihre Genehmigungsfähigkeit überprüft. In Vorarlberg wurde die neue Variante überwiegend kritisiert und abgelehnt.
Die seit Jahrzehnten diskutierte Bodensee-Schnellstraße soll das österreichische mit dem Schweizer Autobahnnetz verbinden. Bei der CP-Variante der S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange Verbindungsstraße, die ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West im Wesentlichen am Ostrand von Lustenau verlaufen und deren Bau rund 1,5 Milliarden Euro kosten würde. Bis zu einer Inbetriebnahme der Schnellstraße könnten schätzungsweise 20 Jahre vergehen.
Lustenau und Gemeinden entlang des Bodensees sollen entlastet werden
Entlastet werden soll vor allem Lustenau. Aber auch die Gemeinden entlang des Bodensees würden profitieren. Die untersuchte Alternative "Lustenau Süd" hat ihren Ausgangspunkt auf der Rheintalautobahn (A14) hingegen beim Anschluss Dornbirn-Süd und verläuft von dort in die Schweiz nach Diepoldsau bzw. Widnau zur Schweizer Autobahn A13 - allerdings handelt es sich dabei offenbar nicht um eine höherrangige Straße.
Auf Schweizer Seite ist der Straßenanschluss seit jeher in St. Margrethen im Kanton St. Gallen vorgesehen. Ein entsprechender Anschlussstutzen wurde dort bereits vor Jahrzehnten gebaut. Während das Land Vorarlberg in der Schweiz keine Absicht erkennen kann, auch einen anderen Anschlusspunkt zu akzeptieren, gibt man sich beim Ministerium diesbezüglich deutlich optimistischer. Sowohl mit dem Schweizer Verkehrsministerium als auch mit dem Kanton St. Gallen hätten bereits bilaterale Gespräche stattgefunden, "weitere sind bereits fixiert", hieß es in der Information des Ministeriums.
"Lustenau Süd" bringt laut Ministerium nur Vorteile
Die Alternative "Lustenau Süd" bringe verkehrliche Vorteile und schneide in den Punkten Klimaschutz und Bodenversiegelung besser ab als die CP-Variante, so das Bundesministerium. Da sie auch schrittweise realisiert werden könnte, wäre eine Entlastung der Bevölkerung schneller möglich, und das bei deutlich geringeren Kosten.
"Die Variante 'Lustenau Süd' bringt gegenüber einer Schnellstraße in vielen Bereichen erhebliche Vorteile. Das Klimaschutzministerium will nun unter Einbindung der Partner in der Schweiz und in Vorarlberg mit vertiefenden Planungen für die Variante 'Lustenau Süd' starten", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Vorarlbergs Grünen-Chef Daniel Zadra - Mitglied der Landesregierung - hieß das Ergebnis der Evaluation gut. "Die neue Variante 'Lustenau Süd' macht einen vielversprechenden Eindruck", sagte er in einer Aussendung. Es spreche alles dafür, die Variante vertiefend zu prüfen. Auch in Höchst, der österreichischen Nachbargemeinde von St. Margrethen, zeigte man sich von der Variante "Lustenau Süd" angetan.
Markus Wallner: "'Vorarlberg Süd' ist keine Alternative"
Ganz anders hingegen fiel die Reaktion von Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP aus. Er bezeichnete die neue Variante im Gespräch mit der APA als "Sackgasse". Der Anschlusspunkt in St. Margrethen sei unveränderbar und in der Schweiz gesetzlich so fixiert. "Das hätte man mit einem Telefonat klären können", stellte Wallner fest. So habe "Lustenau Süd" keinen Anschlusspunkt in der Schweiz "und auch nicht in Vorarlberg", denn der Autobahnschluss Dornbirn-Süd sei dafür nicht geeignet. Auch im Hinblick auf den Naturschutz oder das Genehmigungsrisiko bringe diese neue Variante keine Vorteile. "Sie ist keine Alternative", so Wallner dezidiert. Wenn das Ministerium weiter prüfen wolle, so könne er das nicht verhindern, allerdings sei jeder dafür investierte Euro einer zu viel.
Ebenfalls ablehnend fielen die Reaktionen der Industriellenvereinigung (IV), der Wirtschaftskammer, des Wirtschaftsbunds und der FPÖ aus. "Die heutige Präsentation hat wesentlich mehr Fragen offengelassen, als sie beantwortet hat. Zum Beispiel spricht man von schnellerer Entlastung und schnellerer Umsetzung, allerdings führt man dazu keine einzige Zahl oder Schätzung an. Wie hoch soll die Entlastung durch eine einspurige Straße im Vergleich zur bisher zweispurigen sein?", so IV-Präsident Martin Ohneberg. Unter anderem wurde Gewessler auch "Blockadepolitik" und Verzögerungstaktik vorgeworfen.
Kurt Fischer sieht Einschätzung der Schweiz als Zünglein an der Waage
Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer von der ÖVP sagte, dass es für seriöse Vergleichbarkeit von "Lustenau Süd" mit der CP-Variante zunächst eine vertiefte Prüfung brauche. Auch er wies darauf hin, dass es wesentlich sei, wie sich die Schweizer Seite dazu äußere. Für eine kurzfristige Entlastung Lustenaus - und um die gehe es - könne man schon jetzt ein Bündel an Maßnahmen schnüren. Für ganz zentral hielt Fischer in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie leistungsfähig in Zukunft die Brücke zwischen Lustenau und Au in der Schweiz sein soll. Mehr Aufmerksamkeit für die den Rhein querende Brücke forderten auch die NEOS. © APA
