Josef Moser

"Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein", soll der Justiz-Generalsekretär gesagt haben. Nun hat er eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs am Hals. Aber nicht nur er.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) steht den Überlegungen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, ablehnend gegenüber. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit dafür", sagte der Ressortchef am Mittwoch vor Beginn des Ministerrates. Kritik an den Plänen kam auch von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Der 63. Wiener Opernball ist ganz im Zeichen von Weltstar Anna Netrebko gestanden. 

Die österreichische Regierung ist Mittwochvormittag mit einstündiger Verspätung in Brüssel eingetroffen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte vor der Ministerratssitzung: "Wir nehmen den österreichischen Ratsvorsitz sehr ernst".

Der Justizwache fehlt Personal. Das liegt unter anderem daran, dass die Ausfallsquote im Aufnahmeverfahren hoch ist, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) zeigt. 

Die mysteriöse Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bringt die Opposition in Rage. SPÖ-Chef Christian Kern kündigt einen Untersuchungsausschuss an - sollte Innenminister Herbert Kickl nicht alle Fragen in der Causa restlos beantworten können.

Die Regierung gat das "Sicherheitspaket" verabschiedet. Im Kern geht es um die Überwachung verschlüsselter Nachrichten und die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung. Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser sehen darin keine Massenüberwachung.

EU-Vorgaben aufs Nötigste zurückschrauben und alte Gesetze überprüfen - die neue österreichische Regierung macht sich daran, ihre Versprechen einzuhalten.

"Will Moser unser Rechtssystem in die Luft sprengen?" Experten lassen kaum ein gutes Haar an der Idee des Justizministers, alte Rechtsvorschriften ersatzlos zu streichen.

Puls 4 brachte gestern das erste Aufeinandertreffen der sechs Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und der Liste Pilz. In einer fahrigen, aber großteils gemäßigten Diskussion wurden das vorzeitige Ende der großen Koalition, die Türkisfärbung der ÖVP, die Flüchtlingskrise und Mietobergrenzen thematisiert.

Kletzerlweise stellte ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Kandidaten für die Bundesliste vor. Nun stehen die ersten elf Kandidatinnen und Kandidaten fest.

SPÖ-Landeschef Hans Niessl übt Kritik an Sebastian Kurz. Er vermisse die inhaltliche Diskussion und vergleicht Kurz' Vorgehen mit der politischen Strategie von Silvio Berlusconi und Jörg Haider.

Von Irmgard Griss bis Josef Moser - so könnte das neue Team von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aussehen.

Ausgepokert: Im zweiten Wahlgang gibt die SPÖ klein bei und verschafft der ÖVP-Kandidatin Margit Kraker eine Mehrheit. Sie wird damit neue Rechnungshofchefin.