Karl-Heinz Grasser geht aller Voraussicht nach gegen seine Anklage vor: Das sagt sein Anwalt. Auch im Fall von Walter Meischberger wird ein Einspruch erwartet.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz Einspruch gegen die Anklage wegen Korruptionsverdachts einlegen. Das teilte sein Anwalt Manfred Ainedter der Austria Presse Agentur (APA) mit. Über den Einspruch wird das Oberlandesgericht Wien entscheiden.

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Ainedter will demnach einen zusätzlichen Antrag stellen: Das Gericht soll dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Bestimmung vorlegen, die besagt, dass eine Einspruchsfrist nicht verlängert werden kann.

Der VfGH soll darüber entscheiden, ob diese Bestimmung verfassungswidrig ist. "Es ist unzumutbar, gegen eine Anklage mit 825 Seiten in 14 Tagen einen seriösen, qualifizierten Einspruch zu erheben", sagte Ainedter der APA.

Meischberger wird wohl auch gegen Anklage vorgehen

Walter Meischbergers Anwalt, Eduard Salzborn, rechnet mit einem Einspruch seines Mandanten und weiterer Angeklagter. Anders sieht es beim ebenfalls angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger aus: Dessen Anwalt Karl-Heinz Plankel will die Unschuld seines Mandanten dem Bericht zufolge lieber vor Gericht beweisen.

Insgesamt sind in der Buwog-Affäre und in der Causa um den Linzer Terminal Tower 16 Personen angeklagt. (ank)