• Russlands Medienaufsicht blockiert Facebook - als Retourkutsche für die Blockade russischer Facebook-Seiten.
  • Unterdessen hat Wladimir Putin eine Gesetzesänderung unterschrieben, die eine Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine von russischem Boden aus de facto unter Strafe stellt.
  • Erste Medien haben bereits reagiert.

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Nach Facebook ist nun auch der Kurznachrichtendienst Twitter blockiert in Russland. Aus den Angaben der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor gehe hervor, dass Twitter auf dem Gebiet des Riesenreichs nicht mehr aufrufbar ist, meldete die Agentur Interfax am Freitag. Nutzer von Twitter in Moskau bestätigten, dass das Netzwerk auf Mobiltelefonen nicht mehr funktionierte. Roskomnadsor hatte Twitter zuvor schon deutlich verlangsamt, weshalb es etwa schwierig gewesen war, Videos dort anzuschauen. Zuvor war am Freitag Facebook blockiert worden.

Die US-Konzerne waren zuvor schon mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie nach Aufforderung der Behörden in Moskau kremlkritische Informationen nicht gelöscht hatten. Facebook kritisierte die Abschaltung in Russland. Millionen Menschen würden von verlässlichen Informationen abgeschnitten, meinte der Facebook-Manager Nich Cegg bei Twitter. Ihnen werde auch die Möglichkeit genommen, sich über das soziale Netzwerk mit ihren Familien und Freunden in Verbindung zu setzen.

Russland verschärft Vorgehen gegen Aktivisten und kritische Stimmen

Vor einer Woche hatte Roskomnadsor die Verlangsamung Facebooks bekannt gegeben. In den vergangenen Tagen habe Facebook unter anderem den Zugang zu den Seiten des russischen Militär-Fernsehsenders Swesda, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und des staatlichen TV-Senders RT eingeschränkt.

Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen Aktivisten und kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Die wichtigsten unabhängigen Medien des Landes wurden inzwischen verboten.

Putin unterzeichnet Zensur-Gesetz gegen angebliche Fake News über Ukraine-Krieg

Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland - darunter eine Gesetzesänderung, für die Russlands Parlament früher am Abend gestimmt hatte. Damit wird die Verbreitung angeblicher Falschinformationen in Medien über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegt.

Es drohen hohe Geld- und Haftstrafen. Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann etwa, wer "Falschinformationen" über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee "verunglimpfen".

Die Gesetze gelten auch für Ausländerinnen und Ausländer. Befürchtet wird, dass das die Berichterstattung verbliebener unabhängiger Medien in Russland gravierend einschränken wird. Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert. Der bekannte Radiosender Echo Moskwy gab seine Schließung bekannt. Der britische Sender BBC berichtet ebenfalls nicht mehr aus Russland.

Unter Strafe stehen nach dem Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren der Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.

Medien in Russland ist es bereits seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Spezial-Operation".

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Nach Kremlangaben setzte Putin zudem ein Gesetz per Unterschrift in Kraft, das Strafen auflistet für jene, die zu Sanktionen aufrufen, die die Rechte russischer Staatsbürger einschränken. Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine sind bereits Hunderte Menschen und zahlreiche Firmen vom Westen mit Sanktionen belegt.

Die Initiatoren dieser Strafmaßnahmen werden dem neuen Gesetz zufolge etwa mit Einreiseverboten in Russland belegt. Ihre finanziellen und anderen Aktiva werden beschlagnahmt. Und ihnen werden Geschäftstätigkeiten in Russland untersagt. (dpa/AFP/ank)  © dpa