Er ist nur einen halben Tag zu Besuch in Wien, Zeit genug für Wladimir Putin, die Österreicher zu umschmeicheln. Kanzler Kurz gefällt sich als Vermittler zwischen Russland und der EU. Doch es geht auch ums Geschäft.

Es ist seine erste Auslandsreise als wiedergewählter Präsident: Für etwa zehn Stunden ist Wladimir Putin nach Österreich gekommen. Zunächst traf Russlands Staatschef Präsident Alexander Van der Bellen, dann kam er mit Kanzler Sebastian Kurz zusammen.

Demonstrativ lobte Putin die Österreicher. "Auch in den letzten Jahren ist der Dialog trotz aller Schwierigkeiten nicht abgerissen." Österreichs Sonderrolle im Fall des vergifteten russischen Ex-Spions Sergej Skripal war besonders gut in Moskau angekommen. "Wien hat sich nicht unter die anderen Länder Europas eingereiht und in der Sache Skripal russische Diplomaten ausgewiesen. Das zeigt, dass Österreich ein zuverlässiger Partner ist", hatte der Vizevorsitzende im Wirtschaftsausschuss der Staatsduma, Wladimir Gutenjow, gesagt.

Die in Österreich mitregierende rechte FPÖ dürfte sich durch solche Äußerungen in ihrer Linie bestätigt sehen: Sie pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Putin und hat ein Partnerschaftsabkommen mit dessen Partei.

Sanktionen seien schädlich

Putin musste deshalb auch nicht mit allzu viel Widerspruch rechnen, als er in Wien erneut für ein Ende der EU-Sanktionen warb. Diese seien schädlich für alle - für jene, die sie initiiert hätten und für jene, die von ihnen betroffen seien.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte am Wochenende verbreiten lassen, es sei "höchste Zeit, diese leidigen Sanktionen zu beenden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren". Die Sanktionen hätten "vor allem unserer österreichischen Wirtschaft geschadet", sagte er. Er warnte davor, Russland andernfalls "in die Arme Chinas zu treiben".

Die Beziehungen zwischen Europa und Russland sind gleich auf mehreren Gebieten belastet: die Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, die Besetzung der Krim und der Konflikt mit der Ukraine, der Giftanschlag auf Skripal, außerdem all das, was den Eindruck vermittelt, Putin wolle die EU spalten: die russische Einmischung in Wahlen in mehreren Ländern, der Kontakt und die Unterstützung von Rechtspopulisten, die Verbreitung von Unwahrheiten über russische Staatsmedien und mit Hilfe von Internettrollen.

Putin selbst bemüht sich in Wien um deeskalierende Worte - und beschreibt die Chance für einen schrittweisen Neubeginn in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. "Am Wiederaufbau des vollen Formats unserer Zusammenarbeit ist nicht nur Russland interessiert, auch unsere europäischen Freunde sind es", sagte er. Es laufe ein Dialog mit Vertretern aus Brüssel, um die auf Eis gelegten Mechanismen und Instrumente der Kooperation wieder aufzunehmen, so der russische Präsident. Diese Diskussionen seien "sehr konstruktiv, aber nicht einfach."

Kurz will Beziehungen verbessern

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass Österreich seine EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen wolle, um die Beziehungen der Union zu Russland Zug um Zug wieder zu beleben. "Wir glauben daran, dass eine Win-win-Situation für beide Seiten besser ist als eine Lose-lose-Situation."

Der österreichische Kanzler gefällt sich zunehmend in der Mittlerrolle. Aus informierten Kreisen in Wien heißt es sogar, Kurz, der sowohl Sympathien auf amerikanischer als auch auf russischer Seite genieße, plane sein "außenpolitisches Meisterstück" - ein Gipfeltreffen von Donald Trump und Putin in Wien.

Offiziell bestätigen will das niemand, "aber es ist doch klar, dass Wien dafür ein idealer Ort ist, an dem weder Trump noch Putin allzu große Proteste zu erwarten hätten". Wien sei "die Hauptstadt eines Landes, das immer fair mit beiden Seiten umgegangen" sei, sagt ein hochrangiger Diplomat. Tatsächlich wünscht Putin sich seit Langem ein Treffen mit Trump, und auch Washington hat Interesse signalisiert.

Bei Putins Besuch in Österreich ging es bei aller Weltpolitik jedoch auch ums Geschäft. Anlass der Reise war der 50. Jahrestag des ersten Gasliefervertrags zwischen Österreich und der damaligen Sowjetunion. Der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV zählt auch zu den Investoren für das umstrittene Acht-Milliarden-Pipelineprojekt Nord Stream 2, mit dem Gas unter Umgehung des Transitlandes Ukraine über die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland fließen soll.

Der russische Gasgigant Gazprom und die OMV unterzeichneten am Dienstag einen nun bis 2040 verlängerten Liefervertrag, von dem auch andere EU-Länder profitieren sollen.© SPIEGEL ONLINE

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