Karl-Heinz Grassers Anwalt Manfred Ainedter beklagt in der ZiB2 einmal mehr die mediale Vorverurteilung seines Mandanten. Die über 800 Seiten schwere Anklage bezeichnet er als "Schwachsinn". Sein Mandant plädiere "natürlich" auf unschuldig.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe schlampig gearbeitet, findet Karl-Heinz Grassers Anwalt. Manfred Ainedter war am Dienstagabend in der ZiB2 zu Gast. "Man muss versuchen, diesen Prozess abzuwürgen", sagte er.

Lobbyist wehrt sich gegen Anklage in Buwog-Affäre.

Die mehr als 800 Seiten schwere Anklage der WKStA gegen Ex-Finanzminister Grasser und 15 weitere Verdächtige bezeichnete Ainedter als "Schwachsinn". Besonders schoss er sich auf den sogenannten "Tatplan" ein, der sich "wie ein roter Faden" durch die Anklageschrift ziehe. Dieser "Tatplan" besagt, die Bereicherung beim Verkauf der Bundeswohnungen sei von Anfang an geplant gewesen.

Schrift widerspricht angeblich Vernehmungsprotokollen

"Wenn man sich die Anklage anschaut, dann kommt man schon auf Seite 88 von 825 drauf, was für ein Schwachsinn hier steht", sagte Ainedter und las vor:

  • "Bei der ersten Konfrontation mit den Angaben Berners (Ex-Kabinettsleiter im Verkehrsministerium unter FPÖ-Ressortchef Michael Schmid, Anm. d. Red.) - der ist der einzige, der diesen Tatplan behauptet (Anm. von Ainedter) - war Hochegger derart überrascht, dass er diese Schilderung gar nicht bestritt und sogar die personelle Strukturierung als nachvollziehbar schilderte."

In den Vernehmungsprotokollen von Lobbyist Peter Hochegger sei "haargenau das Gegenteil" nachzulesen. Ainedter zitiert aus den Protokollen:

  • "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es mein Konstrukt ist, ich kann mich nicht daran erinnern, mit Grasser jemals über so ein Thema gesprochen zu haben, er hätte mich hochkant bei der Tür hinausgeworfen."

Ainedter wirft Staatanwaltschaft Schlamperei vor

Ex-Finanzminister sieht berufliche Existenz durch Ermittlungen zerstört.

Er unterstelle der Staatsanwaltschaft, "dass sie schlampig gearbeitet hat und alles zu Lasten der Angeklagten auslegt, was nur irgendwie auszulegen ist. Zum Teil ist das einfach aktenwidrig", sagte der Grasser-Anwalt. Sein Mandant werde - "natürlich" - auf unschuldig plädieren.

Von ORF-Moderator Armin Wolf darauf angesprochen, dass er 2010 behauptet hatte, es werde nie zu einer Anklage gegen Grasser kommen, sagte Ainedter: "Ich habe mich geirrt, weil der Druck der Öffentlichkeit und diese unfassbare mediale Vorverurteilung, die einmalig in der Justizgeschichte ist, so groß waren. So etwas war noch nie da."

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser war Ende Juli nach siebenjährigen Ermittlungen in den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower angeklagt worden. Mit ihm sollen 15 weitere - teils namhafte - Verdächtige vor Gericht gestellt werden.

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