Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Mit einem zweifelhaften Wahlkampfauftritt hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik hervorgerufen. Er beleidigte erneut vier Demokratinnen und stachelte das Publikum zu zweifelhaften Parolen an.

Zum Klimaschutz bekennen sich alle in der großen Koalition. Aber wie setzt man ihn am besten durch? Da liegen die Meinungen noch weit auseinander. Die dritte Sitzung des Klimakabinetts bringt keine greifbaren Ergebnisse. Viel Zeit bleibt nun nicht mehr.

Der Flugkörper habe sich der "USS Boxer" bis auf rund 1000 Meter genähert und mehrere Aufforderungen zum Abdrehen ignoriert, sagte US-Präsident Donald Trump.

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran nehmen weiter zu. Die USA melden die Zerstörung einer iranischen Drohne - Trump spricht von einer Provokation der Iraner. Doch deren Außenminister erklärt, sein Land wisse von nichts.

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In Norddeutschland ist der gefährliche Rotavirus auf dem Vormarsch. Das geht aus Zahlen hervor, die das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht hat.

Wieder kommt es in der Straße von Hormus zu einem Zwischenfall. Ein US-Marineschiff soll eine iranische Drohne zerstört haben. Donald Trump spricht von einer Provokation.

Bei ihrer Wahl zur Kommissionschefin hat Ursula von der Leyen auch Stimmen von der rechtsnationalen polnischen PiS bekommen. Nun beobachten ihre Kritiker mit Argusaugen, ob sie im Streit um EU-Werte Milde walten lässt.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Rückzug aus der CDU-Parteispitze angekündigt.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Ursula von der Leyen steht als frisch gewählte Kommissionspräsidentin der Europäischen Union vor großen Herausforderungen und Aufgaben. Die drängendste lautet, die richtigen Personen an den passenden Stellen ihrer Kommission zu platzieren. Der Katalog der Wünsche ist riesig.

Sie habe den italienischen Behörden alle Details zu der Rettungsaktion genannt, die die "Sea-Watch 3" am 12. Juni durchgeführt hatte.

Die "Gorch Fock" ist seit 1958 das Schulschiff der deutschen Marine. Ab Herbst 2020 soll der Dreimaster wieder segeln - die Sanierung wird dann 135 Millionen Euro gekostet haben. Das Marineschulschiff steht aber nicht nur wegen der explodierten Kosten immer wieder in der Kritik.

Erneuter Zwischenfall im Persischen Golf: Die Iranischen Revolutionsgarden halten einen ausländischen Tanker fest. Die Crew wird festgenommen. 

Wegen eines Terrorverdachts hat die Polizei am Donnerstag Wohnungen von Gefährdern aus dem islamistischen Milieu in Köln und Düren durchsucht. Die Beamten hatte Erkenntnisse, wonach ein möglicher Anschlag unmittelbar bevorstand.

Langsam wird es ernst für die Koalition. Noch aber beraten die zuständigen Fachminister mit der Kanzlerin, was zu tun ist für mehr Klimaschutz. Entscheidungen soll es im September geben. Die Umweltministerin hat Vorschläge zum Thema Fliegen.

Deutschland und Frankreich haben vergeblich versucht, eine europäische Übergangsregelung bei der Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen. Vom Tisch ist das Anliegen aber noch nicht.

Sie galt als Wunschnachfolgerin Angela Merkels. Ende 2018 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer, auch AKK genannt, zum Vorsitzenden der CDU gewählt. Der Werdegang der Frau, die bald Deutschland regieren könnte.

Man könne die Frauen ja "zurückschicken", so Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina.

Bei den Räumen in Düren und Köln handelt es sich nach Angaben der Polizei um Wohnungen islamistischer Gefährder.

Im Streit um Fahrverbote auf Landstraßen und Blockabfertigung von Lkws will das österreichische Bundesland Tirol hart bleiben. Für einen "faulen Kompromiss" sei er nicht zu haben, betonte Tirols Landeschef. 

Im Streit um Fahrverbote auf Landstraßen und Blockabfertigung von Lkws will das österreichische Bundesland Tirol hart bleiben. Für einen "faulen Kompromiss" sei er nicht zu haben, betonte Tirols Landeschef. 

Nach dem umstrittenen Kauf eines russischen Waffensystems durch die Türkei spitzt sich der Streit zwischen Ankara und Washington zu. Die USA lassen den F-35-Deal platzen, die Türkei ihrerseits warnt den Nato-Partner vor "irreparablem Schaden".

Nach dem umstrittenen Kauf eines russischen Waffensystems durch die Türkei spitzt sich der Streit zwischen Ankara und Washington zu. Die USA lassen den F-35-Deal platzen, die Türkei ihrerseits warnt den Nato-Partner vor "irreparablem Schaden".

Die Seniorberaterin des Weißen Hauses, Kellyanne Conway, verteidigt den US-Präsidenten auf denkwürdige Weise.

Johannes Hahn ist vom Ministerrat zum EU-Kommissar nominiert worden. Es wäre die dritte Amtsperiode des ÖVP-Politikers.

Martin Sellner hat dankend abgelehnt: Nach einem Bericht des "Kurier" wollte das BZÖ Kärnten den Identitären-Chef als Spitzenkandidaten. Man "denke in sehr vielen Bereichen ähnlich", heißt es.

Breitseite gegen die ÖVP: FPÖ-Generalsekretär Hafenecker warnt in der Causa Kickl vor einer unüberwindbaren Hürde für einen neuerlichen Pakt.

Angela Merkel galt in den letzten Wochen als politisch angeschlagen. Das dürfte sich nun geändert haben. Die Bundeskanzlerin hat innerhalb weniger Wochen gleich zwei Erfolge erzielt.

Angela Merkel ist die mächtigste Frau der Welt. Wie schaffte es "Kohls Mädchen" an die Spitze und blieb dort?

Der Verkehrsminister ist ein bekennender E-Scooter-Fan. Doch je mehr Elektro-Tretroller unterwegs sind, desto klarer wird, dass es auch Nachteile gibt. Was tun - und wer soll die Regeln kontrollieren?

Mit einer Abstimmungen wollten die US-Demokraten die Republikaner dazu bringen, Position zu Trumps beleidigenden Tweets zu beziehen. Aber die Konservativen springen dem Präsidenten zur Seite. Und im Kongress kommt es zu chaotischen Szenen.

Das Bündnis der Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in der EU

Die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen gewonnen. Wenn auch nur knapp. Doch Manfred Weber scheint die Stimmverteilung anders zu beurteilen und spricht von einem klarem Signal der Unterstützung. 

Im Schloss Bellevue erhielt Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch ihre Ernennungsurkunde, ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen wurde aus dem Amt entlassen.

Ursula von der Leyen ist die erste Frau, die es an die Spitze der EU-Kommission geschafft hat. Mit hauchdünner Mehrheit wurde die vom europäischen Rat nominierte Deutsche im EU-Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt. Was denkt man im Ausland über die Personalie? Die internationalen Pressestimmen im Überblick.

Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Verteidigungsressort. Die Personalie galt in Berlin als Überraschung, weil die CDU-Chefin zuvor stets betont hatte, keinen Ministerposten im Kabinett von Kanzlerin Merkel übernehmen zu wollen.

Angela Merkel feiert am 17. Juli 65 Jahre alt. Seit vierzehn Jahren ist sie bereits Bundeskanzlerin. Doch wie war ihr Werdegang von der unsportlichen Einserschülerin zur "Mutter der Nation"?

Die scheidende Bundesverteidigungsministerin war am Dienstagabend zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden.

Angela Merkel feiert am 17. Juli ihren 65. Geburtstag. Schon seit 14 Jahren ist sie die "Mutter der Nation". Über ihr Privatleben macht die Bundeskanzlerin nur wenig publik – sie erzählt nur ungern davon. Einige Fakten sind jedoch bekannt.

Die Türkei kauft ein russisches Raketenabwehrsystem und verärgert damit das US-Verteidigungsministerium. Donald Trump aber kann den Argumenten Ankaras etwas abgewinnen.

Schleudersitz oder Sprungbrett auf den Stuhl der Kanzlerin? Das sind die absoluten Gegenpole des neuen Amtes von Annegret Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Chefin tritt ins Kabinett ein und geht voll ins Risiko.

Ursula von der Leyen ist am Ziel: Die scheidende Bundesverteidigungsministerin beerbt nach dem Willen der EU-Parlamentarier den Luxemburger Jean-Claude Juncker im Amt des Kommissionspräsidenten der EU. Von der Leyen vereinte im Rahmen der Abstimmung die geforderte Mehrheit der Stimmen auf sich.

Ursula von der Leyen möchte EU-Kommissionspräsidentin werden. Heute stellt sie sich zur Wahl. Davor hielt sie eine Rede, um das Europäische Parlament zu überzeugen. Der Tag der Entscheidung in der Blog-Nachlese.

US-Präsident Donald Trump hatte einen Sturm der Empörung unter den Demokraten und vielen Bürgern ausgelöst, als er vier Parlamentarierinnen beschied, sie sollten "dahin zurückgehen, wo sie herkamen, und helfen, diese total kaputten und kriminalitätsverseuchten Orte wieder in Ordnung zu bringen".

Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Ihre Vorgängerin, Ursula von der Leyen, wechselt als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel.

Zuvor hatten sich ihre Chancen noch einmal verbessert. Sozialdemokraten und Liberale hatten ihre Unterstützung angekündigt.

Es fehlt nur noch das Votum der EU-Parlamentarier: Die scheidende Bundesverteidigungsministerin hat ihre Prüfung in den Augen vieler Beobachter bestanden. Ihre finale Bewerbungsrede um den Posten der Präsidentin der EU-Kommission stößt auf ein breites Echo.

Obwohl in Österreich seit Anfang Juni eine unabhängige Expertenregierung am Werk ist, herrscht in vielen Ministerien ein massives Überangebot von türkisen Mitarbeitern. Das berichtet die "Tiroler Tageszeitung". Besonders auffallend ist das Kabinett von Außenminister Alexander Schallenberg, der mehr Referenten als Kanzlerin Brigitte Bierlein um sich schart. Die FPÖ kritisierte die "Machtpolitik".

Nico Semsrott hat bei der Debatte im Europaparlament mit Ursula von der Leyen für mehr Transparenz beim Einsatz von Unternehmensberatern geworben - auf skurrile Art und Weise.

Von A wie Arbeitslosenversicherung bis Z wie zukunftsfähige Wirtschaft: Ursula von der Leyen hat zur Abstimmung im Europaparlament ihre Pläne für die EU vorgestellt. Ein Schlüsselwort ist "Führungsrolle".

Die EU sanktioniert die Türkei wegen Bohrungen vor Zypern auf der Suche nach Erdgas. Die Türkei zeigt sich davon allerdings unbeeindruckt - und schickt ein weiteres Schiff vor die Küste der Mittelmeerinsel.