Insgesamt 16 Angeklagte müssen sich in der Buwog-Affäre sowie in der Causa Terminal Tower vor Gericht verantworten. Darunter sind neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser auch dessen Vertraute Walter Meischberger und Peter Hochegger.

In der Buwog-Affäre und der Causa um den Linzer Terminal Tower hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Landesgericht für Strafsachen Wien Anklage eingereicht. Konkret werden Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Trauzeuge Walter Meischberger, Immobilienmakler und Buwog-Präsident Ernst Karl Plech, Lobbyist Peter Hochegger sowie zwölf weitere Personen angeklagt.

Was Sie über den Buwog-Skandal wissen sollten.

Die WKStA erhebt Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, unter anderem die Buwog betreffend, sowie der Auswahl des Linzer Terminaltowers als neuen Standort der örtlichen Finanzdienststellen und den daran anschließenden Mietvertragsabschluss.

Gesamtschaden: 10 Millionen Euro

Laut Anklage beläuft sich der verursachte Gesamtschaden auf rund 10 Millionen Euro. Der Strafrahmen bewegt sich zwischen einem und zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Das Ermittlungsverfahren wegen weiterer Vorwürfe gegen die Angeklagten wurde wegen Mangels tragfähigen Nachweises eines strafbaren Verhaltens eingestellt. Dasselbe gilt für die Ermittlungen gegen weitere Personen.

Fakten zum Ermittlungsverfahren

Das letztlich gegen 55 Personen geführte Ermittlungsverfahren war nach Angaben der WKStA auch aufgrund internationaler Verflechtungen äußerst komplex und umfangreich. Die Ermittlungen hatten im Herbst 2009 begonnen.

Es wurden:

  • 206 Aktenbände (mit jeweils mehreren 100 Seiten) aufgearbeitet,
  • zusätzlich 156.000 GByte elektronische Daten untersucht,
  • 700 Einvernahmen von Zeugen, Beschuldigten und Auskunftspersonen durchgeführt,
  • 660 Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Telefonüberwachungen, Kontenöffnungen und Ähnliches angeordnet,
  • 40 Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten gestellt sowie
  • etliche Sichtungsverfahren bei Gericht geführt. In solchen Verfahren muss von einem Gericht beurteilt werden, ob von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftstreuhändern sichergestellte Beweismittel für die Ermittlungen verwendet werden dürfen.