Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in der Buwog-Affäre angeklagt. Es geht um Untreue und Amtsmissbrauch. Was Sie über den Skandal wissen sollten.

Zwölf Jahre nach der Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen und nach sieben Jahren Ermittlungen steht die Anklage: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in der Buwog-Affäre vor Gericht gestellt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

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Bis zu eine Milliarde Euro sollen dem Staat Schätzungen zufolge seinerzeit entgangen sein. Statt dem Höchstbietenden den Auftrag zur Privatisierung der Wohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (Buwog) zu erteilen, setzte der damalige Finanzminister Grasser eine zweite Runde an.

Letztlich bekam ein Bieterkonsortium rund um die Immofinanz für 961 Millionen Euro den Zuschlag. Von Bankenseite wickelte Lehman Brothers den Fall ab - für die Grassers Freund Karlheinz Muhr arbeitete. Er behauptete aber, nur einer von mehreren Beratern gewesen zu sein.

Skandal kam durch Zufall ans Licht

Aufgedeckt wurde der Skandal im Spätsommer 2009 - durch Zufall. Bei Ermittlungen zur Pleite der Constantia Privatbank (CPB) förderte ein Verhör des Ex-CPB-Managers Christian Thornton zutage, dass es Zahlungen in Höhe von 9,61 Millionen Euro an eine Briefkastenfirma namens Astropolis auf Zypern gegeben hatte. Deren Chef: Peter Hochegger, PR-Berater und enger Freund von Grasser.

Hochegger dürfte nicht der Einzige gewesen sein, der von dem Geld profitierte. Auch Grassers Trauzeuge Walter Meischberger soll einen Teil abbekommen haben. Hochegger und Meischberger erstatteten Selbstanzeige, Grasser will von den Geldflüssen nichts gewusst haben.

Ermittlungen seit 2009

Bei Ermittlungen im Abgas-Skandal soll es zur Festnahme gekommen sein.

Seit 2009 wurde gegen Grasser wegen Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt. Das Immofinanz-Konsortium soll einen Tipp über die nötige Angebotshöhe bekommen haben, um den aussichtsreichsten Mitbewerber auszustechen. Dafür dürfte ein Prozent der Kaufsumme - besagte 9,61 Millionen Euro - als Dank geflossen sein.

Der Tipp stammte vom Lobbyisten Peter Hochegger, der die Information seinerseits von Grassers Vertrautem Meischberger zugespielt bekommen haben soll. Dass der entscheidende Hinweis von Grasser kam, bestreiten sowohl der Ex-Finanzminister als auch Meischberger.

Grasser-Anwalt: "Mediale Vorverurteilung"

Grasser hat die Vorwürfe stets bestritten. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Für Donnerstag wird eine offizielle Erklärung seitens der Justiz erwartet.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagte am Mittwochabend der Austria Presse Agentur (APA), es habe in dem Fall eine "mediale Vorverurteilung von noch nie da gewesenem Ausmaß gegeben".

Sein Mandant sei froh, dass er im Verfahren nun seine Unschuld beweisen und seinen Ruf wiederherstellen könne. Ob er gegen die Anklage Einspruch erhebe, werde er erst beurteilen, wenn ihm die ganze Anklageschrift vorliege, sagte Ainedter.