- Gegen Sebastian Kurz steht im Zuge der Ibiza-Affäre der Vorwurf der Falschaussage im Raum.
- Nun wurde der Bundeskanzler in dieser Sache fast sechs Stunden von einem Richter vernommen.
- Nun zeigt ein Protokoll, wie dünnhäutig Kurz in der Befragung reagiert hat.
Nach der Befragung von Bundeskanzler
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.
Befragung durch einen Richter
Kurz war bereits am 3. September einvernommen worden, publik wurde das allerdings erst Mitte dieser Woche. Dass die Befragung durch einen Richter und nicht durch die WKStA erfolgte, mit der die ÖVP seit längerem im Clinch liegt, war ein Anliegen von Kurz' Anwalt Werner Suppan gewesen. Im Juli hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entsprechend entschieden - "ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen", wie betont wurde.
Richter Stephan Faulhammer wollte laut "Kurier" bei der Einvernahme von Kurz genau wissen, wie seine Involvierung in das ÖBAG-Gesetz, die Auswahl der Aufsichtsräte und die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Chef war. Kurz sagte demnach zur Auswahl der Aufsichtsräte: "Es war Hartwig Löger, und das zeigen auch die SMS."
Diese Entscheidung sei ihm "auch nicht so wichtig" gewesen. "Was wäre ich denn für ein 'Würschtel' als Bundeskanzler, wenn ich den Sigi Wolf will, und er wird es nicht", wird Kurz zitiert. "Ich finde das wirklich absurd." Auch bei der Konstruktion der ÖBAG habe er nicht intensiv mitgewirkt: "Ich habe in diesem Bereich relativ wenig Kenntnis. Ich habe sicher weder das Gesetz gelesen, mich noch groß damit beschäftigt".
Kurz: Ich bin kein Vollidiot
"Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass sie alle SMS haben, wäre es ja absurd etwas davon Abweichendes zu sagen", erklärte Kurz laut "Krone" zu Schmids Bestellung. "Ich habe so einen Overflow an Information", er könne sich nicht an alle Gespräche oder SMS erinnern. "Schmid war sehr dahinter, die Rolle, die er angestrebt hat, möglichst groß, machtvoll und breit ausgestaltet auszuformen", zitiert der "Kurier" weiters aus der Einvernahme des Kanzlers.
Dabei sieht Kurz auch ein SMS von ihm an Schmid ("Du kriegst eh alles was Du willst") als das einzige an, das man falsch verstehen könnte. Er habe Schmid auf die Schaufel nehmen wollen, so Kurz bei der Einvernahme: "Das ist ein toller Job mit einem super Gehalt. In Ordnung, wenn Du das wirst, aber jetzt krieg einmal den Hals voll." Dass Schmid sich in Chats mit einer seiner Mitarbeiterinnen damit brüstete, die Unterstützung von Kurz zu haben, kommentierte der Kanzler vor dem Richter demnach mit den Worten "hochstapeln, flunkern, Dinge ein bisschen anders darstellen (...)".
"Das ist ja unglaublich"
Kurz betont, definitiv keine Falschaussage getätigt zu haben: "Ich weiß, wenn vor Ihnen ein Verbrecher sitzt und Sie fragen ihn nach der Farbe des Autos, und er sagt bewusst die falsche Farbe, dann ist das eine Falschaussage." Ihn habe man hingegen versucht, hineinzutheatern und Fragen so formuliert, dass er irgendwie durcheinanderkomme.
Am Ende der Befragung soll Kurz-Anwalt Suppan erklärt haben, dass der Kanzler keine Fragen des anwesenden Staatsanwalts beantworten werde. Es folgte laut "Kurier" ein Wortgefecht mit Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic. "Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist ja unglaublich. Ich würde jetzt wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns", meinte Kurz demnach. © APA
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