Die österreichische Bundesregierung hat am Pfingstmontag eine umfassende Energiereform angekündigt, die mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG) faire Preise, weniger Bürokratie und soziale Entlastung bringen soll.

Mehr Politik-News

"Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG) wird die größte Energiereform seit zwei Jahrzehnten auf den Weg gebracht", teilte das Bundeskanzleramt mit. Das neue Gesetz bringe "mehr Fairness, weniger Bürokratie und günstigeren Strom". Für armutsgefährdete Menschen soll ein Sozialtarif eingeführt werden.

Das Gesetzespaket bringe klare Regeln, was unter anderem bedeute: "Wenn die Großhandelspreise sinken, müssen die Versorger das künftig auch rechtlich verpflichtend an die Kundinnen und Kunden weitergeben", versichert die Bundesregierung. Ziel sei es, die Netzkosten zu senken. Haushalte und Betriebe würden mehr Möglichkeiten bekommen, Strom selbst zu erzeugen, zu teilen oder direkt zu handeln.

"Energie-Krisenmechanismus" gegen exorbitante Preisanstiege

Es werde ein gesetzlicher "Energie-Krisenmechanismus" zur Vermeidung von exorbitanten Preisanstiegen in Krisensituationen erarbeitet. "Wir haben uns darauf geeinigt, eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesektors vorzunehmen. Wir werden den Energiemarkt so modernisieren, dass die Energiepreise leistbarer werden - sowohl für private Haushalte als auch Unternehmen", versicherte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer Aussendung.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, die Teuerung im Wohn- und Energiebereich habe die Österreicherinnen und Österreicher viel zu lang belastet. "Mit dem Mietpreisstopp haben wir eine erste Maßnahme gesetzt, um die Teuerung aufzuhalten und so 2,7 Millionen Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich entlastet. Der nächste Schritt ist eine große Strommarktreform, um die Preise im Energiesektor zu senken und so eine Entspannung für die Gesamtwirtschaft und alle Menschen in Österreich zu erwirken", so Babler.

Von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hieß es, "dieser erste Reformschritt in Zusammenarbeit mit Ländern, Städten und Gemeinden bringt im wahrsten Sinne des Wortes frische Energie" für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich".

Stefanie Matei

Ex-SPÖ-Politikerin erhebt Sexismus-Vorwürfe

Energiepreise legten im Mai um 1,3 Prozent zu

Zur Einordnung: Die Inflationsrate für Mai 2025 beträgt laut Statistik Austria voraussichtlich 3,0 Prozent, nach 3,1 Prozent im April des heurigen Jahres. Preistreiber waren nach wie vor die Dienstleistungen, hier lag das Plus im Jahresabstand bei 4,4 Prozent. Der Anstieg der Energiepreise lag bei 1,3 Prozent, da die im Jahresvergleich deutlich günstigeren Treibstoffpreise die Auswirkungen der gestiegenen Strompreise größtenteils kompensiert haben.