Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Als britischer Außenminister hat sich Boris Johnson nicht sonderlich gut geschlagen. Die Liste seiner peinlichen verbalen Fehltritte ist lang. Und doch hat er gute Chancen, der zurückgetretenen Theresa May als Premierminister nachzufolgen. 

Können Juden überall in Deutschland überall gefahrlos die Kippa als Zeichen ihres Glaubens tragen? Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung verneint das. Dafür erntet er heftigen Widerspruch.

Im vergangenen Jahr hatte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von seiner Frau Sabine getrennt. In Berlin präsentierte der CSU-Politiker nun die neue Partnerin.

In manchen Momenten sei es geboten, sich zu äußern, findet Daniel Kehlmann. Nach seiner deutlichen Kritik an Kanzler Sebastian Kurz nimmt der Schriftsteller in einem Interview erneut kein Blatt vor den Mund. 

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Vor der Europawahl schließen sich internationale Rechte zur Europäischen Allianz der Völker und Nationen (EAPN) zusammen. Auch AfD und FPÖ gehören zu der Gruppe. Ihre Mitglieder wollen Europa gemeinsam "radikal verändern". Doch in der Praxis trennt sie vieles.

Der US-Kongress ist dagegen, dass die USA weiter Waffen an Saudi-Arabien verkaufen, die dann im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Präsident Donald Trump hat dennoch einen milliardenschweren Rüstungsdeal geschlossen - mit einem Winkelzug am Parlament vorbei. 

Manfred Weber (CSU) geht als EVP-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl ins Rennen.

Das Anti-CDU-Video von Youtuber Rezo hat vor dem wichtigen Wahlsonntag große Aufregung ausgelöst. Jetzt hat Rezo mit einem neuen Video noch mal nachgelegt und sich dafür Unterstützung geholt aus der Youtube-Szene. Und diesmal geht es nicht nur gegen die CDU.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat zusammen mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken ein Video aufgenommen, in dem er auf die Kritik des Youtubers eingeht.

Erst schicken die USA einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten. Nun setzt das Pentagon in der Iran-Krise weitere Truppen in Marsch - nach US-Angaben handelt es sich um eine "Verteidigungsmaßnahme".

Wer steckt hinter dem Ibiza-Video, das die rechtskonservative Regierung in Österreich innerhalb weniger Tage platzen ließ? Nachdem es Spekulationen über politische Motive bis hin zu einer Beteiligung des Satirikers Jan Böhmermann gab, könnte das Rätsel nun gelöst sein. Nach Berichten der "Welt" und des "Kuriers" gestand ein Wiener Anwalt seine Beteiligung.

Influencer Rezo, der derzeit mit dem Video "Zerstörung der CDU" für Schlagzeilen sorgt, hat mit Unterstützung von anderen in Deutschland führenden YouTubern in seiner Kritik an Union und SPD nachgelegt.

Rezo legt nach - und das nicht allein: Gemeinsam mit über 70 anderen YouTubern hat der "CDU-Zerstörer" einen Aufruf veröffentlicht, am Sonntag weder die Union noch die SPD oder die AfD zu wählen.

Die Politiker streiten, die Wirtschaft lahmt: Vor der EU-Wahl ist das Klima in Rom extrem angespannt.

Nach ihrem angekündigten Rücktritt als Parteichefin und britische Premierministerin gab es für Theresa May auch viel Lob.

Die britische Premierministerin Theresa May hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gefunden. Nun muss sie Platz machen für einen Nachfolger. Doch die Zeit bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober ist knapp. Es droht der "No Deal".

Der zurückgetretene, österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat in einem Statement mitgeteilt, er habe wegen des "rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts" Strafanzeige gegen mehrere Personen gestellt.

Es begann mit David Camerons Wahlversprechen für ein Referendum, obwohl er für einen Verbleib in der EU war. Theresa May versuchte mit allen Mitteln, ihr Abkommen durchzubringen. Nun musste auch sie das Handtuch werfen. Die Chronologie der Ereignisse des Brexit.

Frontalangriff auf die CDU: In seinem fast eine Stunde dauernden Video macht der Youtuber Rezo der Volkspartei jede Menge Vorwürfe - unter anderem zu Armut und Klima. Zwei seiner Behauptungen im Faktencheck.

Das Rezo-Video "Zerstörung der CDU" hat für viel Unruhe in der Union gesorgt. Die Reaktion der Christdemokraten hat für reichlich Kritik gesorgt, auch innerhalb der Partei.

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt als Chefin ihrer Konservativen Partei für den 7. Juni angekündigt. Als Premierministerin werde sie so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, sagte May in London.

Theresa May tritt am 7. Juni zurück, das gab die britische Premierministerin in einem Statement bekannt. Wer ihr Nachfolger wird, steht noch nicht fest.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London am Dienstag. 

Der Tag der britischen Europawahl könnte zu einem Schicksalstag für Premierministerin Theresa May werden. Immer mehr Gefolgsleute gehen ihr von der Stange. Die Pläne für ihren Abgang werden konkreter.

Gibt die britische Premierministerin May nicht freiwillig einen Termin für ihren Rücktritt vom Parteivorsitz bekannt, droht ihr ein Misstrauensvotum. Kooperiert sie, bleiben ihr womöglich noch einige Wochen.

Im Europaparlament tun sich die Sozialdemokraten der EU-Mitgliedsstaaten über die Landesgrenzen hinweg zusammen, ebenso die Konservativen und die Liberalen. Doch Gemeinsamkeiten sind selten. Besonders in der Klimapolitik wird meistens streng nach nationalen Interessen abgestimmt. Trotz drängender Probleme wird sich das auch nach der Europawahl nicht ändern.

Die Landeshauptleute sind Freitagfrüh zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kanzleramt eingetroffen. Dabei steht die Frage, wie es nach der Umgestaltung der Regierung infolge des Ibiza-Skandals weitergehen soll, im Zentrum der Beratungen, und wohl auch das angekündigte Misstrauensvotum gegen Kurz in der Sondersitzung des Nationalrates am Montag.

Der nach dem Auftauchen des "Ibiza-Videos" zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen drei Personen Anzeige erstattet.

Mit Martin Sonneborn hielt die Satire vor fünf Jahren Einzug im EU-Parlament. Jetzt kämpft der Spitzenkandidat der "Partei" um eine zweite Amtszeit, mehr gesunden Menschenverstand in Brüssel und die europäische Atombombe. Ein Gespräch darüber, warum hinter den Plänen der "Sacharbeits-Niete", alte Säcke auszutauschen und Manfred Weber zu verhindern, mehr steckt als bloße Provokation und was er während seiner Zeit neben Monarchisten und Antisemiten in Brüssel gelernt hat. 

Theresa May steht vor dem Rücktritt

Im Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt, Deutschland geht am 26. Mai an die Wahlurnen. Doch was sagen die Umfragen im Vorfeld der Wahl? Hier finden Sie einen Überblick über die Prognosen.

Schadet die Ibiza-Affäre nicht nur der österreichischen FPÖ, sondern allen Rechtspopulisten? Um diese Frage ging es bei Maybrit Illner. Vor allem der stoische AfD-Chef Alexander Gauland stand unter Beschuss.

Die USA fordern von Großbritannien die Auslieferung von Julian Assange, um dem Wikileaks-Gründer den Prozess zu machen. Nun haben die US-Behörden eine neue Anklageschrift vorgelegt - nach der Assange Jahrzehnte lang hinter Gitter wandern könnte.

Ein peinliches Video, ein doppelter Rücktritt, eine Regierungskrise bei den Nachbarn in Österreich: Trotz der Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Strache steht die AfD zu ihrer ...

Mehr als 400 Millionen Wähler in 28 Staaten: Die "größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten", wie die EU-Kommission sagt, läuft. An der Europawahl nimmt auch ein Land teil, das mehrheitlich auf keinen Fall mitwählen wollte.

Unter anderem habe er widerrechtlich die Namen von vertraulichen Quellen veröffentlicht, erklärte das US-Justizministerium.

Jetzt wird der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und der Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, wirklich persönlich. Trump bezeichnet sein Gegenüber als "Katastrophe", Pelosi "betet für den Präsidenten", nachdem dieser bei einem Wutnfall aus dem Zimmer gestürmt sei.

So setzen sich EVP, Sozialdemokraten, EKR und ALDE für Steuergerechtigkeit ein. Ein Überblick vor der Europawahl.

Der neue Innenminister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Das gab das Innenministerium am Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt.

FPÖ-Politiker Herbert Kickl hat Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen scharf angegriffen. Mit dem Einsetzen von Experten in freigewordene Posten der Regierung nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition, habe er sich zum als "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells" gemacht. Indes gibt es neue Entwicklungen, wer hinter der Anfertigung des Strache-Videos stecken könnte.

Herbert Kickl kehrt nach seiner Abdankung als Innenminister infolge des durch das "Ibiza-Video" ausgelösten Skandals offenbar als Klubobmann ins Parlament zurück.

Zunächst wollte die CDU auf das Kritik-Video mit einem eigenen Video antworten.

Das österreichische Nachrichtenportal "OE24" macht sich einen Spaß aus der Video-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Auf der Website gibt es derzeit ein fragwürdiges Gewinnspiel.

Kurz vor den Europawahlen kämpft die CDU mit einem Sturm der Entrüstung über ihre Reaktion auf scharfe Kritik eines Youtubers. Nun versucht sie, in die Offensive zu gehen. Ob das klappt?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nach der Umgestaltung der Regierung infolge des durch das "Ibiza-Video" ausgelösten Skandal am Donnerstag mit allen Parteichefs zusammenkommen. Die Opposition gönnt Kurz aber "nur" die zweite Garnitur. Nach wie vor ist unklar, ob die SPÖ und die FPÖ den Misstrauensantrag der Liste-JETZT gegen Kurz unterstützen.

Fast fünf Millionen Aufrufe im Internet: Ein Anti-CDU-Video beschäftigt derzeit Spitzenpolitiker der Union. Die Vorwürfe sind gravierend - CDU-Politiker sprechen von falschen Behauptungen. Der Urheber geht in die Gegenoffensive.

Erst kämpfte er für freie Wahlen, inzwischen höhlt er demokratische Rechte aus: Ungarns Ministerpräsident Orbán hat innerhalb von 30 Jahren eine erstaunliche Wandlung vollzogen.

Als sie den Umschlag mit den Briefwahlunterlagen öffnete erlebte eine Frau aus Meißen eine Überraschung. Denn die Unterlagen zu den bevorstehenden Kommunalwahlen waren bereits ausgefüllt. Jetzt ermittelt die sächsische Staatsanwaltschaft.  

Nach zwei Jahren im Westsahara-Konflikt tritt er aus gesundheitlichen Gründen zurück. In dem jahrzehntelangen Konflikt strebt die Befreiungsbewegung Polisario nach Autonomie.

Fast jeder Dritte in Deutschland rechnet mit negativen Auswirkungen der Ibiza-Affäre in Österreich auf das Ergebnis der AfD bei der Europawahl am kommenden Sonntag.