Die Regierung will zwischen Ostern und Pfingsten noch bei einigen Themen etwas weiterbringen: Derzeit wird um letzte Details der Steuerreform gefeilscht, alsbald sollen die Ergebnisse präsentiert werden.

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Zudem soll ein "echtes Transferkonto" kommen, auf dem auch Sozialleistungen ausgewiesen sind, außerdem will Türkis-Blau demnächst das Gesetzespaket zur Strafrechtsreform in Begutachtung schicken.

Die Eckpunkte der Steuerreform stehen bereits, letzte Details werden noch geklärt, heißt es aus der Regierung. Insgesamt soll die Entlastung bis 2023 über sechs Milliarden Euro (inkl. dem bereits geltenden Familienbonus) ausmachen.

Koalition kündigt neues Transferkonto an

Auch kündigt die Koalition ein neues Transferkonto an, denn derzeit seien bei der Darstellung in der sogenannten Transparenzdatenbank die Sozialleistungen ausgenommen. Nun soll der alte ÖVP-Wunsch nach einer entsprechenden Darstellung der Sozialleistungen umgesetzt werden.

In der finalen Ausarbeitung befindet sich nach Koalitionsangaben das Gesetzespaket zu Strafrechtsverschärfungen, das unter anderem die Anhebung der Mindeststrafen bei Vergewaltigung bringt.

Es soll demnächst in Begutachtung geschickt und noch vor dem Sommer beschlossen werden. In Sachen Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber will Türkis-Blau einen Gesetzesentwurf vorlegen, der ohne Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden kann.

Hintergrund: die Opposition will keine Verfassungsmehrheit liefern, deshalb müssen ÖVP und FPÖ so eine Lösung finden. Ebenfalls bis zum Sommer will die Regierung Eckpunkte vorlegen, wie die geplante Berichtspflicht der Nachrichtendienste an den Bundeskanzler und Vizekanzler verwirklicht werden kann.  © APA

Die NEOS haben am Montag ihre Vision von den "Vereinigten Staaten von Europa" beworben. Die Pinken wollen "in zehn, 20 oder 30 Jahren eine europäische Staatsbürgerschaft mit einem europäischen Pass", sagte Spitzenkandidatin Claudia Gamon bei einer Pressekonferenz mit der Listenzweiten Karin Feldinger und Generalsekretär Nick Donig, bei der ein Manifest für die Europawahl vorgestellt wurden.