Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Österreicher können vom 1. bis 8. Oktober in einem Volksbegehren gegen die nun doch erlaubten Raucherräume in der Gastronomie protestieren.

Die Kanzlerin sagt bei Besuches des UN-Flüchtlingskommissars, sie wolle illegale Einwanderung "durch legale Möglichkeiten ersetzen".

Ein Bericht über Korruption im Europarat macht derzeit Furore in Straßburg. Es geht um ominöse Geldzahlungen aus Aserbaidschan. Am Pranger steht auch eine deutsche Bundestagsabgeordnete.

Vor 25 Jahren starben bei einem Brandanschlag von Rechtsextremisten in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung. Zum 25. Jahrestag hält der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dort eine Rede. Grüne und Linke halten das für ein Wahlkampfmanöver.

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Das kleine Armenien ist in einer schwierigen Lage. Deshalb hielt sich der starke Mann Sersch Sargsjan lange für unentbehrlich - zu lange. Denn die Bürger des Landes sahen das massenhaft anders.

Das Alkoholverbot am Wiener Praterstern tritt am Freitag in Kraft. Das hat Umwelt- und Öffistadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Montag angekündigt.

Die EU will Whistleblower besser vor Repressalien des Arbeitgebers schützen. "Es sollte keine Strafe dafür geben, das Richtige zu tun."

Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag auf seinen US-Amtskollegen Donald Trump trifft, hat er ein Begrüßungsgeschenk dabei - ein ganz besonderes. Auch das Verhältnis der beiden Staatsmänner ist laut Macron "besonders". 

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Nach der Wahlniederlage mit dem Absturz von 20,2 auf 9,3 Prozent will die Parteichefin ihren Rücktritt anbieten.

In einem Interview mit dem israelischen TV-Sender Channel Ten verurteilte Merkel antisemitische Angriffe in Deutschland.

Die Bundesregierung hat erneut bekräftigt, keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen - es drohen neue Spannungen mit der Türkei. Richtungsweisend dürfte ein heutiges Treffen von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sein. Wien hat den Zorn Ankaras bereits zu spüren bekommen.

Salah Abdeslam, der einzige Überlebende der mutmaßlichen Attentäter der Terroranschläge auf das Bataclan-Theater und andere Orte in Paris, ist am Montag wegen eines versuchten Polizistenmordes verurteilt worden. 

Über dieses Foto von Barbara Bushs Beerdigung spricht jetzt die ganze Welt.

Die Menschen werfen der Regierungspartei nach zehn Jahren an der Macht vor, dass das Land durch Korruption und Oligarchenherrschaft gelähmt wird.

Übler Verdacht gegen Abgeordnete des Europarats: Mitglieder der parlamentarischen Versammlung sollen aus Aserbaidschan Geld abgenommen haben. Dabei steht eine deutsche Politikerin im Fokus der Ermitter.

Strafzölle, Russland und das Atomabkommen mit dem Iran: Die Liste der Kontroversen mit Donald Trump ist lang - die Aussicht auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten hingegen bescheiden. Diese Woche sind Macron und Merkel in Washington zu Gast. Gibt es Überraschungen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den in Deutschland lebenden Juden das konsequente Eintreten ihrer Regierung gegen den Antisemitismus zugesagt. Das bekräftigte sie in einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 10.

Vor seinem Staatsbesuch in den USA hat der französische Präsident Macron für ein Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran geworben. Er warf dem russischen Präsidenten Putin zudem eine "Einmischung in unsere Demokratien" vor.

Bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Salzburg hat die konservative ÖVP ihre Spitzenposition deutlich ausgebaut. Ministerpräsident und ÖVP-Landeschef Wilfried Haslauer erreichte am Sonntag laut Hochrechnung des ORF 38,3 Prozent, ein Plus von 9,3 Prozentpunkten. 

Andreas Nahles wurde am Sonntag in Wiesbaden zur neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt

Aufregung auf Mont-Saint-Michel. Ein Mann droht Sicherheitskräften, daraufhin wird die französische Insel evakuiert. Der Verdächtige ist untergetaucht.

Der IS tötet Dutzende im kriegszerrissenen Afghanistan: Sie wollten im Oktober bei den Parlaments- und Provinzwahlen ihre Stimme abgeben. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich ...

Der Parteitag in Wiesbaden soll das Startsignal für die große SPD-Erneuerung sein. Und der historische Moment, an dem eine Frau die Führung übernimmt. Der scheidende Parteichef Scholz redet der Partei ins Gewissen.

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist selten um Worte verlegen. Prägnante Zitate der Politikerin.

Heute will Andrea Nahles zur ersten SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Ihrer Konkurrenz auf dem Parteitag werden kaum Chancen eingeräumt. Der Werdegang einer Sozialdemokratin, die nie um einen Spruch verlegen war.

Mit dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma rechtfertigten die USA und ihre Verbündeten Raketenangriffe auf Chemieanlagen der Regierung in Syrien. Nun sind erstmals unabhängige Experten vor Ort gewesen. Doch hinter der Mission steht ein großes Fragezeichen.

Andrea Nahles will am Sonntag SPD-Chefin werden. Die Erwartungen sind riesengroß: Sogar politische Konkurrenten erhoffen sich eine Stärkung der Sozialdemokratie. Auch Juso-Chef Kühnert fordert eine mutige Erneuerung der Partei.

Nach jahrelangen Drohgebärden und militärischen Machtdemonstrationen sendet Nordkorea in rascher Folge Entspannungssignale. Jetzt kündigt die kommunistische Führung gar an, es werde vorerst keine Atomversuche mehr geben. Ist das die Wende in dem Konflikt?

Damit hat wohl kaum jemand gerechnet: Nordkoreas Machthaber will seine Atom- und Raketentests auf Eis legen. Die Ankündigung ist eine gute Grundlage für mögliche Fortschritte bei den nahenden Gipfeln. Die atomare Bedrohung bleibt aber Kims wichtigstes Faustpfand.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben von Staatsmedien die Aussetzung der Atom- und Raketentests seines Landes angekündigt. 

Verena Becker war an dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 in Karlsruhe beteiligt und wurde dafür zu vier Jahren Haft verurteilt. Davon musste die RAF-Terroristin aber keine drei Jahre absitzen. 430 Tage ihrer Strafe werden ihr erlassen.

Vor 20 Jahren verschickte eine anonyme Rest-RAF eine sogenannte "Auflösungserklärung" an die Medien. Tatsächlich ist keine Terrorgruppe namens RAF je wieder aktiv geworden, von einer kleinen Rentner-Crew, die sich um kriminelle Geldbeschaffung bemüht, abgesehen. Organisierten Linksterrorismus gibt es in der Bundesrepublik jedoch immer noch.

Die USA und Großbritannien werfen Russland vor, einen globalen Cyberangriff zu führen. Nicht das erste Mal, dass Moskau im Verdacht steht, Computersysteme gezielt anzugreifen.

Die Demokratische Partei in den USA reicht Klage gegen Russland, das Wahlkampfteam von Donald Trump und Wikileaks ein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Kritische Medien sind Donald Trumps Feindbild, TV-Sender "Fox News" hingegen nutzt er als Megaphon. Aber nicht nur der Präsident kann seine Themen platzieren, auch der Einfluss der Moderatoren wächst.  Eine gefährliche Symbiose, findet Kommunikationswissenschaftler Dr. Stephan Weichert.

Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den Wählern die Schuld für die chaotische Regierungsbildung gegeben.

Recep Tayyip Erdogan ist längst der einzige, der in der Türkei das Sagen hat. Nicht umsonst nennen ihn viele Beobachter unumwunden einen Diktator. Dennoch hat der türkische Präsident für Ende Juni weit vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Warum hat er es so eilig?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird voraussichtlich nicht vor den Wahlen am 24. Juni zu einem Besuch nach Deutschland kommen. Es gebe dafür keine konkrete Planungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat US-Kritik an den geplanten Wahlen unter dem Ausnahmezustand in der Türkei zurückgewiesen.

Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat sein Selfie mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel verteidigt. 

Rasanter Aufstieg, rasanter Wandel: Die AfD ist in den fünf Jahren ihres Bestehens immer weiter nach rechts gerückt. Geschadet hat das ihren Wahlergebnissen nicht.

Nach dem Tod der früheren First Lady Barbara Bush wird US-Präsident Donald Trump "aus Respekt vor der Bush-Familie und den anwesenden Freunden" nicht an ihrer Trauerfeier teilnehmen.

Ex-FBI-Chef James Comey hat seine Notizen über Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin dem US-Kongress übergeben. Geschwärzte Passagen tauchten in den Medien auf. Sie enthalten potenziell brisantes Material.

Bundeskanzler Sebastian Kurz will keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zulassen. Dies sei "unerwünscht".

Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine Hand schützend über den syrischen Diktator Baschar al-Assad. Welche Strategie soll der Westen in Syrien verfolgen? Geht es nach einem einheimischen Journalisten: gar keine.

In seinem Enthüllungsbuch "A higher Loyalty" spricht der frühere FBI-Chef James Comey Donald Trump die Eignung für das Amt des US-Präsidenten ab.

Der Franzose musste wegen der zähen Regierungsbildung in Berlin lange auf eine Antwort warten. Nun will die Kanzlerin in der Debatte um Macrons ehrgeizigen EU-Reformpläne ...

Die beiden trafen sich am Donnerstag in Berlin. Dabei ging es auch um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und die transatlantischen Beziehungen.

Erstmals seit fast 60 Jahren steht auf der sozialistischen Karibikinsel kein Castro mehr an der Spitze. Der neue Präsident ist ein treuer Parteikader. Revolutionäre Veränderungen sind deshalb nicht zu erwarten.

Der mutmaßliche, antisemitische Schläger von Berlin sitzt in Untersuchungshaft, nachdem er sich der Polizei gestellt hat. Zwei Tage zuvor war er auf einen Kippa-Träger mit einem Gürtel losgegangen und hatte "Jude", "Jude" geschrien.