• Vor den Zwischenwahlen in den USA am 8. November sieht Joe Biden die amerikanische Demokratie in Gefahr.
  • Mehrere republikanische Kandidaten haben offengelassen, ob sie den Wahlausgang in jedem Fall akzeptieren würden.

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Sechs Tage vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Joe Biden vor einer Bedrohung der Demokratie in Amerika gewarnt. Mit eindringlichen Worten rief er die Wählerinnen und Wähler am Mittwoch dazu auf, am 8. November ihre Stimme abzugeben, um Wahlleugnern und politisch motivierter Gewalt eine Absage zu erteilen.

"In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet", sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in Washington. "Aber dieses Jahr sind wir es."

Biden wies darauf hin, dass die Wahl am kommenden Dienstag die erste US-Wahl sei, seit gewalttätige Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. "Ich wünschte, ich könnte sagen, dass der Angriff auf unsere Demokratie an diesem Tag endete. Aber das kann ich nicht", sagte er.

Manche Republikaner könnten Wahlergebnisse nicht akzeptieren

Bei den anstehenden Wahlen in den USA stellten sich auf allen Ebenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, "die sich nicht dazu verpflichten wollen, die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, an denen sie teilnehmen."

Bidens republikanischer Amtsvorgänger Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Ohne Belege behauptet er weiterhin, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.

Nach diesem Vorbild lassen auch einzelne Republikaner, die bei den Midterm-Wahlen am 8. November für Mandate oder Ämter antreten, offen, ob sie den Wahlausgang in jedem Fall akzeptieren werden.

Mächtige Positionen stehen zur Wahl

Bei den Zwischenwahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit werden in der kommenden Woche in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen und Abstimmungen über andere Posten an.

Manche dieser Posten könnten dazu genutzt werden, Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen 2024 zu nehmen. So werden in 27 Bundesstaaten neue "Secretaries of State" gewählt. Zu deren Aufgaben gehört es in manchen Bundesstaaten, das Wahlergebnis zu zertifizieren.

Biden warnte davor, dass diese Posten von Wahlleugnern besetzt werden könnten: "Sie versuchen, dort Erfolg zu haben, wo sie 2020 gescheitert sind, um die Rechte der Wähler zu unterdrücken und das Wahlsystem selbst zu untergraben."

Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 hatte Trump versucht, das Ergebnis in einigen Bundesstaaten anzufechten, war damit aber gescheitert.

Biden macht Trump für Gewalt verantwortlich

Biden, der sonst stets die Wichtigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg betonte, hatte seine Rhetorik zuletzt verschärft und Trump und dessen Unterstützer direkter denn je angegriffen.

Trump und seine Anhänger stünden für einen Extremismus, der die Grundlagen der Republik bedrohe. Ihre falschen Behauptungen von der "gestohlenen Wahl 2020" hätten zu einem gefährlichen Anstieg politisch motivierter Gewalt in den USA geführt.

Biden schilderte noch einmal die gewaltsame Attacke auf den 82 Jahre alten Ehemann der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am vergangenen Freitag. Der Täter hatte es auf die Demokratin selbst abgesehen, sie bei dem Überfall aber nicht angetroffen. Pelosi ist für Trump-Unterstützer eine Hassfigur.

Biden: "Kampf um die Seele Amerikas"

Mit seiner Rede will Biden die Demokraten für die Midterms mobilisieren. Laut Umfragen ist es aktuell wahrscheinlich, dass die Demokraten mindestens eine Kammer des Kongresses verlieren könnten. Das würde den Handlungsspielraum für Biden stark einschränken.

Biden schwor seine Anhänger auf die Wahl ein: "Dieser Kampf, in dem wir uns jetzt befinden, ist ein Kampf um Demokratie, ein Kampf um Anstand und Würde, ein Kampf um Wohlstand und Fortschritt. Es ist ein Kampf um die Seele Amerikas selbst." (lko/dpa)