Internet-Riesen wie Google und Facebook zahlen in Europa im Schnitt deutlich niedrigere Steuern als klassische Industriebetriebe. Die EU-Kommission will das ändern und das Steuersystem fit fürs digitale Zeitalter machen. Doch das könnte Ärger geben.

Europa gegen das Silicon Valley? Im Kampf gegen niedrige Steuern für Digital-Riesen wie Facebook und Co geht die EU-Kommission ans Eingemachte: Die Brüsseler Behörde will das Steuermodell für Internet-Aktivitäten von Grund auf reformieren.

Am Mittwoch wird EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die heiß erwarteten Vorschläge präsentieren. Sechs Dinge, die man dazu wissen sollte:

Das Grundproblem:

Produktionsstätten, Geschäftsräume, Mitarbeiter - bei klassischen Industriebetrieben lassen sich die wirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Land in der Regel relativ eindeutig erfassen. Und auch Umsatz und Gewinn sind schnell zugeordnet.

Schwieriger wird es allerdings bei Digitalkonzernen, die ihren Sitz nur in einem EU-Staat oder gar außerhalb Europas haben. Sie bündeln ihre Geschäftstätigkeiten oft an Standorten mit für sie günstigen Steuersätzen, haben aber auf dem ganzen Kontinent eine Wertschöpfung.

Facebook zum Beispiel hat sein internationales Hauptquartier in Irland. Nach Schätzungen der EU-Kommission entrichten Digitalfirmen im Schnitt effektiv Unternehmenssteuern von rund neun Prozent - bei klassischen Betrieben sind es durchschnittlich etwa 20 Prozent.

Der Lösungsansatz der EU-Kommission:

An den letzten Details wurde in der Brüsseler Behörde bis zum Schluss gefeilt, aber einiges zeichnete sich in den vergangenen Tagen und Wochen bereits ab. Künftig sollten die Unternehmen demnach ihre Steuern dort bezahlen, wo die Nutzer sind - und nicht wo die Firmen ihre Sitze haben.

Dazu sollen im Steuersystem langfristig "digitale Betriebsstätten" eingeführt werden. Sobald etwa eine gewisse Schwelle an Nutzern in einem Land überschritten ist, gilt eine Firma als digital präsent und kann dadurch besteuert werden.

Die Brüsseler Behörde hat außerdem noch einen kurzfristigen Vorschlag parat. Demnach sollen erst einmal nicht Gewinne, sondern Umsätze besteuert werden.

Zuletzt war eine EU-weite Digital-Umsatzsteuer von drei Prozent im Gespräch. Für ein derartiges Modell hatten sich Ende des vergangenen Jahres bereits eine Reihe von EU-Staaten ausgesprochen, darunter Deutschland und Frankreich.

Die "Zielgruppe":

Die EU-Kommission hatte in einem frühen Entwurf des Gesetzesvorschlag unter anderem Facebook, Google und Instagram genannt, die Nutzerdaten sammeln und dann etwa personalisierte Werbeflächen verkaufen.

Generell dürften multinationale Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro betroffen sein - und nicht kleine Startups. Weitere Kriterien waren noch im Gespräch.

Die Einnahmen:

In Brüssel heißt es, dass pro Jahr um die fünf Milliarden Euro an Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen fließen könnten.

Da die Steuern dann jeweils "vor Ort" entrichtet werden sollen, kämen sie voraussichtlich den einzelnen EU-Staaten zugute.

Das Problem:

Das Verhältnis zwischen den USA und der EU dürfte mit all dem vermutlich weiter belastet werden.

US-Firmen wie Apple haben sich in der Vergangenheit bereits über vermeintlich unfaires Vorgehen der EU-Kommission beschwert. Die Brüsseler Behörde führt nämlich neben den Legislativvorstößen eine Reihe von wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen Firmen aus dem Silicon Valley.

Der iPhone-Hersteller Apple wurde etwa dazu verdonnert, mehr als 13 Milliarden Euro an Steuern wegen unerlaubter Staatsbeihilfen an Irland zurückzuzahlen.

Zuletzt stand der US-Konzern Amazon in Luxemburg im Fokus. Kritiker führen an, dass Europa damit seiner hinterherhinkenden Digitalindustrie Rückenwind verleihen wolle. US-Präsident Donald Trump droht wegen vermeintlich unfairer EU-Zollregelungen bereits mit einem Handelskrieg.

Im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums mehren sich nach einem Bericht des "Spiegel"-Magazins daher die Warnungen, dass das Vorhaben als protektionistischer Akt aufgefasst werden könne. Die Maßnahme laufe auf eine Zusatzsteuer für ein halbes Dutzend amerikanischer Firmen hinaus und richte mehr Schaden an, als sie nutze.

Eine Revanche für Trumps Steuern sind die Digitalsteuern aber nicht - die Vorbereitungen für den Vorstoß laufen bereits seit Monaten. Das Timing nun sei allerdings "nicht ideal", heißt es in Brüssel.

Die Voraussetzung:

Bevor alles in Kraft treten kann, müssten allerdings die EU-Staaten den Vorschlägen zustimmen. Steuerbeschlüsse sind in Europa ein heikles Terrain, da Mehrheitsbeschlüsse nicht ausreichen, sondern sämtliche Länder einwilligen müssen.

Die EU will das Thema zudem international vorantreiben - etwa in der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte.  © dpa