• Regierung wendet sich mit dringlichem Impf-Appell an die Öffentlichkeit.
  • Zugleich kündigte sie an, an dem geplanten Öffnungsschritt am 22. Juli festhalten zu wollen.
  • Dieser sieht unter anderem eine Lockerung der Maskenpflicht vor.

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Mit einem dringlichen Appell zur Impfung gegen Corona hat sich die Regierung nach der Arbeitssitzung der Taskforce an die Bevölkerung gewandt. "Nehmen Sie das Impfangebot an", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und kündigte zugleich das Festhalten am nächsten Öffnungsschritt am 22. Juli an, der eine Lockerung der Maskenpflicht vorsieht.

Doch mit einer vierten Welle ist zu rechnen, und bei zu geringer Impfquote würden die Lockerungen wohl wieder verschwinden.

Mückstein: "Dieses Jahr wird anders gemanagt, das garantiere ich"

Davor warnte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der auf die inzwischen auch in Österreich dominante Deltavariante des Coronavirus hinwies. Er stehe jetzt hier, um vor einer Wiederholung einer Situation wie im vergangenen Herbst zu schützen: "Dieses Jahr wird anders gemanagt, das garantiere ich."

Derzeit stehe man kurz davor, dass 50 Prozent der impfbaren Bevölkerung immunisiert sind. Allen, die bisher nur eine Impfung haben, rate er als Arzt und Minister: "Bitte lassen Sie sich vollständig impfen!"

"Ich möchte jedoch noch einmal deutlich aussprechen: Das Virus wird nicht verschwinden. Es wird bleiben, und nur wer geimpft ist, wird geschützt." Für Jahre werde SARS-CoV-2 wohl bleiben, und die Entscheidung, die jeder habe, sei "Impfung oder Ansteckung", unterstrich der Kanzler.

"Ich verurteile auch niemanden, der sich nicht impfen lässt", jedoch hielt Kurz auch fest, dass staatliche Maßnahmen nicht auf Dauer gesetzt werden können: "Man kann nicht auf Dauer die Freiheitsrechte einschränken, wenn es durch die Impfung ein gelinderes Mittel gibt."

Maskenpflicht wird am 22. Juli gelockert

Man setze die Öffnungsschritte weiter fort, auch wenn "sonnenklar" sei, dass die Ansteckungszahlen wieder steigen werden, da die Pandemie ja in Wellen komme, so der Kanzler.

Und so wird auch die Maskenpflicht am 22. Juli weiter gelockert: Die MNS-Pflicht im Handel gilt dann nur noch in Supermärkten, Banken, Apotheken, Postgeschäftsstellen und Tankstellen, den sogenannten Betriebsstätten des täglichen Bedarfs - in allen übrigen Geschäften und auch in Museen entfällt sie, wenn die Betreiber keine strengere Maßnahmen vorsehen.

Weiterhin gilt die Maskenpflicht jedoch im öffentlichen Verkehr, sowie in Krankenanstalten und Alters- und Pflegeheimen. Hier können die Betreiber aber ebenfalls strengere Maßnahmen setzen.

Die Taskforce wurde von der Regierung zur Beobachtung über den Sommer eingerichtet, um sich über weitere Schritte abzustimmen und so auf den Herbst und die kältere Jahreszeit vorzubereiten. Um die Impfquote zu steigern, setze man auf eine Ausweitung der niederschwelligen Angebote.

In diesem Zusammenhang dankte Kurz dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) für dessen Initiative in Tirol, dem "Impfsonntag". Platter resümierte indes, dass es als Politiker nicht angenehm gewesen sei, der Bevölkerung "Bleibt daheim!" sagen zu müssen. "Die Öffnungsschritte sind auch aus Sicht der Politik die richtigen", hob Platter hervor, jetzt könne man sehen: "Österreich lebt wieder".

Corona-Impfung als solidarische Akt

Was die Impfung gegen SARS-CoV-2 betrifft, so sei diese nicht nur ein Schutz für den Geimpften selbst, "sondern auch eine solidarische Leistung gegenüber der Gemeinschaft", hielt Platter fest. Ohne Eigenverantwortung könne man die Pandemie nicht bewältigten.

Die 13.000 jungen Leute, die am vergangenen Sonntag ihre Erstimpfung erhalten, diese hohe Zahl habe ihn überrascht. Mit zusätzlichen Möglichkeiten wolle man die Impfung den Menschen so leicht wie möglich machen.

Was die Betrachtung der Pandemie betrifft, betonte Platter, dass "die bloße Inzidenz nicht ausschlaggebend ist, ausschlaggebend ist die Belegung in den Krankenhäusern". In den Ländern mit höheren Inzidenzwerten als in Österreich zeigt sich als Folge der Impfung, dass die Krankenhausbelegung nicht mehr in dem Maße steigt in den vorigen Wellen.

"Auch die Deltavariante entwickelt sich weiter", betonte indes Oswald Wagner, der Vizerektor der MedUni, und irgendwann könne eine Mutation entstehen, die durch die aktuellen Vakzine nicht mehr abgedeckt werden könne, doch auch da solle man keine Sorge haben, da vonseiten der Impfhersteller eine rasche Reaktion zu erwarten sei.

Eine Einschränkungen der Grundrechte wäre für Bundeskanzler Kurz erst in diesem Fall wieder denkbar: "Solange die Antwort hier 'Nein' lautet", jedoch nicht.

SPÖ für niedrigschwelliges Impfangebot

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte, es sei "unbestritten, dass die Deltavariante über kurz oder lang die britische Variante verdrängen wird. Die gute Nachricht ist, dass die aktuellen wissenschaftlichen Ergebnisse zeigen, dass die Deltavariante nicht so virulent ist und die Impfstoffe vor einem schweren Verlauf schützen."

Trotzdem rechnet die Politikerin mit einem Anstieg der Erkrankungen spätestens im Herbst. "Um gröbere Schäden zu vermeiden, müssen das Impftempo, die Durchimpfung erhöht werden." Dafür müsse "die Impfung zu den Menschen kommen. Es braucht niederschwellige Möglichkeiten, sich ohne Anmeldung impfen zu lassen - bei Konzerten, auf Parkplätzen großer Supermärkte, in Fitnesscentern.

Um die Übersicht über andere Virusvarianten zu behalten, müssten PCR-Tests fortgeführt werden. In Öffis und in Supermärkten müsse die Maskenpflicht bleiben. Ein Hin- und Her wäre kontraproduktiv, so Rendi-Wagner. "Dann kennt sich keiner mehr aus; jetzt haben sich die Menschen aber daran gewohnt."

Vonseiten der NEOS hielt deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker fest, dass die Corona-Tests nach dem Sommer kostenpflichtig werden sollten, damit sich möglichst viele Menschen impfen lassen. "Solange man an jeder Ecke einen Gratistest bekommt, wird die Durchimpfungsrate nicht entscheidend erhöht werden können."

Ein niederschwelliges Testangebot sei zweifelsohne zu einer Zeit, als der Impfstoff noch rar war, überaus wichtig gewesen. "Doch unser Ziel muss es ja sein, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen - besonders angesichts der Delta-Variante. Das Testen schützt nicht vor schweren Verläufen. Davor schützt nur die Impfung".

Der Staat kaufe mit Steuergeld teuren Impfstoff. Wer sich freiwillig gegen dieses Angebot entscheide, dürfe nicht erwarten, auf Dauer alles gratis zu bekommen.  © APA

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