Ein Handelskrieg mit den USA droht. Dabei geht es um mehr als Schutzzölle auf Stahl und Aluminium, wie die Regierung von Donald Trump sie jüngst für zahlreiche Länder verhängt hat.
Die Vereinigten Staaten erheben jetzt Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die Länder der EU haben sie davon in letzter Minute ausgenommen. Der Handelsstreit ist damit aber noch nicht vom Tisch. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Konflikt:
Wer muss fortan Schutzzölle bezahlen?
Die Zölle auf Importe von Aluminium (zehn Prozent) und Stahl (25 Prozent) gelten für alle Länder, mit Ausnahme von Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Südkorea sowie den 28-EU-Ländern.
Allerdings können in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen beantragen, wenn die für ihre Produktion benötigten Stahlprodukte entweder gar nicht, nicht in ausreichender Menge oder nicht in ausreichender Qualität in den USA hergestellt werden. Hunderttausende Anträge auf solche Sondergenehmigungen werden erwartet.
Warum wurden die EU-Staaten entgegen der Drohungen von den Zöllen ausgenommen?
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nennt das geeinte Auftreten der EU und "starke Argumente" als mögliche Gründe. Möglich, dass auch die von der EU angekündigten Gegenmaßnahmen zum Einlenken der USA geführt haben: Die EU hatte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Orangensaft, Motorräder und Jeans gedroht.
Ist der Handelsstreit damit beigelegt?
Nein. Die EU und die USA haben sich zunächst auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen geeinigt, in denen über die Streitthemen, aber auch über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in Bereichen wie Investitionsschutz und Überkapazitäten gesprochen werden soll. Details sind allerdings noch unklar.
Als Zeitrahmen wird von US-Seite Ende April genannt. Danach könnten die Zölle auf Dauer ausgesetzt bleiben - oder aber auch nachträglich in Kraft treten.
Wie teuer kämen Schutzzölle auf Stahl und Alu die deutsche Wirtschaft zu stehen?
Handelsexperte Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel sagt im Gespräch mit unserer Redaktion: Konkrete Zahlen könne man nicht nennen, aber: "Die Effekte werden sehr klein sein."
Seine Einschätzung beruht auch auf einer Erfahrung aus dem Jahr 2000: Genau wie Donald Trump jetzt, habe der damalige US-Präsident George W. Busch damals Importzölle auf Stahl erhoben. Auch damals habe es Ausnahmegenehmigungen gegeben.
Weil US-Firmen auf dem heimischen Markt nicht genügend Stahl bekommen hätten, seien bei den Behörden so viele Anträge auf Ausnahmegenehmigungen eingegangen, dass die Maßnahme am Ende wieder ausgesetzt wurde.
Warum ist die Angst vor Schutzzöllen dann so groß?
Viele Ökonomen und Unternehmer treibt die Angst um, dass Schutzzölle erst der Startschuss für einen Handelskrieg sein könnten. "Entscheidend ist die Frage, ob damit eine Vergeltungsspirale in Gang gesetzt wird", sagt Langhammer.
Schutzzölle sind aus seiner Sicht vor allem Symbolpolitik. Es gebe wirkungsvollere Maßnahmen für Protektionismus, etwa Importkontingente, Änderungen des Wechselkurses, hohe Anforderungen an den Arbeitsschutz.
Würden sich China, die USA und Europa gegenseitig mit immer neuen Schikanen überziehen, wäre das Ergebnis ein Klima der Unsicherheit. Und das würde der Wirtschaft zusetzen, denn "Unsicherheit ist Gift für Investitionen".
Langhammer rät der Europäischen Union deshalb dringend davon ab, mögliche Schutzzölle mit Vergeltungszöllen oder ähnlichem zu beantworten. "Die EU sollte nicht Trump vergelten, denn das ist genau das, was er will." Stattdessen empfiehlt er eine Klage bei der Welthandelsorganisation.
Falls es doch Vergeltungszölle gibt: Werden US-Produkte in Deutschland dann teurer?
Wenn die USA doch noch Schutzzölle für Importe aus der EU einführen und die EU im Gegenzug ihre Drohung von Vergeltungszöllen wahr macht, könnten Verbraucher in Deutschland das zu spüren bekommen.
Handelsexperte Langhammer führt das Beispiel Orangensaft an: Würden die USA - ein großer Lieferant für dieses Produkt - keinen Orangensaft mehr nach Deutschland liefern, könnte die Verknappung zu steigenden Preisen führen.
"Aber das ist sehr unwahrscheinlich", sagt Langhammer. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens produzieren nicht nur die USA Orangensaft. Gut möglich also, dass ein anderes Land einspringen könnte. Zweitens: Wenn es einen harten Wettbewerb gibt, werden die Zölle unter Umständen von den Exporteuren in den USA getragen."
Nun gibt es aber auch Produkte, die weniger austauschbar sind als Orangensaft. Motorräder der Marke Harley Davidson zum Beispiel. Hier gibt es zwei Szenarien: Entweder der Exporteur gibt die Zollkosten an Händler und Verbraucher weiter. Oder er übernimmt sie selbst, um die Harley gegenüber anderen Marken konkurrenzfähig zu halten.
Plant China derzeit Vergeltung?
Noch hat die Führung in Peking nichts beschlossen. Sie hat jedoch Pläne vorgelegt, wonach insgesamt 128 Produkte bei der Einfuhr aus den USA mit Zöllen belegt werden könnten, darunter Schweinefleisch, Stahlrohre, Früchte und Wein.
"Unter keinen Umständen wird China sich zurücklehnen. Wir sind bereit, unsere legitimen Interessen zu verteidigen", teilte Chinas Handelsministerium mit. (Mit Material der dpa)
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