Alle Österreicher sollen demnächst über ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.200 Euro monatlich verfügen können. Dies ist das Ziel eines Volksbegehrens, das zwischen dem 18. und 25. November 2019 veranstaltet wird. Kritik daran kommt jedoch vom Verein "Generation Grundeinkommen".

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Ab dem 18. November findet das Volksbegehren mit dem Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen" statt. Es fordert ein ebensolches in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat - und zwar für jeden österreichischen Staatsbürger. Angestrebt wird eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung.

Initiiert wurde das Volksbegehren vom Grazer Peter Hofer. Verein steht keiner hinter der Initiative.

"Generation Grundeinkommen" äußert sich kritisch

Der Verein "Generation Grundeinkommen" begrüßt Hofers Initiative grundsätzlich, übt aber Kritik an der Ausgrenzung eines beträchtlichen Personenkreises: "1,5 Millionen Menschen die teilweise schon in Österreich geboren wurden, Steuern zahlen, das Land mitgestalten, werden von diesem Antrag übersehen. Das hätte große soziale Probleme zur Folge", heißt es in einem Facebook-Post vom 10.Oktober 2019.

Der ehemalige Rechtsanwalt Walter Dreischütz, der online die Seite "Bedingungsloses Grundeinkommen" betreibt, weist die Kritik zurück: "Als Jurist finde ich den geforderten Gesetzestext für legistisch völlig korrekt, und politisch gefällt mir die Begründung des Volksbegehrens sehr gut."

Finanztransaktionssteuer soll den Menschen zugute kommen

Finanziert werden soll die Leistung nach Vorstellung des Initiators "über eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen", wie es in der Begründung zum Volksbegehren heißt.

Laut Hofer wurden bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens rund 15.000 Unterschriften erzielt.

Die Unterzeichnung des Begehrens selbst ist zwischen 18. und 25. November möglich. Das Volksbegehren kann per Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden. (hau/APA)  © APA

Ein Blick auf die Entwicklung der Armutsgefährdung in Östereich im Jahrzehnt zwischen 2008 und 2018.