Vier Wochen vor der Bundestagswahl 2017 stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Journalisten. Sie findet klare Worte für Erdogan und Gauland, äußert sich zu ihrer Flüchtlingspolitik und spricht auch über die Einführung der Pkw-Maut.

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Komfortable Umfragewerte und ein eher glückloser SPD-Herausforderer Martin Schulz: Für Kanzlerin Angela Merkel läuft es derzeit gut im Wahlkampf. An diesem Dienstag ließ sich die CDU-Chefin im Berliner Haus der Bundespressekonferenz in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz von den Hauptstadtjournalisten befragen. Dabei bezog sie zu vielen aktuellen politischen Themen Stellung:

Merkel fordert erneut Freilassung von Häftlingen in der Türkei

Merkel verlangte erneut die Freilassung der in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch inhaftierten Deutschen. "Unsere Forderung heißt ganz eindeutig, dass Menschen, die dort inhaftiert sind, freigelassen werden."

Zu den zehn aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen in der Türkei zählen der Journalist Deniz Yücel, die Übersetzerin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Ihnen wird Unterstützung von Terroristen vorgeworfen.

Die Bundesregierung hat als Reaktion ihre Gangart gegenüber der Türkei verschärft und unter anderem die Reisehinweise verändert. Merkel sprach von einer "sehr komplizierten Phase unserer Beziehungen". "Ich würde sehr gerne bessere Beziehungen zur Türkei haben. Aber wir müssen die Realität betrachten", sagte sie.

Merkel: Äußerung von Gauland über Özoguz "geht überhaupt nicht"

Die Kanzlerin warf AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland vor, er buhle mit rassistischen Äußerungen um Aufmerksamkeit. "Diese Äußerung über Staatsministerin Özoguz ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen. Es geht überhaupt nicht, wie das gemacht wurde."

Der Versuch der AfD, erst mit einer Provokation an die Öffentlichkeit zu gehen und dann einen halben Rückzieher zu machen, "der spricht für sich und der zeigt, welch Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind".

Gauland hatte am vergangenen Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) in der Türkei zu "entsorgen". Özoguz hatte im Mai in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, nicht zu identifizieren.

Gauland sagte dazu bei seinem Auftritt am Samstag in Thüringen: "Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Merkel über die Flucht nach Europa: Wir können uns nicht abschotten

Merkel trat dem Eindruck entgegen, sie habe sich von ihrer Willkommenspolitik für Flüchtlinge verabschiedet. Die von ihr angeregten Schritte gegen Schlepper, für mehr Entwicklungshilfe und eine humanitäre Unterbringung in Libyen seien "dem gleichen Geist entsprungen" wie die Hilfe für Flüchtlinge im Sommer 2015, sagte Merkel.

Dass sie damals entschieden habe, die Grenze für Flüchtlinge offen zu halten, sei eine wichtige und richtige Entscheidung in einer humanitären Ausnahmesituation gewesen.

Jetzt aber seien Maßnahmen gefragt, um langfristige Lösungen zu finden. Diese seien "davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können", betonte die Kanzlerin.

Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, "wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen".

Merkel wiederholte ihre Kritik an EU-Staaten, die sich gegen eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge in Europa sträubten. Sie sagte: "Es kann nicht sein, dass Europa Solidarität nur dann zeigt, wenn es einigen hilft." Länder wie Italien und Griechenland, wo zur Zeit die meisten Flüchtlinge und illegalen Migranten ankommen, dürfe man nicht alleine lassen.

Merkel bekennt sich zur Einführung der Pkw-Maut

Die Kanzlerin bekannte sich klar zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut. "Ich finde, wir sollten jetzt diese Maut auch umsetzen. Es ist schon so, dass die deutschen Autofahrer auf vielen Straßen Europas auch Maut bezahlen."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die auf Drängen der CSU von der schwarz-roten Koalition beschlossene Gebühr bei einem Wahlsieg abschaffen. Auch Grüne und FDP als mögliche Koalitionspartner der Union haben sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Maut positioniert.

Merkel sagte, es sei ihre klare Ansage gewesen, dass die deutschen Autofahrer nicht mehr belastet werden dürften. "Ich konnte mir zum damaligen Zeitpunkt nicht vorstellen, wie man eine solche Lösung findet." Nachdem sie aber gefunden worden sei und die Zustimmung der EU-Kommission bekommen habe, seien ihre Bedenken weg.

Merkel: Zweiter Dieselgipfel im November

Merkel kündigte für November einen zweiten Dieselgipfel mit der Autoindustrie zur Reduzierung von Schadstoffemissionen an. Schritt für Schritt solle erreicht werden, dass keine Fahrverbote in Städten notwendig seien und zugleich Umweltvorschriften eingehalten würden.

Die bisher von der Branche zugesagten Software-Nachbesserungen bei Diesel-Autos und Prämien für den Kauf sauberer Wagen reichten noch nicht aus. Als ein weiterer Baustein sollten daher auch individuelle Maßnahmen in Kommunen angegangen werden. Über eine Unterstützung des Bundes hierfür will Merkel an diesem Montag bei einem Treffen mit Städten und Ministerpräsidenten beraten.

Merkel betonte, neue Antriebstechnologien sollten auch ein zentraler Punkt bei der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) werden, die sie am 14. September eröffnen werde. Allerdings dürften auch Verbrennungsmotoren nicht vernachlässigt werden, die noch auf Jahrzehnte eine wichtige Rolle spielen würden.

Merkel begrüßt Spahns Rückzug bei Firmen-Beteiligung

Die Kanzlerin begrüßt, dass sich der Finanzstaatssekretär und konservative CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn von seiner umstrittenen Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen für Steuererklärungs-Software trennen will. "Das ist sicherlich ein vernünftiger Schritt", sagte sie.

Spahn habe sich entschieden, seine Anteile an der Firma zurückzugeben, um jeden Eindruck zu vermeiden, er könnte daraus Vorteile ziehen oder es finde eine Verquickung mit seiner Regierungsarbeit statt. "Ansonsten arbeite ich sehr gerne mit Jens Spahn zusammen und schätze die Zusammenarbeit", sagte die CDU-Vorsitzende.

Spahn war in die Kritik geraten, weil er sich an einem Unternehmen beteiligte, das in einer Branche aktiv ist, für die er im Finanzministerium zuständig ist.

Merkel weist Kritik an Bedingungen für TV-Duell mit Schulz zurück

Die Kanzlerin wies Kritik an ihren Bedingungen für das TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurück. Es sei "guter Stil, dass man über die Modalitäten spricht, wie die Dinge ablaufen können."

Die Diskussion über das Format stehe aus ihrer Sicht nicht im Gegensatz zur Pressefreiheit. Die Freiheit, darüber zu entscheiden, ob man eine Einladung zu einer solchen Sendung annehme oder nicht, sei "ja immer genauso wichtig wie die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit".

Bei dem einzigen direkten TV-Duell zwischen Merkel und Schulz an diesem Sonntagabend werden sich die zwei Moderatorenpaare von ZDF, RTL, ARD und Sat.1 wie im Wahlkampf vor vier Jahren häufiger abwechseln.

Die Sender hatten zunächst geplant, anders als früher je 45 Minuten für ein Moderatorenpaar einzuplanen. Die Vertreter der Bundeskanzlerin, darunter Regierungssprecher Steffen Seibert, hatten eine Teilnahme unter diesen Bedingungen abgelehnt.

Merkel: Klimaziel 2020 noch erreichbar

Die Kanzlerin hält das selbstgesteckte Klimaschutzziel der Bundesregierung für das Jahr 2020 weiterhin für erreichbar. "Ich glaube, man kann die Ziele erreichen, aber es ist durchaus sehr anspruchsvoll", sagte Merkel.

Die nächste Bundesregierung werde den Klimaschutzplan, der CO2-Einsparziele für Sektoren wie Verkehr oder Energie festlegt, gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften überarbeiten.

Der Bund will den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, bisher gehen die Emissionen dafür aber zu langsam zurück.

Sie wolle zudem einen Neuanlauf für die steuerliche Vergünstigung für die Gebäudesanierung, sagte Merkel. Der Gebäudesektor sei einer, in dem sich mit am einfachsten Ergebnisse erzielen ließen.

Die große Koalition hatte sich in dieser Legislaturperiode mit den Bundesländern nicht auf einen Steuerbonus für die energetische Sanierung einigen können. (dpa/tfr)

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