• Afghanistan, Klima, COVID-19, Spannungen mit China: Die UN-Generaldebatte ist am Dienstag in einem Umfeld schwerer Krisen gestartet.
  • Für seine erste Rede hatte sich US-Präsident Joe Biden vor der Vollversammlung mehrere Botschaften zurechtgelegt.
  • Er nutzte seinen Auftritt für ein Bekenntnis zu intensiver Diplomatie statt militärischer Intervention.

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Die UN-Generaldebatte ist am Dienstag in New York gestartet. Joe Bidens erster UN-Auftritt als US-Präsident wurde dabei von vielen als Höhepunkt der Vollversammlung gesehen. Er war mit dem Versprechen angetreten, die internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen wieder zu stärken.

Biden bekannte sich dabei klar zum Multilateralismus und zu internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen. Die Sicherheit, der Wohlstand und die Freiheit der Staatengemeinschaft sei so verwoben wie nie zuvor. "Und deshalb glaube ich, dass wir zusammenarbeiten müssen wie nie zuvor."

Die USA seien zurück am Tisch internationaler Foren wie den Vereinten Nationen. Zu Zeiten Donald Trumps sah das noch anders aus: Jahr für Jahr hatte dieser seine "America First"-Politik der Alleingänge beworben.

Das Zeitalter der Demokratie ist nicht vorbei

Biden nutzte seine Ansprache unter anderem für einen Schwur auf demokratische Werte. "Die Autoritäten der Welt mögen versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber sie haben Unrecht", sagte er. "Die Wahrheit ist, die demokratische Welt ist überall."

Biden erwähnte Antikorruptionsaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Friedensdemonstranten in Myanmar, Syrien, Kuba oder Venezuela. "Sie (die Demokratie) lebt in den tapferen Frauen des Sudan, die Gewalt und Unterdrückung ertragen haben, um einen völkermörderischen Diktator von der Macht zu drängen", so Biden weiter. Die Zukunft gehöre jenen Anführern, die ihr Volk frei atmen ließen, statt es "mit eiserner Hand" zu ersticken.

USA wollen keinen Kalten Krieg mit China

Biden stellte auch erneut klar, dass die USA keinen Konflikt mit China beabsichtigen. "Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an", sagte er. Die Vereinigten Staaten wollten keine Spaltung der Welt in starre Blöcke. Die großen Mächte der Welt hätten die Verantwortung, ihre internationalen Beziehungen achtsam zu gestalten.

"Also kippen wir nicht von einem verantwortungsvollen Wettbewerb in einen Konflikt." Der US-Präsident nannte China dabei nicht explizit. Biden stellte aber klar, die USA seien bereit für harten Wettbewerb, träten ein für Partner und Verbündete, und stellten sich allen Versuchen stärkerer Länder entgegen, schwächere Länder zu dominieren.

Bidens Regierung räumt China eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins.

Neue Ära der Diplomatie nach Ende des Afghanistan-Einsatzes

Das Ende des Afghanistan-Einsatzes sieht Biden indes als Start einer neuen Ära der Diplomatie anstelle von militärischen Interventionen. "Während wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie." Militärische Gewalt müsse lediglich als letztes Mittel genutzt werden.

Die letzten US-Truppen hatten Afghanistan Ende August verlassen. Damit endete der internationale Militäreinsatz in dem Land nach fast 20 Jahren. Bidens Regierung hatte wegen des Truppenabzugs zuletzt international einigen Unmut ausgelöst. Der US-Präsident hatte seine Abzugspläne trotz Warnungen von Experten und entgegen der Linie internationaler Partner rigoros durchgezogen und seine Entscheidung trotz des Chaos beim Abzug vehement verteidigt.

"Ich stehe heute hier - und zum ersten Mal seit 20 Jahren sind die Vereinigten Staaten nicht im Krieg", sagte Biden. "Wir haben das Blatt gewendet." Er kündigte an, dass die USA bei globalen Herausforderungen eine Führungsrolle übernehmen würden. "Aber wir werden das nicht alleine machen, sondern gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern", betonte er.

Joe Biden verspricht Verdopplung von US-Klimahilfen

So versprach Biden unter anderem, die Klimahilfen für ärmere Länder zu verdoppeln. "Damit werden die Vereinigten Staaten zum Vorreiter bei der öffentlichen Klimafinanzierung." Zusammen mit der Staatengemeinschaft und anderen Gebern könne so das Ziel, 100 Milliarden Dollar jährlich zur Unterstützung von Entwicklungsländern bereitzustellen, erreicht werden. Im April hatte Biden eine Erhöhung der Klimahilfen auf 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) pro Jahr angekündigt.

Die Klimahilfen für Entwicklungsländer sind ein wichtiger Bestandteil der internationalen Strategie im Kampf gegen die Erderwärmung. Wenige Wochen vor der vom Scheitern bedrohten UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow hatte der britische Premier Boris Johnson die Hoffnungen zuletzt aber gedämpft: Die Chancen stünden bei "sechs aus zehn", dass die Staatengemeinschaft das ursprünglich verabredete Ziel der Bereitstellung von 100 Milliarden Dollar einhalte.

Bislang lagen die zugesagten Summen rund bei 80 Milliarden Dollar. Biden hatte den Kampf gegen die Klimakrise zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt.

Rückkehr zum Atomdeal möglich - Iran muss Vorgaben einhalten

Eine Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran kann sich Biden indes vorstellen, wenn sich die Islamische Republik an die Vorgaben der Vereinbarung hält. "Wir sind bereit, zu einer vollständigen Einhaltung zurückzukehren, wenn der Iran dasselbe tut", sagte er. Die Vereinigten Staaten seien weiterhin entschlossen, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern.

Der Iran hatte zuvor neue Atomgespräche auf Ebene der Außenminister während der UN-Vollversammlung nicht ausgeschlossen. Die im April wieder begonnenen Verhandlungen in Wien über die Rettung des Atomabkommens wurden nach der iranischen Präsidentenwahl im Juni und dem Regierungswechsel in Teheran unterbrochen.

China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland bemühen sich um die Rückkehr der USA zu dem Abkommen von 2015. Gleichzeitig soll der Iran die Auflagen wieder einhalten, gegen die er seit dem Ausstieg der USA verstößt. Der damalige US-Präsident hatte die Vereinbarung 2018 aufgekündigt.

Biden will bei Corona-Gipfel am Mittwoch neue Zusagen machen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie möchte Biden bei einem Online-Gipfel am Mittwoch neue Zusagen machen. "Ich werde weitere Verpflichtungen ankündigen, um den Kampf gegen COVID-19 voranzutreiben." Konkrete Angaben dazu, was das für Zusagen sein werden, machte er nicht. Die größten Herausforderungen seien es, Leben zu retten, beim Impfen weltweit voranzukommen und eine bessere Zukunft zu gestalten, so der US-Präsident.

Biden betonte außerdem, dass notwendige Maßnahmen ergriffen werden müssten, um sich auf die nächste Pandemie vorzubereiten. "Denn es wird eine weitere geben", sagte er. Gleichzeitig mahnte er, dass die Entstehung noch weiterer gefährlicher Varianten des Coronavirus möglich sei. "Wir müssen jetzt handeln, um so schnell wie möglich die Impfung in die Arme zu bekommen und den Zugang zu Sauerstoffbehandlungen zu erweitern, um Leben auf der ganzen Welt zu retten", sagte er.

Zentrales Thema beim Impfgipfel am Mittwoch soll die Verbesserung des gerechten Zugangs zu Impfstoff auf der Welt sein. Biden hatte zuletzt einen Rückschlag bei seiner Impfkampagne in den USA erlitten. Die US-Arzneimittelbehörde FDA empfahl eine Auffrischungsimpfung nur für bestimmte Risikogruppen. Zuvor hatte Biden trotz der noch ausstehenden FDA-Entscheidung schon einen Impfstart für alle ab 20. September angekündigt. (ff/dpa)

Joe Biden
«Zusammenarbeiten wie nie zuvor»: US-Präsident Joe Biden in New York.
Teaserbild: © Eduardo Munoz - Pool/Getty Images