Regierung

Die EU rüstet sich für einen möglichen Handelskonflikt mit den USA. Sollte Washington die eigene Industrie mit unfairen Methoden vor europäischer Konkurrenz schützen, will sie ...

Nach dem Brexit stehen der EU schwierige Etatverhandlungen ins Haus. Die Meinungen gehen weit auseinander. Nicht jedes Land will freiwillig mehr Geld drauflegen.

Ihr Ansprechpartn: Peter Hartlapp, Tel. 030-2852-31370

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Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das ...

Der Ton wird rauer: Türkeis Außenminister Mevlut Cavusoglu warnt die syrische Regierung vor Unterstüzung der Kurdenmiliz YPG - mit drastischen Worten.

Die Hilfsorganisation Oxfam hat ihren internen Untersuchungsbericht über sexuelle Ausbeutung durch Mitarbeiter in Haiti veröffentlicht.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Polens Regierungschef Morawiecki auf eine Frage zum Holocaust-Gesetz auch von "jüdischen Tätern" gesprochen. Diese Äußerung stößt ...

Bis Montag in einer Woche will die Kanzlerin ihrer Partei die neue Ministerliste präsentieren. Viele Unzufriedene verlangen nach dem Dreiklang "jünger, weiblicher, konservativer". Ob Merkel liefert?

Manchmal muss man Prioritäten setzen. Hat Außenminister Gabriel die Pressekonferenz zur Freilassung von Deniz Yücel einem Treffen zum Ukraine-Konflikt vorgezogen? Die einen ...

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Teil einer abgeschossenen Drohne mit auf die Münchner Sicherheitskonferenz gebracht - und dem Iran gedroht. Netanjahu sagte in Richtung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif: "Prüfen sie nicht unsere Entschlossenheit."

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wollen die Europäer zeigen, dass sie bereit sind, mehr Verantwortung bei der Lösung bewaffneter Konflikte zu übernehmen. Doch diejenigen, die eigentlich den Kurs vorgeben müssten, fehlen.

"Geschwätz": Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußert sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Vorwürfen der Wahlbeeinflussung in den USA - und ruft die EU, Nato und USA zu mehr Zusammenarbeit mit Russland auf.

Der Einfluss Chinas in der Welt wächst dramatisch, die USA sind dagegen auf dem Rückzug. Für Europa bedeutet das aus Sicht von Außenminister Gabriel die Notwendigkeit, sich deutlich stärker zu engagieren. War das seine letzte große Rede als Außenminister?

Mehr als ein Jahr herrschte Eiszeit in den deutsch-türkischen Beziehungen. Die Yücel-Freilassung könnte bei allen bleibenden Differenzen ein Wendepunkt sein. Der türkische Ministerpräsident legt den Streit fast schon ad acta.

Scharfe Kritik an Außenminister Sigmar Gabriel. Der serbische Außenminister Ivica Dacic warf dem SPD-Mann vor, arrogant zu sein und legte nach: "Träum nur weiter, dass wir das Kosovo anerkennen."

Harte Worte von Außenminister Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sieht die Welt Anfang 2018 an einem gefährlichen  Abgrund - und spart auch nicht mit Kritik an den USA unter Donald Trump.

Deniz Yücel hat sich gegen "schmutzige Deals" für seine Freilassung verwehrt. Solche Verabredungen habe es nicht gegeben, betont Außenminister Gabriel. Die türkische Seite beharrt darauf, alles sei mit rechtsstaatlichen Dingen zugegangen. Wirklich?

Bandenkämpfe, Schießereien, Raubüberfalle: Die Millionenmetropole Rio de Janeiro versinkt in Gewalt. Jetzt sollen Soldaten in der Olympiastadt von 2016 für Ordnung sorgen. ...

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles schließt eine Urwahl der Parteivorsitzenden für die Zukunft nicht aus. "Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder ...

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr lässt zu wünschen übrig, das gibt selbst das Verteidigungsministerium zu. Jetzt rufen Unionspolitiker nach mehr Geld. Der Vorsitzende des ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstagnachmittag den türkischen Premierminister Binali Yildirim. Es ist ein wichtiger Staatsbesuch im Angesicht der zahlreichen Streitpunkte zwischen Deutschland und der Türkei. 

Es ist der erste Auftritt als designierte SPD-Chefin, im tiefsten Westfalen. Kaum noch mit Stimme, kämpft Andrea Nahles nach den Chaos-Tagen ab sofort an der Basis um das Ja für die große Koalition. Doch bei Mettigel und Pils fragen einige: Was wird nun aus Siggi?

Deftiger Schlagabtausch in Bayern: Söder strotzt vor Selbstbewusstsein und kündigt klaren Mitte-Rechts-Kurs an. Scholz setzt eine Weltoffenheit dagegen - und versucht, die SPD-Querelen vergessen zu machen. Sonst beherrscht vor allem Hohn und Spott den Ton beim politischen Aschermittwoch. Opfer sind aber natürlich immer nur die anderen Parteien.

Die Türkei hofft darauf, dass mit der neuen Bundesregierung auch eine "neue Seite" in den belasteten Beziehungen aufgeschlagen wird. Dem steht vor allem eines im Wege: Die Inhaftierung Deniz Yücels - der seit einem Jahr ohne Anklage in einem türkischen Gefängnis sitzt.

Die Suche nach Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden südlich von Zypern hat zu neuen Spannungen zwischen der Republik Zypern und der Türkei geführt. Die EU fordert die Türkei nun auf, die mit Kriegsschiffen durchgesetzte Blockade aufzugeben.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die SPD-Mitglieder aufgefordert, der Koalition mit der Union zuzustimmen. Russlands Präsident Wladimir Putin "freut sich immer ...

"Die Kanzlerin hat verstanden", sagt Partei-Vize Bouffier. Angela Merkel hat zugesagt, in der CDU auch jüngere Leute einzubinden. Aber nicht allen reicht die Zusage aus.

Erst ging es um Sexpartys in Haiti, dann um ähnliche Vorwürfe im Tschad. Die Hilfsorganisation Oxfam will die Anschuldigungen prüfen. Und die britische Regierung droht, ihr die Hilfsmittel zu streichen.

Sportlich geht der Olympia-Auftakt für die gesamtkoreanische Eishockey-Mannschaft der Frauen daneben. Denkwürdig war ihr Match gegen die Schweiz dennoch. Dafür sorgen auch etwa 200 Cheerleader aus Nordkorea und hoher Besuch aus Pjöngjang.

Das Gebaren von US-Präsident Donald Trump hat nach Ansicht des langjährigen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zu einem Sittenverfall und massiver Verunsicherung in der Politik ...

Eskalation im Verhältnis Syrien-Israel: Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs schießt Syrien einen Kampfjet des Nachbarn ab. Israel greift seit Monaten Ziele in Syrien an. Die Raketen richten sich vor allem gegen die Schiitenmiliz Hisbollah, die mit dem Iran verbunden ist.

Nicht nur die SPD hat so ihre Probleme mit der Aussicht auf weitere vier Jahre große Koalition. Auch in der CDU rumort es gewaltig. Sind es bei der SPD die Inhalte, geht es bei ...

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet nach massivem Druck aus den eigenen Reihen auf das Außenministerium. Die Personaldebatte drohte den Mitgliederentscheid über die große Koalition zu gefährden.

Vor allem die Ministeriumsverteilung sorgt für deutliches Unverständnis in der CDU. "Es brodelt eigentlich an allen Stellen", sagt JU-Chef Ziemiak. Der Preis für ein ...

In der letzten Verhandlungsnacht wurde über Stunden hinweg eigentlich nur geschwiegen - weil die SPD von ihrer Maximalforderung nach Außen-, Finanz- und Sozialministerium nicht abgerückt ist. Wie kurios es zuging, erzählt Horst Seehofer.

Einigung im US-Kongress: Der "Shutdown" wird beendet, ein neues Haushaltspaket verabschiedet. Das Paket hebt unter anderem die Schuldenobergrenze an.

Die USA sind erneut im "Shutdown"-Modus - und er trägt dafür die Verantwortung: Rand Paul. Der republikanische Senator tanzt gerne aus der Reihe, es ist nicht sein erster Coup gegen die eigene Partei.

Tokio (dpa) – Das Anfang Januar aus einem iranischen Tanker ausgelaufene Öl hat jetzt möglicherweise Inseln im Süden Japans erreicht.

Martin Schulz hat nach der Wahl gesagt: "Ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Nun will er unter Merkel Außenminister werden. Die restliche Parteispitze unterstützt ihn - aber der Fall könnte zur Belastung beim GroKo-Votum werden.

Das einstige Euro-Krisenland Spanien zahlt zum wiederholten Male ausstehende Kredite beim Euro-Rettungsschirm ESM vorzeitig zurück.

Ganze acht Stunden lang sprach die Demokratin Nancy Pelosi im Kongress. Damit wollte sie Druck auf die Republikaner machen, damit es zu einer Lösung bei einem Schutzprogramm für Einwanderer kommt. Die Aktion offenbart das Dilemma, vor dem die Demokraten stehen.

Ganze acht Stunden lang sprach die Demokratin Nancy Pelosi im Kongress. Damit wollte sie Druck auf die Republikaner machen, damit es zu einer Lösung bei einem Schutzprogramm ...

Diese historische Regierungsbildung bekommt am Ende eine besonders dramatische Note. Statt Martin Schulz soll es künftig Andrea Nahles für die Sozialdemokraten richten.

Eigentlich gilt Kenia als stabile Demokratie. Doch seit der jüngsten politischen Krise greift die Regierung hart gegen Oppositionelle und Medien durch. Menschenrechtler warnen ...

Die Regierung der Malediven weigert sich, auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs inhaftierte Oppositionelle freizulassen - und nimmt zwei Richter fest. Kurz darauf wird die Gerichtsentscheidung widerrufen. Wegen des Ausnahmezustands sollen Urlauber die Hauptstadt meiden.

Geschmeidig lief es von Anfang an nicht zwischen Union und SPD. Zum Ende hin aber verhaken sie sich aber noch mal besonders. Das steigert die Dramatik des Finales.

Was passiert mit Martin Schulz? Will er Minister werden oder doch Vizekanzler? Und was ist mit seiner Glaubwürdigkeit?

Die Linke im Bundestag will ein Ende des Cannabis-Verbots in Deutschland durch eine Initiative im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg erreichen.

Wer dem polnischen Volk oder Staat künftig Verantwortung an den im "Dritten Reich" begangenen Nazi-Verbrechen zuschreibt, soll künftig ins Gefängnis. Polens Präsident Andrzej Duda will das Holocaust-Gesetz trotz internationaler Proteste unterschreiben.