Was, wenn Anschläge wie in Paris Städte in Österreich treffen? Einen Ausnahmezustand, wie ihn Frankreich verhängt hat, gibt es hier nicht. Ein Experte wünscht sich eine Koordinierungsstelle in der Regierung – und mehr Aufmerksamkeit im Alltag.

Europa im November 2015: Die Stadt der Liebe wird zur Stadt des Terrors, zum Ort des Ausnahmezustands. Und auch in Brüssel steht das öffentliche Leben nach Attentaten in Paris mit rund 130 Toten aus Angst vor weiteren Anschlägen zeitweise still.

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Die Metro abgesperrt, Geschäfte geschlossen, Großveranstaltungen abgesagt. Die sonst so umtriebige europäische Metropole gleicht einer Geisterstadt.

Wie würden die Behörden und Sicherheitskräfte in Österreich reagieren, wenn Städte wie Wien, Graz oder Salzburg Ziel von Terroristen sind?

Ausnahmezustand gibt es in Österreich nicht

Eine gesetzliche Regelung, den Ausnahmezustand auszurufen, gibt es nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums nicht.

In Frankreich erlaubt es der Ausnahmezustand, bürgerliche Rechte einzuschränken. Die Behörden und Sicherheitskräfte dürfen beispielsweise das Versammlungsrecht beschneiden, Häuser ohne richterliche Anordnung durchsuchen, Ausgangssperren verhängen oder Großveranstaltungen verbieten.

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Auch wenn es den Ausnahmezustand in dieser Form in Österreich nicht gibt: "Bei unmittelbarer Gefahr dürfen die Sicherheitskräfte den Bürgern zum Beispiel auch untersagen, einen konkreten Ort zu besuchen", erklärt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, auf Anfrage von GMX.at.

Standardisiertes Verfahren im Ernstfall

Für den Fall eines terroristischen Attentats gebe es ein "standardisiertes Entscheidungsverfahren". Dieses ermögliche den Sicherheitsbehörden, "nach individuellen Erfordernissen, aber im Rahmen eines vorgeplanten Entscheidungsprozesses zu reagieren".

Im Falle eines Anschlags würden zwei Stellen eingerichtet: ein Einsatzstab auf operativer Ebene und ein Führungsstab auf behördlicher Ebene. Wo diese sitzen, richtet sich Grundböck zufolge nach dem Anlass.

"Wenn mehrere Bundesländer betroffen wären, wäre es sinnvoll, den Führungsstab auf Bundesebene einzurichten." Beispielsweise im Bundesministerium für Inneres.

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2007 gab es noch keinen Notplan für Anschläge

Auch was die Zusammensetzung angeht, würden die Behörden flexibel reagieren. Grundböck gibt ein Beispiel: Sollte der öffentliche Personennahverkehr von Anschlägen betroffen sein, dann werden Vertreter der Verkehrsgesellschaften in den Krisenstab geholt.

Ein Blick zurück zeigt, dass sich bei dem Thema viel getan hat: Von einer eigenen Strategie speziell für Anschläge, einer Art "Notplan für den Terror", wolle man in Österreich nichts wissen, schrieb "Die Presse" noch 2007. Das Szenario "Anschlag" werde in der Abteilung des Innenministeriums, die Katastrophen koordiniert, nicht gesondert behandelt.

Experte: "Sicherheitsfragen kommen kaum vor"

Der Zeithistoriker Siegfried Beer ist Professor an der Karl-Franzens-Universität Graz, an der er das Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies (ACIPSS) leitet. Er betrachtet die Lage auch aktuell durchaus kritisch.

"Ich habe den Eindruck, dass bei uns in Österreich auf oberster Ebene die Sicherheitsfragen kaum vorkommen", bedauert Beer. Das liege an alten Strukturen und zähen Prozessen, daran, dass das Thema auf zwei Ministerien verteilt sei: auf das Bundesministerium für Inneres (Polizei) und das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Bundesheer, Nachrichtendienste).

Fehlende Koordination in der Regierung

Nach Meinung des Experten müsste es eine Koordinierungsstelle für das Thema Sicherheit in der Regierung geben. Jedoch ist es ihm wichtig, kein "Dienste-Bashing" zu betreiben.

Beer sieht sowohl die Polizei als auch die Nachrichtendienste ordentlich aufgestellt: "Wenn es einen Anschlag gäbe, dann würden die Polizeien und Dienste sicherlich eng zusammenarbeiten."

Und der Nachrichtendienst BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) habe bereits vieles verhindert. "Wir kriegen ja immer nur mit, wenn etwas schief läuft."

Dennoch: "Paris hat gezeigt, dass die Dienste nicht die Kapazität haben, alle Verdächtigen permanent zu observieren."

Beer appelliert an die Bevölkerung

Beer sieht die Verantwortung aber längst nicht allein bei der Regierung und den Sicherheitskräften, sondern er appelliert an die Zivilgesellschaft. "Es ist wichtig, achtsam zu sein, etwa, wenn Leute sich komisch benehmen. Aber auch, sich Gedanken darüber zu machen, wie man reagieren würde, wenn wirklich etwas passiert. Denn Panik ist dann das Allerfalscheste."

Siegfried Beer sieht Österreich "nicht an vorderster Front der gefährdeten Länder". Zur Vorsicht rät er dennoch. "Denn wir gehören eindeutig zum Lager der IS-Gegner. Wir haben Anhänger der Terrormiliz eingesperrt, es gibt Gerichtsprozesse und heftige Diskussionen in den Medien. Es gebe genug Gründe für IS-Sympathisanten, sich etwas auszudenken.