Die Stichwahl zum Bundespräsidenten wird nicht wie geplant am 2. Oktober stattfinden. Das gibt das Innenministerium bekannt. Stattdessen wird die Bevölkerung am 4. Dezember wieder an die Urnen gebeten.

News und Hintergründe zur Bundespräsidentenwahl

Die Wiederholung der Stichwahl in Österreich muss verschoben werden. Schuld sind defekte Klebestreifen an den Wahlkarten.

Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag in Wien. Neuer Termin ist der 4. Dezember, wie die Nachrichtenagentur APA meldet.

Man habe sich in einer Sitzung mit dem Innenminister Montagmittag geeinigt, teilten SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar im Anschluss an das Treffen mit.

Staatsdruckerei wird erneut beauftragt

BP-Kandidat beweist auf ungewöhnliche Weise seine Gesundheit.

In der für ungültig erklärten Stichwahl vom Mai hatten über 880.000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Nun wird die Staatsdruckerei mit der Produktion der Wahlkarten für die nächste Runde beauftragt. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (72) siegte damals hauchdünn vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer (45).

Der Verfassungsgerichtshof hob in einem einmaligen Vorgang nach einer Anfechtung der FPÖ die zweite Runde der Wahl auf. Grund waren diverse Formfehler rund um Wahlkarten, die aber nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hatten.

Im Erkenntnis der Höchstrichter wurde kein Wahlbetrug festgestellt - wohl aber ein vorzeitiges Öffnen sowie vorschriftswidriges Lagern der Briefwahlstimmen.

Chronologie des Wahldebakels

Die Bundespräsidentenwahl stand von Beginn an unter besonderen Vorzeichen. Erstmals wollte mit Irmgard Griss eine unabhängige Kandidatin in die Hofburg einziehen. So früh wie keiner ihrer Gegenkandidaten warf die 69-jährige Höchstrichterin im Dezember 2015 ihren Hut in den Ring. Sechs Kandidaten gab es in der ersten Runde am 24. April 2016. Am 22. Mai kam es zur Stichwahl.

  • 17. Dezember 2015: Die Top-Juristin Irmgard Griss erklärt ihre Kandidatur. Sie will die erste Frau an der Spitze der Alpenrepublik werden. Zugleich bestreitet sie als Unabhängige ihren Wahlkampf mit Spendengeldern.
  • 8. Januar 2016: Alexander Van der Bellen hat sich längere Zeit bedeckt gehalten, aber dann betritt der 72 Jahre alter Wirtschaftsprofessor - einst Chef der Grünen in Österreich - doch die Wahlkampfbühne. Er wird bis zum 24. April alle Umfragen souverän anführen.
  • 28. Januar 2016: Die ausländerkritische FPÖ schickt Norbert Hofer ins Rennen. Der 45-Jährige ist zwar Dritter Nationalratspräsident, aber zu dem Zeitpunkt weitgehend unbekannt. Das meist betont moderate Auftreten des Flugzeugtechnikers und die Aussicht auf frischen politischen Wind finden viele attraktiv.
  • 10. Februar: Die Kandidatenriege komplettiert als Außenseiter der Wiener Baumeister Richard "Mörtel" Lugner. Er gibt dem Drängen seiner deutschen Frau Cathy nach. Am Ende ist er mit 2,3 Prozent abgeschlagen.
  • 24. April: Aus dem prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Van der Bellen und Hofer wird nichts: Der FPÖ-Kandidat gewinnt haushoch mit 35,1 Prozent. Van der Bellen erreicht 21,3 Prozent, damit schneidet er nur knapp besser ab als Griss. Es kommt zur Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten. Die beiden Vertreter der Volksparteien scheiden ganz klar in der ersten Runde schon aus - einmalig in der Geschichte der Alpenrepublik.

Im Zuge der Bundespräsidenten-Stichwahl im Oktober zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer entscheidet sich auch, wer Österreichs First Lady wird. Aber wer ist die Ehefrau des FPÖ-Politikers eigentlich? Was macht Verena Hofer beruflich und wie geht sie mit ihrer Rolle in der Öffentlichkeit um?

  • 22. Mai: Nach Auszählung der Urnen-Stimmen führt Hofer knapp vor Van der Bellen. Der Abstand ist so gering, dass die Briefwahlstimmen entscheiden. Am 23. Mai sind sie ausgezählt - und nun hat Van der Bellen mit knapp 31.000 Stimmen die Nase vorn. Am Abend gibt er ein erstes Statement als designierter Bundespräsident ab. Er soll eigentlich am 8. Juli vereidigt werden.
  • 8. Juni: Wegen zahlreicher Hinweise über "Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen" ficht die FPÖ die Wahl an. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen sei es in 94 von 117 Bezirkswahlämtern zu Gesetzwidrigkeiten gekommen. So seien Hunderttausende Wahlkarten entgegen den Vorschriften vor Beginn der Auszählung vorsortiert worden.
  • 20. Juni: Jetzt ist die Bundespräsidentenwahl ein Fall für die Justiz. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt unter großer Beachtung der Öffentlichkeit über eine mögliche Wiederholung der Wahl. Schon bei den ersten Zeugenvernehmungen wird klar: Viele Bezirke haben sich nicht so genau an die Vorschriften gehalten, auch wenn es wohl nirgends zu einer Wahlmanipulation gekommen ist.
  • 1. Juli: Das oberste Gericht urteilt: Die Stichwahl muss wiederholt werden. Die Verstöße sind zu zahlreich, um über sie hinwegzugehen. Das Gericht will so das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie wiederherstellen. Kommissarisch übernimmt das dreiköpfige Nationalratspräsidium - zu dem auch Hofer gehört - die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Neuer Termin ist der 2. Oktober.
  • 12. September: Eine fehlerhafte Produktion bei Wahlkuverts bringt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Bedrängnis. Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin sei unter diesen Umständen nicht möglich. Österreich soll nun am 27. November oder am 4. Dezember wählen. Der Amtsantritt erfolgt vermutlich im Januar.

(af/rs/dpa)