Die Regierung will bei ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach bei Wien erste Details ihrer Steuerreform nennen. Wie im Vorfeld aus Regierungskreisen zu hören war, sollen die Steuern schrittweise gesenkt werden.

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Starten soll die Entlastung 2020. Bis 2022 soll die Summe der Steuersenkungen auf 4,5 Mrd. Euro pro Jahr anwachsen. Der Familienbonus wird nicht eingerechnet. Die Finanzierung ist offen.

Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ vereinbart, die Steuer- und Abgabenquote bis zum Ende der Legislaturperiode in Richtung bzw. auf 40 Prozent zu senken. Dementsprechend soll die volle Entlastung nach Regierungsangaben nun 2022 in Kraft treten - also im Jahr der nächsten regulären Nationalratswahl. Auch die Abschaffung der "kalten Progression" hat Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zuletzt für das Wahljahr angekündigt.

Im Vorfeld der Klausur, die Donnerstag und Freitag über die Bühne geht, hat die Koalition angekündigt, sowohl Klein- und Mittelverdiener als auch Unternehmen entlasten zu wollen. Erstere durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sowie der unteren Lohnsteuerklassen, wobei von der Senkung der Lohnsteuertarife auch Besserverdiener profitieren würden. Der eigentlich bis 2020 befristete Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einer Mio. Euro Jahresverdienst soll verlängert werden.

Gewinnsteuer soll gesenkt werden

Den Unternehmen haben ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm eine Senkung der Gewinnsteuer ("Körperschaftsteuer") zugesagt, insbesondere auf nicht entnommene Gewinne sowie der Mindest-KöSt. Die Wirtschaftskammer forderte zuletzt eine Senkung von 25 auf 19 Prozent.

Nähere Details will die Regierung am Nachmittag bei der Klausur in Mauerbach vorlegen. Die von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer erhoffte "größte Steuerreform aller Zeiten" wird es angesichts der bisherigen Angaben aber nicht werden. Denn die angekündigten 4,5 Mrd. Euro entsprechen 2022 einem Volumen von rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP). Rechnet man noch andere steuerliche Maßnahmen der Regierung mit ein - etwa den Familienbonus oder die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers - steigt das Entlastungsvolumen auf 6,3 Mrd. Euro oder 1,4 Prozent des BIP. Das wäre immer noch etwas geringer als die Steuerreformen 2004/05 und 2015/16, die jeweils 1,5 Prozent bewegt haben.

Finanzierung der Reform noch offen

Offen ist zudem die Finanzierung der Steuerreform. Im Finanzrahmen hat die Koalition nämlich zwar eine Steuerreform eingeplant, allerdings nur in Höhe von 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2022. Selbst nach Abzug des für 2022 anvisierten Budgetüberschusses von 324 Mio. Euro müssten damit also noch rund zwei Mrd. Euro eingespart oder über neue Einnahmen gegenfinanziert werden. Zumal die Regierung versichert, die angepeilten Budgetüberschüsse beibehalten zu wollen.

Dass zur Gegenfinanzierung neue Steuern eingeführt werden könnten, hat die Koalition allerdings bereits ausgeschlossen - zumindest für "Bürger und Unternehmen in Österreich". Sehr wohl angekündigt hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nämlich eine "Digitalsteuer" für große Online-Unternehmen. Außerdem will die Koalition laut Regierungsprogramm Ausnahmebestimmungen im Steuerrecht streichen. Details dazu nennt das Regierungsprogramm nicht. Vorsorglich ausgeschlossen wurde allerdings die Streichung der Begünstigung des 13. und 14. Monatseinkommens.

Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung böte auch eine Ökologisierung des Steuersystems. Dass die Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Neuwagenkauf abgeschafft und im Gegenzug die Mineralölsteuer erhöht werden könnte, hat das Finanzministerium am Mittwoch allerdings bereits dementiert. Hoffnungen auf die Streichung der NoVA hatte zuvor Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) genährt.  © APA