Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben zu Beginn ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze angekündigt, von dort ein Signal der Geschlossenheit und der gemeinsamen Arbeit zu senden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montag zu Beginn der Klausur vor Journalisten, er erhoffe sich einen Schub für die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung und wachsendes Vertrauen untereinander.

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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, es gehe bei dem Treffen "schlicht und ergreifend" um Teambuilding. "Mit dem konkreten Willen, richtig in die Arbeit zu kommen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in dessen Wahlkreis die Fraktionsvorstände von Union und SPD bis Dienstag tagen, sagte, neben dem Ziel der verbesserten Zusammenarbeit sollten auch harte Entscheidungen getroffen worden.

Förderung von Wohnungsbau

Nahles betonte, die umstrittenen Äußerungen von Dobrindt über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland würden zu keinem Streit in der Koalition führen.

Inhaltlich wollen Union und SPD sich unter anderem zu den geplanten Förderungen beim Wohnungsbau verständigen. Dazu soll unter anderem das laut Dobrindt rückwirkend zum 1. Januar geplante Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind auf den Weg gebracht werden.

Mieterrecht verbessern

Nahles sagte, außerdem sollten die Mieterrechte unbedingt verbessert werden. Es sei ganz klar, dass eine "Offenlegungspflicht" für Vermieter geschaffen werden solle, um bei Neuvermietung über die vorherige Miete Transparenz zu schaffen. Die Modernisierungsumlage solle von elf auf acht Prozent gesenkt werden.

Weitere Schwerpunkte sollen die Digitalisierung und der Klimaschutz werden. Aktivisten von Greenpeace protestierten am Rande der Klausur und forderten mehr Anstrenungen beim Klimaschutz, etwa durch einen schnellen Ausstieg aus der Kohle.© AFP

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