Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Österreich ist nicht Jamaika. ÖVP und FPÖ machen tatsächlich zügig Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen. Am Donnerstag kam es zu einer Einigung auf ein Digitalisierungspaket, das Österreichs Zukunft verändern wird.

Jahrelang bekämpften sich Hamas und Fatah. Nun sind die beiden Palästinenser-Organisationen auf Versöhnungskurs. Bis Ende nächsten Jahres soll es Wahlen geben - die ersten seit ...

Nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dürfen er und seine Frau Grace im Land bleiben und müssen wahrscheinlich keine Strafverfolgung fürchten.

Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber für die Nachzugsgegner drängt die ...

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Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks soll Markus Söder Horst Seehofer als Ministerpräsident von Bayern ablösen. Jedoch dementiert die CSU, dass eine Entscheidung bereits gefallen sei.

Das US-Justizministerium will die milliardenschwere Übernahme des Medienunternehmens Time Warner durch AT&T verhindern. Präsident Donald Trump fürchtete eine Machtkonzentration.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen in laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz in eine "neue Phase": Die ersten Ergebnisse aus den Fachgruppen werden beurteilt. Kurz zeigt sich bisher zufrieden.

Nun gibt es Licht ins Dunkel bei der Frage nach der Ost-Milliarde. Präsidentin Doris Leuthard gab am Donnerstag im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker grünes Licht.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

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Ihr Ort kann nicht ermittelt werden

Wende im Fall um den geschenkten Opel von Kira Grünberg: Die ÖVP-Abgeordnete wird das Auto nun doch bezahlen - zu "marktüblichen Konditionen".

140 Bundeswehrsoldaten sind im nordirakischen Kurdengebiet stationiert. Ihr Einsatz ist seit einem Unabhängigkeitsreferendum im September umstritten. Außenminister Gabriel ...

Wie weit darf Protest im Namen der Kunst gehen? Darüber wird im Zuge der Mahnmal-Aktion gegen den AfD-Politiker Höcke gestritten. Der Landtagspräsident fordert Solidarität mit ...

Myanmar und Bangladesch haben sich auf eine Rückkehr der muslimischen Rohingya-Flüchtlinge verständigt.

Es ist laut UN die am schnellsten wachsende humanitäre Krise der Welt. Nun könnte sie bald vorbei sein: Myanmar will die Rohingya, die zu Hunderttausenden nach Bangladesch ...

Myanmar und Bangladesch haben sich auf eine Rückkehr der muslimischen Rohingya-Flüchtlinge verständigt. Vertreter der beiden Länder unterschrieben am Donnerstag eine ...

Wie geht es weiter nach dem Ende der Sondierungsgespräche? Läuft es auf Neuwahlen hinaus? Gibt sich die SPD doch noch einen Ruck? Oder kommt eine schwarz-grüne Minderheitsregierung? Angela Merkel und die grünen Verhandlungsführer, das haben die vergangenen Wochen gezeigt, können gut miteinander. Würde das für ein Regierungsbündnis ausreichen?

Kira Grünberg ist aus Sicht der NEOS ein Fall für den Ethikrat. Der Grund: Die ÖVP-Abgeordnete habe ein großes Geschenk - ein auto im wert von 40.000 Euro angenommen. Die Erklärung der ÖVP wollen die NEOS nicht akzeptieren.

Christian Kern verdiente als ÖBB-Vorstand bekanntermaßen wesentlich mehr als in der Politik - und nun wird er auch noch auf seine Kanzlergage verzichten müssen. Die SPÖ macht es ihm aber nun ein wenig leichter und fettet sein Gehalt auf.

Auch Wochen nach der offiziellen Schließung des australischen Flüchtlingscamps auf Manus harren dort noch knapp 400 Männer aus. Nun räumt die Polizei das Lager - die Kritik am Einsatz ist deutlich: "Australien, du ruinierst deinen Ruf."

Auf der Insel, die zu Papua-Neuguinea gehört, versteckten sich Bewohner auf dem Dach der Unterkunft - nach eigenen Angaben aus Angst vor den Sicherheitskräften.

Australien möchte keine Bootsflüchtlinge im eigenen Land haben. Bei der Räumung eines geschlossenen australischen Auffanglagers in Papua-Neuguinea soll es nun zu dramatischen ...

Die CSU will ihren Führungsstreit beilegen. Horst Seehofer und Markus Söder beschwören die "legendäre Geschlossenheit" der Partei. Kommt es am Ende zu einer Ämterteilung?

Hat der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht genommen? Auf Bildern sind ernste Mienen zu sehen beim Gespräch zwischen Steinmeier und SPD-Chef ...

Gut eine Woche nach dem Verschwinden des U-Bootes "ARA San Juan" gibt es vermehrte Hinweise auf eine Tragödie. Die argentinische Marine spricht von einer Explosion. Angehörige ...

Christian Lindner möchte auch nach einer möglichen Neuwahl nicht über eine Jamaika-Koalition verhandeln und kritisiert erneut die Grünen. Der FDP-Chef äußert sich zudem skeptisch bezüglich einer Minderheitsregierung.

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Kinder deutscher IS-Kämpfer und -Angehöriger zurück nach Deutschland holen.

Der SPD wird vorgeworfen, sich mit der Absage an eine Große Koalition der staatspolitischen Verantwortung zu entziehen. Sie führt dafür einige gute Gründe an. Doch sind die Argumente wirklich stichhaltig? Parteien-Experte Prof. Dr. Werner J. Patzelt hat dazu klare Antworten. 

Mehrmals im Jahr berichtet IAEA-Chef Yukiya Amano darüber, ob der Iran den Atomdeal umsetzt. Bisher galt stets: Alles in Ordnung. Angesichts der US-Kritik am Abkommen wird ...

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Kinder deutscher IS-Kämpfer und -Angehöriger zurück nach Deutschland holen.

Aktivisten verlangen vo Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, dass er sich auf Knien für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg entschuldigen solle.

Die sechs am Dienstag wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer sind wieder frei. Nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft vom Mittwoch ergab sich "kein ...

Nach eigenen Angaben beobachtet das "Zentrum für Politische Schönheit" seit zehn Monaten die Aktivitäten Höckes. Das Zentrum fordert Höcke zudem auf, vor dem symbolischen Mahnmal in Bornhagen oder vor dem Original in Berlin niederzuknien und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg um Vergebung zu bitten.

Bisher distanzierte sich die ÖVP klar von der demonstrativen Moskau-Nähe der Freiheitlichen. Mit einem FPÖ-Außenminister könnte sich das ändern.

AfD-Politiker Björn Höcke wird neuerdings, wann immer er sein Haus verlässt, an den Holocaust erinnert. Dafür hat die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" gesorgt.

Seit einem Monat zimmern ÖVP und FPÖ an einer Koalition - und halten sich bedeckt wie selten. Die Erwartungshaltung ist bei Anhängern groß. Am Donnerstag wollen die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren.

Das "Zentrum für politische Schönheit" ist für seine provokative Kunst bekannt. Diesmal werden die Aktivisten neben dem Grundstück des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aktiv.

Verwirrung um den FDP-Kurs nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche: Während sich Generalsektretärin Nicola Beer offen für erneute Gespräche zeigt, schließt FDP-Chef Christian Lindner das kategorisch aus.

Verletzt, gedemütigt, missverstanden: So fühlt sich die FDP nach den gescheiterten Sondierungen mit der Union und Grünen. Es habe an Vertrauen und konsensfähigen Inhalten gefehlt. Doch ist die Tür tatsächlich für immer zugeschlagen?

Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic (75) ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Eine Legende wird 50. Boris Becker feiert am 22. November Geburtstag, und wird auf ein bis hierhin bewegtes Leben zurückblicken. Ein halbes Jahrhundert - zahlreiche Trophäen, vier Kinder und einige Tiefpunkte musste er überstehen.

Beiträge runter, Renten rauf - doch das Ende der rosigen Zeiten ist absehbar. Der Jubel über die Entlastung der Beitragszahler hält sich bei manchen deshalb in engen Grenzen.

Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic (75) ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals zum früheren Jugoslawien sprachen ...

Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic (75) ist vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für den Völkermord in Srebrenica 1995 schuldig gesprochen worden. Mladic ...

Richard Lugner möchte sich zwar nicht mehr politisch betätigen, das Politgeschehen hierzulande verfolgt der inzwischen 85-Jährige aber nach wie vor sehr genau. GMX.at hat den "Baumeister der Nation" zur Causa "Pilz" und den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen, aber auch zum Stand seiner noch recht frischen Beziehung befragt.

Der SPD-Politiker Stephan Weil ist erneut zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für den ...

Der FDP-Vorsitzende erteilt einem neuen Jamaika-Versuch eine Abfuhr. Dies mache "keinen Sinn", sagt Lindner in einem Interview - und kritisiert dabei auch die Kanzlerin. Das Stelldichein der Parteichefs bei Bundespräsident Steinmeier geht derweil weiter.

Nach dem Absturz eines US-Militärflugzeuges werden mindestens zwei der elf Passagiere vermisst.

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rücktritt nach eigenen Angaben zunächst aufgeschoben. Damit sei er einer Bitte des libanesischen Staatschefs Michel ...

Mit Schüssen wollen nordkoreanische Soldaten die Flucht eines Kameraden in den Süden der Halbinsel verhindern. Doch schwer verletzt schafft er es über die Grenzlinie und wird ...

Terror-Entwarnung oder bisher unzureichende Erkenntnisse? Bei den Ermittlungen gegen sechs wegen Terrorverdachts festgenommene Syrer können Vorwürfe einer Anschlagsplanung ...

Niedersachsens neue Landesregierung ist im Amt - und Stephan Weil zum zweiten Mal zum Regierungschef gewählt worden. Seine SPD regiert nun nicht mehr mit den Grünen, sondern ...