Ungeachtet des Rückzugs der Regierung bei einem umstrittenen Gesetzentwurf hat die Opposition in der Südkaukasus-Republik Georgien weitere Proteste angekündigt. "Heute wird es auf jeden Fall eine Demo geben", sagte der Oppositionspolitiker Zotne Koberidse am Donnerstagvormittag georgischen Medien zufolge. Kurz zuvor hatte die Regierungspartei Georgischer Traum bekanntgegeben, den heftig kritisierten Entwurf über die Einführung eines Registers über "ausländische Agenten" wieder zurückzunehmen.
Viele junge Menschen hätten aber kein Vertrauen in die Regierung, sagte Koberidse. "Wir brauchen Klarheit, wie genau sie dieses Gesetz zurückziehen wollen." Zudem forderte er die Freilassung von Dutzenden Demonstranten, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden.
Ursprünglich hatte der Plan der georgischen Regierung, die als relativ russlandfreundlich gilt, vorgesehen, aus dem Ausland mitfinanzierte Medien und Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" einzustufen. Kritiker beklagten, der Gesetzentwurf sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr.
Tausende prowestlich eingestellte Georgier waren deshalb aus Protest in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen. Die Polizei ging hart gegen sie vor. © dpa
