• Die EU-Kommission hat den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktiviert.
  • Am Ende des Vorgangs könnte die Kürzung von finanziellen Mitteln für Ungarn stehen.
  • Die finale Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten, wobei es dafür bestimmte Vorgaben gibt.

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Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktivieren werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Stellen informiert.

"Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption", so von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Damit Ungarn tatsächlich Mittel gekürzt werden, bedarf es noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten, die insgesamt 65 Prozent der Bevölkerung ausmachen müssen. Vorher hat die ungarische Regierung zudem mehrfach die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Ungarn und Polen klagten gegen Rechtsstaatsmechanismus

Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sahen sich zuletzt besonders stark im Fokus des Instruments und klagten deshalb dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich mehrere Milliarden aus dem EU-Budget.

Das Europaparlament macht schon länger Druck auf die EU-Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. Die Behörde betonte bisher stets, auf das EuGH-Urteil warten zu wollen. Dadurch sei kein Fall verloren gegangen, sagte von der Leyen. Das Parlament hatte die EU-Kommission wegen ihrer Zögerlichkeit selbst vor dem Gericht verklagt, das Verfahren läuft noch.

Europaparlament macht EU-Kommission Vorwürfe

Europaabgeordnete begrüßten von der Leyens Ankündigung am Dienstag. "Es ist absolut richtig, dass Ursula von der Leyen Sanktionen für die massiven Rechtsstaatsverstöße der Orban-Regierung auf den Weg bringt", sagte beispielsweise der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Gleichzeitig kritisierte er, für Ungarns Demokratie "könnte es aber schon zu spät sein", da die Kommission den richtigen Zeitpunkt für ein konsequentes Vorgehen um Jahre verpasst habe.

Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach von einer "guten Nachricht für die Demokratie in Europa". "Die späte Aktivierung hat jedoch auch einen faden Beigeschmack", so der Politiker. Mit der späten Entscheidung habe von der Leyen Ministerpräsident Viktor Orban angesichts dessen Wahlsiegs am Sonntag vier weitere Jahre im Amt geschenkt. Dieser könne die "Demolierung der ungarischen Demokratie" nun fortführen, sagte Körner. (dpa/okb)