• Die Bundesregierung legt pünktlich zum "Tag der Pflege" die lang erwartete Pflegereform vor.
  • Das Paket umfasst ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro.
  • Jeder angestellten Pflegekraft wird ein zusätzliches Gehalt pro Monat versprochen.
  • Den NEOS und der FPÖ gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

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Die Regierung hat am Donnerstag - pünktlich zum "Tag der Pflege" - die lang erwartete Pflegereform vorgelegt. Das Maßnahmenpaket ist insgesamt eine Milliarde Euro schwer. Größter Brocken ist eine Gehaltserhöhung für die im Pflegesektor Beschäftigten. Für den einzelnen Angestellten soll diese in etwa einen zusätzlichen Monatsgehalt pro Jahr bringen. Reserviert dafür sind 520 Millionen für heuer und das kommende Jahr.

Mehr Geld und eine Entlastungswoche für angestellte Pflegekräfte

Es sei "ein wichtiger Tag für die Pflege in Österreich", sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei der Präsentation des Pakets. "Es wird mehr Gehalt geben für jede angestellte Pflegekraft." Ausgezahlt werden soll der Bonus voraussichtlich monatlich - vorerst befristet auf zwei Jahre. Wie hoch das Plus für den Einzelnen konkret ausfallen wird, ist noch nicht fix. Rauch erwartet aber jedenfalls einen "spürbareren Nettoeffekt" bei den Gehältern. Als weitere Verbesserung für Beschäftigte ist geplant, dass eine sogenannte "Entlastungswoche" generell ab dem 43. Geburtstag gewährt wird. Dies soll unabhängig von der bisherigen Dauer der Betriebszugehörigkeit erfolgen. Erweitert werden die Kompetenzen von Pflege- und Pflegefachassistenz: Sie dürfen künftig beispielsweise Infusionen anschließen und Spritzen geben.

Alle Maßnahmen, die zu Mehrkosten führen, sind auf zwei Jahre befristet (bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode). Begründet wurde das von Rauch damit, dass er rasch handeln wollte. "Das Motto war: 'Jetzt rasch' - weil mit Recht eingefordert wurde, rasch ins Tun zu kommen. Wir wollten nicht auf die Finanzausgleichsverhandlungen (mit den Bundesländern, Anm.) warten." Dass eine Weiterführung über die genannten zwei Jahre hinaus eine "enorme Herausforderung" werden dürfte, räumte der Minister ein - jetzt habe man einmal einen Schritt "für die nächsten beiden Jahre" gesetzt. Das Paket wird step by step umgesetzt - die ersten Maßnahmen sollen noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden.

Experten erwarten bis 2030 einen Mehrbedarf von rund 100.000 Pflegekräften

Anreize sollen auch im Ausbildungssektor gesetzt werden, für den händeringend nach neuen Kandidaten gesucht wird - bekanntlich wird bis zum Jahr 2030 ein Mehrbedarf von rund 100.000 Kräften in der Pflege erwartet. Neu-Einsteiger in den Pflegeberuf sollen während der Ausbildung künftig einen Zuschuss von 600 Euro im Monat erhalten. Umsteiger bzw. Wiedereinsteiger werden (während einer vom AMS geförderten Ausbildung) ein Pflegestipendium von mindestens 1.400 Euro im Monat bekommen.

Als Modellversuch wird außerdem eine Pflegelehre eingeführt: Diese soll ab dem Schuljahr 2023/24 starten und nach sieben Jahren evaluiert werden, sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger bei der gemeinsamen Präsentation mit Rauch und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer.

Auch den pflegenden Angehörigen will die Regierung entgegenkommen. Für sie wird ein Angehörigen-Bonus von 1.500 Euro jährlich geschaffen - und zwar für jene Familienmitglieder, die den größten Teil der Pflege zuhause leisten (und selbst- oder weiterversichert sind). Darüber hinaus wird der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für Angehörige von Pflegebedürftigen ausgeweitet - und zwar von einem auf drei Monate. Zu beachten ist hier, dass eine entsprechende kollektivvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung vorliegen muss. Künftig soll es außerdem für pflegende Angehörige bereits nach drei Tagen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Ersatzpflege geben (statt wie bisher erst nach sieben Tagen).

Schnellere Arbeitserlaubnis für ausgebildete Pflegekräfte aus dem Ausland

Eine Erleichterung soll es für Pflegekräfte aus dem Ausland geben: Ausgebildete Fachkräfte werden die Arbeitserlaubnis (Rot-Weiß-Rot-Card) künftig einfacher erhalten. So fällt künftig etwa die Sprachüberprüfung weg, diese obliegt stattdessen dem Dienstgeber, sagte Wöginger. Gelten soll dies vorerst bis Ende 2023, danach wird evaluiert. Außerdem wird die Bundesregierung die Anerkennung von ausländischen Ausbildungen erleichtern.

Beim Pflegegeld kommt für Menschen mit schweren psychischen Behinderungen und Demenz eine Erhöhung: Ihnen werden 20 Stunden zusätzlich pro Monat für Pflege und Betreuung zur Verfügung stehen. Die erhöhte Familienbeihilfe wird künftig nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet.

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Rauch erklärte bei der Präsentation, er wolle sicherstellen, dass der "wunderbare Beruf" der Pflege unter guten Voraussetzungen stattfinden könne. Bei dem Paket handle sich um eine "massive Attraktivierung des Pflegeberufs". Sein Ziel sei gewesen, etwas vorlegen zu können, "mit dem ich mich guten Gewissens vor die in der Pflege tätigen Menschen hinstellen kann" - dies sei gelungen. Auch Wöginger sah "eindeutig einen großen Wurf". Maurer sprach von der "größten Reform seit Jahrzehnten" im Pflegebereich.

Die NEOS und die FPÖ halten sich mit Kritik an der Pflegereform nicht zurück

Das Echo auf das angekündigte Maßnahmenpaket fiel weitgehend positiv aus. Gewerkschaften, Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Sozialwirtschaft, Volkshilfe, Caritas, Rotes Kreuz, Senioren- und Gemeindebund äußerten sich lobend - die SPÖ teilweise, wobei Sozialsprecher Josef Muchitsch zwar Rauchs Bemühungen anerkannte, gleichzeitig aber kritisierte, es gebe wieder nur "Ankündigungen, die erneut mehr Fragen aufwerfen, als die drängenden Probleme in der Pflege zu lösen". Die NEOS verwiesen darauf, dass die Zersplitterung der Pflegefinanzierung genauso bestehen bleibe wie die mangelnde Anerkennung von Pflegeleistungen. Und die FPÖ kritisierte ein "Überschriften-Sammelsurium", das "leider nicht nachhaltig" sei.

Alle mahnten, dass dies nur ein erster Schritt sein könne. Die "große Reform" zur langfristigen Sicherstellung der Finanzierung in allen Bereichen müsse unter Einbindung aller Betroffenen rasch angegangen werden, hieß es. (APA/hau)  © APA