• Den Städten und Gemeinden werden für das Jahr 2023 rund 1,2 Milliarden Euro fehlen.
  • Erschwerend kommt die drohende Pleite der Stadt Graz hinzu.

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Angesichts der finanziell angespannten Situation in vielen Gemeinden und der angeblich drohenden Pleite der Stadt Graz hat der Städtebund Unterstützung vom Bund gefordert. Konkret verlangt der Städtebund einen nicht rückzahlbaren Sonderzweckzuschuss in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro und die Neuauflage des Kommunalen Investitionspaketes mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Das Geld soll auch für Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen verwendbar sein.

Alle kommunalen Unternehmen erhalten einen Energiekostenzuschuss

Weiters werden ein Energiekostenzuschuss auch für alle kommunalen Unternehmen (dies wurde im Ministerrat vom 28. September für Unternehmen angekündigt) und eine nachhaltige Lösung auf europäischer Ebene mit einem gemeinsamen Einkauf, der Entkoppelung von Strom- und Gaspreis und anderen Instrumenten, die eine Beruhigung des Marktes bewerkstelligen können, gefordert. Das ist das Ergebnis einer Sitzung der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes mit Präsident Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Generalsekretär Thomas Weninger. Im Finanzministerium verwies man auf APA-Anfrage auf aktuell laufende Gespräche. "Wir verstehen jedenfalls die Situation der Gemeinden, deshalb hat Bund bereits in der Vergangenheit geholfen."

Gemäß einer groben Schätzung des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung auf Basis der aktuellen WIFO/IHS-Konjunkturprognose und der aktuellen Prognose der Ertragsanteile des Bundes werden den Städten und Gemeinden 2023 rund 1,2 Mrd. Euro fehlen (ohne Wien). Die massiven Ausgabensteigerungen sind auf stark steigende Energiekosten (je nach Gemeinde das 3- bis 10-fache) sowie inflationsbedingte Anpassungen in anderen Bereichen zurückzuführen. Neben den Personalkosten steigen die Instandhaltungs-und Baukosten (Steigerung von über 12 Prozent) sowie die Umlagen, die Städte und Gemeinden an die Länder zu entrichten haben (dies beispielsweise für Krankenanstalten).

Staatseinnahmen steigen durch die Inflation weniger stark als die Ausgaben

Zwar steigen auch die Einnahmen mit der Inflation, aber durch die Steuerreform 2022 und die Antiteuerungspakete (insbesondere durch die Abschaffung der kalten Progression) steigen sie deutlich weniger stark als die Ausgaben. So müssen die Bundesmaßnahmen anteilig auch von den Kommunen mitfinanziert werden, was zu einer steigenden Finanzierungslücke führt.

"Für die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit braucht es gesamteuropäische Lösungen. Die aktuellen Probleme vor allem im Energiebereich sind nur gemeinsam zu bewältigen - und zwar auf EU-Ebene mit den 27 Staats- und Regierungschefs, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament", sagte Ludwig. Der Österreichische Städtebund werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Städte und Gemeinden zu unterstützen, kündigte der Wiener Bürgermeister an.

"Die Städte müssen endlich finanziell unterstützt werden, sie müssen handlungsfähig bleiben, die Menschen erwarten, dass die kommunalen Leistungen in bewährter Form zur Verfügung stehen; sie können nicht heruntergefahren werden. Zudem müssen die Städte liquide bleiben, damit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die aufgrund der Energiekrise und der massiven Teuerung gestiegenen Kosten abfedern können. Hierbei geht es vor allem um Ausgaben für Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und Kultureinrichtungen", ergänzte Weninger.

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat bereits Anfang der Woche gefordert, Städte und ihre Unternehmen in den Energiekostenzuschuss einzubeziehen. Er werde diese Forderung auch bei der Konferenz der Finanzlandesräte Ende der Woche einbringen. Darüber hinaus ist aktuell ein Kommunalgipfel mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Ludwig und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in Vorbereitung. (APA/mit)   © APA