• Die Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump sorgt in den USA für politischen Zündstoff.
  • Das bekommen auch die Ermittler des FBI zu spüren, die von Anhängern Trumps und republikanischen Politikern scharf kritisiert werden.
  • Nun hat der amtierende Präsident Biden sich schützend vor die Bundesbehörde gestellt und dabei mit einem Senator abgerechnet.

Mehr zur US-Politik finden Sie hier

Nach Attacken auf die US-Bundespolizei FBI wegen der Durchsuchung von Ex-Präsident Donald Trumps Anwesen hat Amtsinhaber Joe Biden die Republikaner und ihre Unterstützer heftig kritisiert.

"Es ist widerlich, die neuen Angriffe auf das FBI zu sehen, die das Leben von Strafverfolgungsbeamten und ihren Familien bedrohen, nur weil sie das Gesetz befolgen und ihre Arbeit tun", sagte der Demokrat Biden am Dienstag bei einer Rede zum Thema Waffengewalt in Wilkes-Barre (Pennsylvania). Es dürfe in den USA keinen Platz für solche Aggressionen gegen Beamte geben.

Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und unter anderem mehrere vertrauliche und teils streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit offiziellen Unterlagen aus seiner Amtszeit als Präsident.

Da Trump Papiere, für die wegen ihres sensiblen Inhalts zum Teil strenge Schutzvorkehrungen vorgeschrieben sind, in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Trump-Anhänger und Politiker der Republikaner werfen dem FBI jedoch vor, korrupt und Teil einer politisch motivierten Tat zu sein.

Biden kritisiert Senator scharf: "Wo zum Teufel sind wir denn?"

Biden nahm bei seiner Ansprache auch den einflussreichen Republikaner Lindsey Graham indirekt ins Visier. Der US-Senator Graham hatte vor Ausschreitungen gewarnt, falls Ex-US-Präsident Donald Trump wegen seines Umgangs mit Regierungsdokumenten angeklagt würde.

"Wenn sie versuchen, Präsident Trump wegen des falschen Umgangs mit geheimen Informationen zu belangen (...), dann wird es buchstäblich zu Krawallen auf den Straßen kommen", sagte Graham am Sonntagabend (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. Kritiker interpretierten die Aussage Grahams, der in Trumps Amtszeit als enger Vertrauter des Präsidenten galt, als indirekten Aufruf zur Gewalt.

Biden äußerte sich am Dienstag verstört über die Äußerung des Senators, "einen Fernseher einzuschalten und hochrangige Senatoren und Kongressabgeordnete" über gewalttätige Ausschreitungen sprechen zu hören: "Wo zum Teufel sind wir denn?"

Justizministerium sieht Hinweise auf gezielte Behinderungen der Ermittlungen

Derweil sehen Ermittler im Rechtsstreit um die geheimen Dokumente Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz. Man habe "Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum (in Trumps Villa) entfernt wurden und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, die Ermittlungen (...) zu behindern", schrieb das Justizministerium in einem am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument.

Wie das Ministerium weiter schrieb, seien bei der Durchsuchung zahlreiche Kisten mit mehr als hundert vertraulichen Dokumenten, die teils den höchsten Geheimhaltungsstufen unterlagen, von den Einsatzkräften beschlagnahmt worden.

Entgegen der Zusicherung eines Trump-Anwalts Anfang Juni, dass solche Unterlagen nur im Lagerraum in Mar-a-Lago aufbewahrt würden, seien geheime Dokumente zudem in Trumps dortigem Büro gefunden worden. (dpa/thp)


  © dpa

Teaserbild: © picture alliance / AA/Mostafa Bassim