Auch Walter Meischbergers Anwalt kündigt Rechtsmittel gegen die Anklage in der Buwog-Affäre an. Damit bleibt die Anklage vorerst nicht rechtskräftig, bis das Oberlandesgericht Wien über die Rechtsmittel entscheidet.

Nach Karl-Heinz Grasser legt auch Walter Meischberger in der Causa Buwog und Linzer Terminal Tower Rechtsmittel ein. "Wir machen sicher etwas gegen die Anklage, wir lassen sie sicher nicht rechtskräftig werden", wird der Anwalt des Lobbyisten, Eduard Salzborn, vom "Standard" zitiert.

Ex-Finanzminister sieht berufliche Existenz durch Ermittlungen zerstört.

Der Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Trauzeuge Meischberger sollte unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Beamtenbestechung belangt werden. Er soll laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Teile der "Provision" von 9,61 Millionen Euro kassiert oder weitergeleitet haben, die für einen Tipp in der Buwog-Affäre geflossen sein sollen.

Meischberger bestritt die Vorwürfe. In mehreren Interviews beklagte er einen "justizpolitischen und demokratiepolitischen Skandal". Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

OLG Wien muss über Rechtsmittel entscheiden

Werden gegen eine Anklage Rechtsmittel ergriffen, bleibt diese so lange nicht rechtskräftig, bis ein Gericht - in diesem Fall das Oberlandesgericht (OLG) Wien - darüber entschieden hat.

Wer kein Rechtsmittel einlegt, gegen den wird die Anklage rechtskräftig. Verhandelt werden allerdings alle gemeinsam. (ank)

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