• Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat eine Staatsbürgerschaftsdebatte angestoßen.
  • Er nannte eine Wartezeit von sechs Jahren.
  • Oppositionspolitiker kritisierten Van der Bellen dafür: Er wolle offenbar Punkte bei Wählern der Oppositionsparteien sammeln, so der Tenor.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zum Auftakt seiner Hofburg-Kampagne eine Staatsbürgerschaftsdebatte angestoßen. In mehreren Interviews äußerte er Unverständnis für die lange Wartezeit.

In der "Kronen Zeitung" kann er sich konkret eine Einbürgerung nach sechs Jahren vorstellen. Die FPÖ, die selbst einen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl stellen wird, reagierte mit Unverständnis.

Mit dieser Haltung wolle Van der Bellen offenbar Punkte bei Wählern von SPÖ und Grünen sammeln, meinte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Andererseits wolle er mit einer Diskussion über Neutralität und EU-Armee Stimmen im Lager von ÖVP und NEOS sammeln. Als Gegengewicht zur schwarz-grünen Bundesregierung bedürfe es dagegen eines Bundespräsidenten, der Rückgrat und Haltung zeige.

In der "Krone" meint Van der Bellen: "Ich finde, die Staatsbürgerschaft ist ja etwas ungemein Wertvolles, aber wir sollten nicht so tun, als wäre das etwas, das man sich 20 Jahre lang verdienen muss." Als Wartezeit nannte er die sechs Jahre, allerdings ohne sich festzulegen: "Das werfe ich jetzt nur so hin."

Einbürgerung nach sechs Jahren? Türkis-grüne Regierung sieht keine Notwendigkeit

Die türkis-grüne Regierung sieht indes keine Notwendigkeit für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Der Präsident äußerte zuvor in Interviews Unverständnis für die lange Wartezeit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte dazu am Mittwoch, er sehe "keinen Änderungsbedarf". Die Staatsbürgerschaft sei ein "hohes Rechtsgut", "es bedarf aus meiner Sicht keiner Nachbesserung oder Änderung".

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ergänzte, im Regierungsprogramm sei Derartiges nicht vorgesehen. Reserviert äußerte sich auch Zadic: "Wir haben keine Punkte im Regierungsprogramm aufgenommen. Wir arbeiten Schritt für Schritt das Regierungsprogramm ab", sagte sie lediglich.

Ablehnung zu Van der Bellens Vorschlag kam zuvor auch von der FPÖ und ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Ein Staatsbürgerschafts-Automatismus würde Masseneinbürgerungen auslösen, meinte Sachslehner in einer Aussendung. Wenn tatsächlich alle Menschen, die länger als sechs Jahre in Österreich leben, automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen würden, ohne irgendwelche weiteren Kriterien erfüllen zu müssen, gäbe es auf einen Schlag Hunderttausende neue Österreicherinnen und Österreicher. Wer als Zuwanderer die Staatsbürgerschaft erlangen wolle, müsse einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich zuvor in Österreich integrieren.

Van der Bellen wolle Punkte bei Wählern von SPÖ und Grünen sammeln

Und der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte - ebenfalls via Aussendung - , mit dieser Haltung wolle Van der Bellen offenbar Punkte bei Wählern von SPÖ und Grünen sammeln. Andererseits wolle er mit einer Diskussion über Neutralität und EU-Armee Stimmen im Lager von ÖVP und NEOS sammeln. Als Gegengewicht zur schwarz-grünen Bundesregierung bedürfe es dagegen eines Bundespräsidenten, der Rückgrat und Haltung zeige.

Zustimmung zu Van der Bellens Vorstoß kam von SOS Mitmensch. Laut Studien gehe kein anderes Land in der EU restriktiver beim Zugang zur Staatsbürgerschaft vor, hieß es in einer Aussendung. (APA/mit)  © APA