Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: der Ukraine-Konflikt und die Rolle Deutschlands.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

von wegen Klimaerwärmung: Die Beziehungen des Westens zu Russland nähern sich, wieder mal, dem Gefrierpunkt. Ein Krieg der Worte ist in Gang gekommen.

Nachdem US-Präsident Biden den russischen Amtskollegen erst kürzlich als „Mörder“ bezeichnet hatte, stieß Putin in seiner gestrigen Rede zur Lage der Nation eine wüste Drohung aus:

"Wer Provokationen organisiert, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, wird diese Taten so bereuen, wie er noch nie etwas bereut hat."

"Ich hoffe, niemand kommt auf die Idee, die rote Linie zu überschreiten. Wir selbst entscheiden, wo diese verläuft."

Es sind derzeit fünf sehr unterschiedliche Frontabschnitte, an denen sich die USA und Russland feindselig gegenüberstehen. Das Gravitationsfeld ihrer Beziehung ist mit roten Linien regelrecht schraffiert:

1. An der ukrainisch-russischen Grenze findet derzeit ein Truppenaufmarsch statt. Nach westlichen Angaben sollen mittlerweile knapp 100.000 russische Soldaten an der Grenze stationiert sein. Entlang der Konfliktlinie kam es in den vergangenen Wochen häufig zu Schießereien und auch zu Todesfällen. Die Frage aller Fragen lautet: Will Putin nur imponieren – oder auch intervenieren?

2. Die USA beginnen in wenigen Wochen ihr eigenes Frühjahrsmanöver Defender Europe 21, an dem in geringem Umfang auch die Bundeswehr beteiligt ist. Dabei sollen rund 30.000 Soldaten, vorwiegend der US Army, an die Außengrenze der EU in Richtung Russland verlegt werden. Russland wertet dieses Manöver als aggressiven Akt.

3. In Russland wurde gestern in über 100 Städten für eine gesundheitliche Versorgung des Regimekritikers Alexei Nawalny demonstriert. Die russische Polizei reagierte mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Insgesamt wurden seit Jahresanfang über 10.000 Menschen in polizeilichen Gewahrsam genommen. Nawalny ist zurzeit der prominenteste innenpolitische Gegenspieler des Präsidenten.

4. Die jetzige amerikanische Regierung kämpft wie schon ihre Vorgängerin mit allen diplomatischen Mitteln für einen Baustopp der Gas-Pipeline North Stream 2. Sie will den Russen das Gasgeschäft kaputt machen und Deutschland wieder in die westliche Solidarität zwingen. Angela Merkel weigert sich.

5. Der Westen versucht Russland ökonomisch zu schwächen. Vermögenswerte, die hochrangige russische Regierungsmitglieder in den USA besitzen, wurde eingefroren. Zusätzlich ist der Export von Gütern, die auch zur Herstellung von chemischen Waffen verwendet werden könnten, verboten. Damit übernehmen die Vereinigten Staaten Sanktionen der EU und des Vereinigten Königreichs, die in Europa bereits im Herbst vergangenen Jahres erlassen wurden.

Ukraine-Konflikt: Keine Einigkeit in Deutschland

In Deutschland herrscht keine Einigkeit darüber, wie mit dem schwierigen Nachbarn Russland zu verfahren ist. Im Osten unseres Landes gibt es traditionell den Wunsch nach Dialog, Zusammenarbeit und einer harmonischen Sonderbeziehung, jenseits der NATO. Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, sagt im heutigen Morning Briefing Podcast:

"Man erreicht humanistische Gesten, gerade bei autoritären Strukturen, nur dann, wenn man auf sie zugeht, mit ihnen vernünftig redet."

Er plädiert für eine Politik des Dialogs:

"Wir brauchen wieder die Stunde der Diplomatie und nicht die Stunde des Militärs."

In Westdeutschland hingegen wird Putin seit jeher skeptischer gesehen. Merkels diplomatische Offensive gegenüber Putin, die in der Ost-Ukraine einst den Waffenstillstand brachte und die bei der Gas-Pipeline auf Vertragstreue pocht, gerät in den eigenen Reihen unter Druck. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen sagt im Podcast-Interview heute früh:

"Wir sehen Aggression auf der einen Seite und beantworten sie mit einem Megawirtschaftsprojekt für Gazprom, von dem wir in Deutschland und Europa gar keinen Vorteil haben."

Der Drohung Putins müsse man geschlossen entgegentreten.

"Wenn Gewalt und militärische, völkerrechtswidrige Gewaltanwendung akzeptiert wird als Teil der Außenpolitik in Europa, dann hätten wir wieder einen neuen, gespaltenen Kontinent. Dann würde Gewalt herrschen und dem müssen wir entgegentreten."

Röttgen thematisiert auch die Einmischung russischer Stellen in den bundesdeutschen Wahlkampf:

"Russland ist aktiv in der manipulativen Einwirkung in die demokratischen Prozesse des Westens. Das zählt zu seiner destabilisierenden Außenpolitik."

Fazit: Diese Debatte über den richtigen Umgang mit Putin muss geführt werden – auch in Deutschland. Wer schweigt, stimmt zu.

Deshalb: Putins Russlands – wohin steuert der Westen? Die ausführlichen Interviews mit Gregor Gysi und Norbert Röttgen hören Sie am Samstag als Morning Briefing Podcast Spezial auf ThePioneer.de.

Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.

Ukraine: Merkel und Biden mahnen Russland

Von Russland sei der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen im Osten der Ukraine zu erwarten, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend.