• Pamela Rendi-Wagner schließt eine Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz aus.
  • In ihrer Rede schießt sie gegen die "türkise Führungstruppe".
  • Der Wiener Bürgermeister warf der Regierung getriebene Politik vor.

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Pamela Rendi-Wagner hat sich in ihrer Rede am SPÖ-Parteitag an der ÖVP abgearbeitet und de facto eine Zusammenarbeit mit deren Führung um Sebastian Kurz ausgeschlossen: "Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben", tönte sie am Samstagvormittag den rund 600 Delegierten entgegen, die sie am Nachmittag als Parteivorsitzende wiederwählen sollen.

Der moralische Tiefstand sei erreicht worden

Die Abrechnung mit dem "türkisen System" nahm breiten Raum in der kantigen, großteils frei vorgetragenen Rede ein. Ein nie da gewesener moralischer Tiefstand sei erreicht worden, konstatierte die SPÖ-Chefin in ihrer dreiviertelstündigen Ansprache. Von "zügellosem Treiben" und "Hochmut" war die Rede. Justiz, Medien, Kunst und Kultur und katholische Kirche würden von einer "türkisen Führungstruppe" unter Druck gesetzt, "die eine ehemals staatstragende Partei gekidnappt hat". "Wie weit soll dieses zügellose Treiben noch gehen", fragte sich Rendi-Wagner und versicherte begleitet von freundlichem Applaus: "Wir werden uns diesem Hochmut mit aller Kraft entgegenstellen."

"Made in Austria" soll wieder in den Vordergrund

Inhaltlich positionierte sich die Parteichefin deutlich links der Mitte: "Mehr privat, weniger Staat ist gescheitert." Folgerichtig warb sie für staatliche Beteiligungen. "Made in Austria" sollte wieder in den Vordergrund rücken. Auch kürzere Arbeitszeiten stehen weit oben auf Rendi-Wagners aktueller Agenda. Die Massenarbeitslosigkeit sei ein "Skandal für das Land". Das Gegenrezept der SPÖ-Vorsitzenden: "Es gibt keinen wirksameren Jobmotor als die Verkürzung der Arbeitszeit", warb sie für die staatlich geförderte Vier-Tage-Woche.

Die Krisenkosten dürften nicht an den Arbeitenden hängen bleiben, verlangte Rendi-Wagner. Stattdessen müssten die Online-Multis ihren "gerechten Beitrag" leisten, auch die Millionäre und Milliardäre über Vermögens- und Erbschaftssteuern: "Breite Schultern müssen schwerere Lasten tragen können."

Inhaltlich stehen zehn Leitanträge im Mittelpunkt, in denen unter anderem eben eine Arbeitszeit-Verkürzung, Reichen- und Erbschaftssteuern sowie die Abschaffung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen gefordert werden. Die Anträge gibt es übrigens erstmals nicht in Papierform, sie sind nur auf einer eigens eingerichteten Website parteitag.spoe.at abrufbar.

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich für einen europäischen Impfpass ausgesprochen. Wer geimpft oder wieder genesen ist, solle mit einem "Grünen Pass" volle Freiheit zurückerlangen.

Wiener Bürgermeister Ludwig sah eine Gefahr für die Demokratie

Das meiste Interesse gilt aber wie üblich der Wahl der Vorsitzenden, die vor drei Jahren 97,8 Prozent erreicht hatte. Als Ziel gab Rendi-Wagner im Vorfeld jedoch nur jene rund 71 Prozent aus, die sie bei einer Vertrauensfrage an die Basis im Vorjahr bekommen hatte. Realistisch zu erwarten ist ein Ergebnis von deutlich über 80 Prozent.

Gastgeber Michael Ludwig rührte gleich zu Beginn des Parteitags die Werbetrommel für sie: "Was für ein Glück, dass wir dich an der Spitze unserer Bundespartei haben, Pam", meinte der Wiener Bürgermeister und würdigte, dass sie in der Pandemie mit ruhiger Hand agiert habe.

Dass diese noch nicht vorbei ist, machte Ludwig klar. Er habe wegen der Delta-Variante "große Sorgen". Der Regierung warf der Bürgermeister PR-getriebene Politik und mangelnde Einbindung der rot-regierten Länder vor. Die ÖVP attackierte er wegen der Akten-Affäre rund um den U-Ausschuss und sah eine reale Gefahr für die Demokratie herannahen.

Es war eine eingeschränkte Gästezahl vor Ort

Der Parteitag konnte in Präsenz abgehalten werden. Es herrschte am Veranstaltungsort die 3G-Regel. Masken durften nur am Sitzplatz abgenommen werden. Gäste waren nur eingeschränkt vor Ort zugelassen, darunter neben dem Ehemann der Vorsitzenden Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Kanzler Franz Vranitzky und zahlreiche ehemalige Minister wie Peter Jankowitsch, Lore Hostasch und Hannes Androsch. Grußbotschaften per Video kamen u.a. von den Ministerpräsidenten Spaniens, Dänemarks, Schwedens und Portugals, Pedro Sanchez, Mette Frederiksen, Stefan Löfven und Antonio Costa.  © APA