• Schwere Waffen an die Ukraine liefern? Bei dieser Frage scheiden sich die Geister in der deutschen Politik.
  • Unionschef Friedrich Merz fordert nun eine Erklärung von Kanzler Scholz zu dessen Russland-Kurs und droht damit, Waffenlieferungen mit einem Antrag im Bundestag zu erzwingen.
  • Das stößt auf große Kritik bei Politikern der Ampelkoalition.

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Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine haben sich Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen trotz andauernder Differenzen in der Sache bemüht, den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen. SPD-Chef Lars Klingbeil, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der als klarer Befürworter geltende Grünen-Politiker Anton Hofreiter warfen der Union parteitaktische Spielchen vor, weil sie Waffenlieferungen notfalls mit einem Antrag im Bundestag erzwingen will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte von Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs.

Scholz hatte es im "Spiegel" als oberste Priorität bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte er. "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt." Mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird darüber diskutiert, ob Nato-Länder deswegen von Russland als Kriegspartei wahrgenommen werden könnten.

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Merz, der auch CDU-Chef ist, sagte beim Wahlkampfauftakt der nordrhein-westfälischen CDU zur Landtagswahl in drei Wochen, Scholz müsse in einer Regierungserklärung im Bundestag sagen, wie er die Lage einschätze und mit der Opposition über den Weg diskutieren. Tue er das nicht, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. Es gebe im Bundestag bereits mit Union, FDP und Grünen eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. "Wir haben eine überforderte Regierung", kritisierte Merz.

SPD-Vorsitzender Klingbeil: Union sucht Rolle in Opposition

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube, dass dieser Krawallkurs der Union schaden wird." Die suche ihre Rolle in der Opposition. "In der Ukraine herrscht Krieg, dort sterben Menschen. Diesen grausamen Krieg sollte man nicht für parteitaktische Spiele nutzen. Ich hoffe, diejenigen, die das auch so sehen, setzen sich in der Union durch."

FDP-Chef Lindner sagte beim FDP-Parteitag in Berlin, zu dem er wegen einer Corona-Infektion aus Washington zugeschaltet wurde: "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag." Klar sei aber auch: "Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen." Der Union warf er ein "gefährliches Spiel" vor. "In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis." Die FDP wollte bei ihrem Parteitag einen Vorstandsantrag beschließen, der die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland vorsieht.

Lindner sprach sich für eine Versachlichung der Diskussion unter drei Prämissen aus. Deutschland müsse erstens im Gleichklang mit seinen Verbündeten handeln, dürfe zweitens die eigene Verteidigungsfähigkeit und seine Bündnisverpflichtungen nicht aufs Spiel setzen und dürfe drittens nicht selbst Kriegspartei werden. Beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr habe Merz erklärt, dass man der Ampel-Koalition für die erforderliche Grundgesetzänderung keine Stimme mehr als nötig geben werde. "Was ist das mehr als reine parteipolitische Taktik in einer Frage dieser historischen Dimension?"

Friedrich Merz kritisiert Christian Lindner als Bundesfinanzminister

Merz übte scharfe Kritik an Lindner. Die Union sei offen für das geplante Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr. Aber das seien nichts anderes als neue Schulden. Er sei erstaunt, wie ein FDP-Finanzminister "ein Defizit nach dem anderen aufbaut und die höchsten Schulden macht, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat".

Der Grünen-Politiker und Chef des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, warf Scholz in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erneut Zögerlichkeit vor. Zugleich verglich er dessen Stil mit dem von Scholz' Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU). "Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem", sagte Hofreiter. Eine Gefahr für die Ampel-Koalition sieht er nach eigener Aussage aber nicht. "Ich sehe ein Ringen in der Koalition in einer äußerst schwierigen Lage um die richtigen Handlungen."

Mit Blick auf den geplanten Unionsantrag sagte Hofreiter: "Ich halte überhaupt nichts davon, solche Sachen für kleinteilige parteipolitische Geländegewinne zu nutzen." Er resümierte: "Wir haben einen Kanzler, der im Moment zu zögerlich ist, und einen Oppositionsführer, der nicht die Interessen des Ganzen im Blick hat, sondern kleinteilige Politik. Beides ist ein Problem." (dpa/tar)