Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Am internationalen Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es Aktivisten zufolge mehrere schwere Explosionen gegeben. Sie waren am Rande des Flughafens am frühen Morgen ...

Plötzlich hat man Wahlunterlagen im Briefkasten. Die Sozialwahl ist für viele Versicherte ein Buch mit sieben Siegeln. Wer wird gewählt? Was bringt die Wahl? Die wichtigsten Informationen zur Sozialwahl im Überblick.

Zwei Tage vor dem Brüsseler EU-Sondergipfel zum Brexit steckt Kanzlerin Merkel ihren Kurs für die Austrittsgespräche mit London ab. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag ...

Der Ton im französischen Präsidentenwahlkampf wird härter. Die verbliebenen Kandidaten Macron und Le Pen gehen auf Konfrontationskurs.

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Der Ton im französischen Präsidentenwahlkampf wird härter. Die verbliebenen Kandidaten Macron und Le Pen gehen auf Konfrontationskurs.

Die Unternehmenssteuer soll nach den Plänen Trumps von bisher 35 Prozent oder mehr auf 15 Prozent gekürzt werden.

Die Welt schaut gebannt auf den Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. In Washington werden US-Senatoren unterrichtet. In Sicherheitskreisen heißt es, die ...

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht vor einer unangenehmen Abstimmung im Europaparlament. Wegen früherer Personalentscheidungen droht ihm dort heute eine Rüge.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Tote bei Protesten in Venezuela, Oppositionelle in Haft, Entmachtung des Parlaments - die OAS hatte die jüngsten Entwicklungen scharf kritisiert. Die Sozialisten sehen darin ...

Die Welt schaut gebannt auf den Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. In Washington werden US-Senatoren unterrichtet. In Sicherheitskreisen heißt es, die USA erwägten auch eine militärische Antwort.

Der Nordkorea-Konflikt spitzt sich zu. Die USA setzen auf militärische Stärke. China warnt: Ein Krieg muss mit allen Mitteln vermieden werden.

Altkanzler Kohl verlangt fünf Millionen Euro Schadenersatz für das Buch "Die Kohl-Protokolle". Heute will ein Gericht darüber entscheiden. Alles über 400.000 Euro wäre ein Rekord.

Ein Dreivierteljahr ist der Putschversuch in der Türkei her. Die von Präsident Erdogan danach angekündigten "Säuberungen" sind immer noch nicht abgeschlossen: Mit landesweiten Razzien gehen Sicherheitskräfte nun gegen angebliche Gülen-Anhänger bei der Polizei vor.

Massive Steuersenkungen für US-Bürger sowie Unternehmen waren eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun gibt es erste Eckpunkte - und große Worte.

Sexspiele, Rituale, Mobbing: Nach den Skandalen bei der Bundeswehr ordnete Ursula von der Leyen eine Untersuchung durch Kriminologen an. Deren Chef Christian Pfeiffer sagt hässliche Enthüllungen voraus.

Massive Steuersenkungen für US-Bürger sowie Unternehmen waren eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun gibt es erste Eckpunkte - und große Worte.

Brigitte Macron ließ sich scheiden, um Emmanuel Macron zu heiraten. Das ungewöhnliche Paar wagt nun den Sprung in die Pariser Machtzentrale. Frankreich könnte wieder eine "Première Dame" bekommen.

Deutschland war 2016 wieder mal Exportweltmeister, doch von ausländischen Staatschefs wie Donald Trump oder Marine Le Pen wird der Handelsüberschuss stark kritisiert. Deutschland  mache andere Volkswirtschaften kaputt, behaupten sie. Ein Wirtschaftsexperte erklärt die guten und schlechten Folgen des Exportwunders.

Während ihr Vater in der Vergangenheit Minderheiten, Ausländer und Frauen beleidigt hat, geht Ivanka Trump in die Charme-Offensive. Beim Frauen-Gipfel in Berlin bewies die 35-jährige Präsidenten-Beraterin, dass sie auf internationalem Parkett bestehen kann. Ein Politologe erklärt die Rolle der Trump-Tochter für die deutsche Regierung und warum sie eigentlich gar nicht für ihren Vater arbeiten dürfte.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen verweist nach der Kritik an seinen Aussagen zum Kopftuch auf die Meinungsfreiheit. "Ich bin kein großer Freund des Kopftuchs.

Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Bei Prestigeprojekten wie dem Bau der Mauer zu Mexiko kommt er nicht voran. Die Regierung legte nun aber Pläne für eine große ...

China rüstet auf. In den kommenden Jahren soll die Volksbefreiungsarmee rundum modernisiert werden - inklusive Flugzeugträger, Tarnkappenjets und modernste Panzer. Sehen Sie hier, was das Land so alles im Arsenal hat.

Deutschlands Entwicklungshilfe kommt Menschen in 85 Partnerländern zugute. Zu den Ländern, die davon am meisten profitieren, zählen Afghanistan und Ägypten.

Die EU-Kommission geht offiziell gegen das neue ungarische Hochschulgesetz vor. Das umstrittene Gesetz der Regierung von Viktor Orban verstoße in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht

Die schleppende Aufklärung von Missbrauchsfällen bei der Bundeswehr hat Konsequenzen. Nach SPIEGEL-Informationen muss der Chefausbilder des Heeres gehen - die Vorwürfe sind gravierend.

Die Niederlande wählt ein neues Parlament - und die VVD vom amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte geht laut Prognosen als deutlicher Sieger hervor. Der Wahlabend in der Nachlese.

Während die Terrorgefahr in den vergangenen Jahren zugenommen hat, scheint unsere Angst davor abzunehmen. Eine auf den ersten Blick paradoxe Reaktion, könnte man meinen: Kann man sich an Terror gewöhnen?

Razzia gegen vermeintliche Staatsfeinde: Die Regierung von Präsident Erdogan hat mehr als tausend angebliche Anhänger des Predigers Gülen verhaften lassen. Sie sollen einem Netzwerk im Polizeiapparat angehören.

Seit der versuchten Machtübernahme wurden in der Türkei mehr als 40.000 Menschen verhaftet.

Stühlewechsel im Thüringer Landtag: Eine SPD-Politikerin wechselt zur CDU. Damit ist in der Sitzverteilung wieder das knappe Mehrheitsverhältnis wie zu Beginn der ...

Zuerst Pfullendorf, dann Bad Reichenhall, nun Sondershausen: Immer wieder kommen Skandale und Missstände bei der Bundeswehr ans Licht. Ministerin von der Leyen zieht ...

Die AfD in NRW hat gut zwei Wochen vor der Landtagswahl wenig Grund zum Optimismus. Das Scheitern von Bundesparteichefin Petry beim Kölner Parteitag trifft auch ihren Ehemann ...

Ein Burgfrieden in der Wiener SPÖ, erfreuliche Umfragedaten, die geschliffene Rhetorik des Parteichefs und Kanzlers: Das alles gehört zum neuen Kurs der österreichischen Sozialdemokraten, der eine Kooperation mit den Rechtspopulisten zumindest möglich machen soll.

Bei einer Türkei-weiten Operation gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei sind mehr als eintausend Verdächtige festgenommen worden. 

Ein ungewöhnlicher und prominent besetzter Gipfel geht dem Ende zu. Zum Abschluss des Welt-Frauengipfels in Berlin kommt Kanzlerin Merkel noch einmal vorbei. Schon vorher hatten US-Präsidententochter Ivanka Trump und die niederländische Königin Máxima Glanzlichter gesetzt. Doch es gab auch einige unschöne Szenen.

Die Absage eines Treffens von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist für viele der Inbegriff eines Eklats. Doch in den Medien wird das Thema kontrovers kommentiert.

Der Nordkorea-Konflikt gehört zu den größten Krisenherden weltweit. Die USA haben nun mit dem Aufbau eines umstrittenen Raketenabwehrsystems begonnen. Ein atomgetriebenes Raketen-U-Boot legte bereits in Südkorea an.

Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern.

Ein Gericht in San Francisco erklärte am Dienstag ein Dekret für verfassungswidrig, dass Städten Bundeszuschüsse streicht, die Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis Schutz gewähren.

Es ist ein Prestigeobjekt, mit dem Trump auf jeder seiner Wahlkampfveranstaltungen geworben hat: der Bau einer Mauer zu Mexiko. Die Pläne dafür muss er aber verschieben. Dazu ...

Nach fünf Jahren Bauzeit ist Chinas erster eigener Flugzeugträger zu Wasser gelassen worden. Auf dem Weg zu einer internationalen Seemacht ist das nur der Anfang. Träger-Verbände unter chinesischer Flagge sollen in Zukunft rund um den Globus unterwegs sein.

Quo vadis Venezuela? Der Blutzoll bei den Protesten ist hoch, die Generalstaatsanwältin fordert, sich an einen Tisch zu setzen. Frieden lasse sich nun mal nicht dekretieren. ...

Mehr Geld für die Arbeitnehmer bedeutet auch mehr Geld für die Ruheständler: Ab Juli steigen die Altersbezüge. Ost-Rentner sind weiter schlechter gestellt, aber der Rückstand ...

Es ist eines von Donald Trumps zentralen Wahlkampfversprechen: Die Grenze zu Mexiko soll mit einer Mauer gesichert werden. Abgesehen von der Sinnhaftigkeit eines solchen Unterfangens: Es fehlt am Geld. Trump muss auf Zeit spielen.

Die Kurden-Miliz YPG kontrolliert im Norden Syriens große Gebiete. Die Türkei sieht in der bewaffneten Gruppe einen PKK-Ableger und bekämpft sie. Dabei ist die YPG ein ...

Die Zeit drängt: Bis zur Wahl will die große Koalition noch ein Gesetz gegen die steigende Zahl von Einbrüchen beschließen. Doch nach einem Koalitionskompromiss hat die SPD ...

Eigentlich wollte Außenminister Sigmar Gabriel in Israel für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses werben. Stattdessen kommt es zum Eklat. Er zeigt, wie schwierig die deutsche Nahost-Diplomatie inzwischen geworden ist.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel platzen lassen, weil dieser bei seiner Nahostreise auch mit Regierungskritikern sprechen wollte.

Wie viel Einfluss hat Ivanka Trump auf ihren Vater? Und könnte Merkel davon profitieren? Beim Frauen-Gipfel werden nicht alle Fragen geklärt. Aber diese: Wer von ihnen eine Feministin ist.

Der wichtigste Termin von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel fällt flach. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will ihn nicht empfangen. Die ohnehin schon angeschlagenen deutsch-israelischen Beziehungen werden dadurch weiter belastet.