• In der Ukraine ist in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt worden.
  • Die USA haben angekündigt, gegen diese Scheinreferenden eine UN-Resolution vorzu bereiten.
  • Selenskyj hatte unterdessen vor einer Zerstörung der UN durch Russland gewarnt.

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Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. "Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen."

Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen. Danach dürfte die Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedsländern wandern.

In der Ukraine wurde seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Selenskyj warnt vor einer Zerstörung der UN durch Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unterdessen vor einer Zerstörung der internationalen Diplomatie durch Russland gewarnt. Die Vertreter Moskaus hätten im UN-Sicherheitsrat keine Waffen benutzt, sagte Selenskyj am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem mächtigsten UN-Gremium. "Aber sicherlich wird es niemanden überraschen, wenn diese Rolle des UN-Sicherheitsrates zur Zone der Gewalt seitens der Vertreter Russlands wird". Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Moskau die letzte noch funktionierende internationale Institution zerstöre, warnte er.

Russland lässt Selenskyjs Rede vor der UN zu

Die Veto-Macht Russland hat keinen Versuch unternommen, eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat zu verhindern. Die Vertreter Moskaus verzichteten am Dienstag darauf, eine entsprechende Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium zu beantragen. Damit konnte Selenskyj zum Thema der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine sprechen, mit denen Moskau die Annexion der Gebiete vorantreiben will. (dpa/cgo)

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