- Bundeskanzler Scholz hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert.
- "Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir", sagte Scholz in Chile.
- "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird."
Bundeskanzler
Scholz fordert seriöse Debatte und keinen "Überbietungswettbewerb"
Es sei jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht "ein Überbietungswettbewerb [...], bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen". Bei einem derart wichtigen Thema müsse es "um Sachfragen gehen, um rationale Abwägungen", betonte der Kanzler. Nötig sei eine "seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist".
Er erinnerte daran, dass er bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe
Ukraine fordert weitere Waffen von den Partnern
Nach der Zusage von Deutschland und weiteren westlichen Ländern, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem Kampfflugzeuge erbeten. Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnen dies ab, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfflugzeugen am Sonntag in der ARD nicht grundsätzlich aus: "Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei wird", sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Bundesregierung sei in sehr enger Abstimmung gerade mit den USA. Es komme entscheidend darauf an, die aktuelle Situation immer wieder zu bewerten, sagte Esken.
Kritik an Scholz‘ Haltung von der Opposition
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte die Bundesregierung davor, bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine rote Linien zu ziehen. "Irgendwelche Dinge auszuschließen nutzt nur dem Kreml", sagte Hardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf die Frage nach einer Lieferung deutscher Kampfjets. "Der militärische Bedarf der Ukraine sollte unser Orientierungspunkt sein."
Scholz hatte vor wenigen Tagen im Bundestag zur Debatte über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gesagt: "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier." Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und Biden gesagt: "Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern."
Bei seinem Besuch in Chile betonte Scholz, die Bundesregierung habe sich seit Beginn des Kriegs dafür eingesetzt, "dass es nicht zu einer Eskalation des Konfliktes" komme. "Denn das würde die ganze Welt in Mitleidenschaft ziehen, wenn das zu einem Krieg führte, der zum Beispiel zwischen Russland und Nato-Staaten geführt wird. Das wird nicht passieren, das werden wir mit aller Kraft verhindern, das haben wir auch die ganze Zeit verhindert und werden es weiter tun." (dpa/afp/mgb)