Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Fünf Gründe für Putins Provokationen.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wer die deutschen und internationalen Zeitungen aufschlägt, begibt sich auf eine Geisterbahnfahrt. Überall sieht er Gespenster. Der blutrünstige Doktor Frankenstein, dessen Hand aus dem Dunkeln in Richtung der eigenen Gurgel greift, sieht aus wie Wladimir Putin: "So will uns Putin in den Krieg treiben", schlagzeilt BILD. Frankreichs EL Pais: "Putin, der große Destabilisator." Der Observer in London: "Der Verantwortliche heißt Putin."

Nun muss ein Journalist nicht für alles Verständnis haben. Aber er sollte alles verstehen – oder sich zumindest darum bemühen. Der Perspektivwechsel lohnt, auch und vielleicht gerade vor der martialischen Drohkulisse der russischen Armee. Hier die fünf Motive, die dazu geführt haben dürften, dass der russische Präsident uns auf diese archaische Art mitteilt: Bis hierher und nicht weiter.

1. Osterweiterung der Nato

Die NATO hat sich seit der Implosion der Sowjetunion um weitere 14 Mitglieder auf nun 30 Staaten mit insgesamt 945 Millionen Einwohnern und 25 Millionen Quadratkilometern Fläche ausgedehnt. Die Osterweiterung war die größte Landnahme des westlichen Verteidigungsbündnisses – ohne, dass ein einziger Schuss gefallen wäre. Moskau grummelte, aber wehrte sich nicht.

2. Der Westen handelte einseitig

"Die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft ist unteilbar", heißt es in der Erklärung des Nato-Russland-Rates von 2002, dem Russland angehört. Doch dieser Terminus von der Unteilbarkeit der europäischen Sicherheit wurde nie gelebt. Es gab für keinen der NATO-Erweiterungs-Schritte eine Konsultation mit der russischen Seite. Der Westen handelte bewusst einseitig. Es galt die Maxime: Alles ist teilbar. Auch die Sicherheit.

3. Erweiterung um letzte Pufferstaaten nicht ausgeschlossen

Die nächsten logischen Schritte der Osterweiterung wären die NATO-Mitgliedschaften von Finnland und Schweden; selbst die der Ukraine ist formell nicht ausgeschlossen. Damit würden die letzten Pufferstaaten im Vorhof der Russischen Föderation in die Hände des westlichen Militärbündnisses fallen. Die NATO könnte ihre atomaren Kurzstreckenraketen 500 Kilometer von Moskau entfernt in Stellung bringen.

In einer vergleichbaren Situation, der von den Russen geplanten Atomwaffen-Stationierung auf Kuba, hat US-Präsident John F. Kennedy im Oktober 1962 mit der Kubakrise, die im Ultimatum per Seeblockade gipfelte, einen dritten Weltkrieg riskiert:

"Ich rufe Generalsekretär Chruschtschow auf, die verstohlene und rücksichtslose Gefährdung des Weltfriedens zu beenden. Er hat jetzt die Chance, die Welt vom Abgrund der Zerstörung zurückzuholen."

Die Russen drehten bei.

4. Versprechen aus Minsker Abkommen nicht eingelöst

Die Ukraine ist nicht nur Opfer in diesem Konflikt, sondern auch Täter. Der in den Minsker Abkommen I. und II. verabredete Souveränitätsverzicht der Ukraine für die Gebiete Donezk und Luhansk wurde bis heute nicht umgesetzt. Am 12. Februar 2015 unterzeichneten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine einen "Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen", womit sich die Ukraine verpflichtet, den beiden Regionen – beide mit einem hohen Anteil russischer Wohnbevölkerung ausgestattet – einen "Special Status" einzuräumen. Doch der Präsident der Ukrainer fürchtet (wahrscheinlich zu Recht), dass ihn das parlamentarische Prozedere für die Umsetzung dieser Zusagen den Job kosten könnte. Also verweigert er die Umsetzung der gemachten Zusagen. Putin ging in Minsk leer aus.

5. USA haben Russland zur Regionalmacht degradiert

Die politische Elite in Washington glaubte, nach 1990 auf Russland keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Der ehemalige Planungs-Chef das Pentagon Francis Fukuyama schrieb sein berühmtes Buch "Vom Ende der Geschichte", für viele die Bibel einer neuen Zeit. Nach 1990 waren Republikaner und Demokraten im Triumphalismus vereint. Barack Obama rief das "pazifische Zeitalter" aus und stufte Russland zur "Regionalmacht" zurück.

Fazit: Auf Seiten des Westens ist jetzt nicht die Fortsetzung der Empörungspolitik gefragt, sondern strategische Klugheit. Die russische Drohkulisse und die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim müssen nicht den Auftakt eines europäischen Krieges bedeuten.
Der Beginn einer diplomatischen Offensive wäre allen bekömmlicher. Putin braucht, was die EU auch benötigt: einen neuen Vertrag über die Sicherheit im Europa des 21. Jahrhunderts. Vieles kann man abwählen, ablehnen oder sogar bekämpfen. Seine Geographie nicht.

Ich wünsche Ihnen einen humorvollen Start in den Tag.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.