Politik

Theresa May holt zum Gegenschlag aus: May wirft der EU mangelnden Respekt in den Brexit-Verhandlungen vor. Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei "inakzeptabel". Die Verhandlungen seien "in einer Sackgasse".

Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: "Wir haben uns geirrt." Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin will nun eine schnelle Lösung.

SPD-Chefin Andrea Nahles will eine Neuverhandlung der Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Das geht aus einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer hervor, von dem zuerst "Spiegel Online" berichtet hat. Seehofer ist zu einem Gespräch bereit, ebenso Merkel.

"Wir sind entsetzt" - das steht in einem Brief von Kulturschaffenden, der den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert. Zu den Unterzeichnern gehören viele Prominente.

Zahlreiche Kulturschaffende fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Seehofer beschädigt die Werte unserer Verfassung", heißt es in dem Aufruf vom Freitag. (mit Material der dpa)

Der EU-Gipfel in Salzburg war für Großbritannien ein Reinfall - das sehen zumindest die Zeitungen des Landes so. Einige von ihnen lassen ihrer Wut und Enttäuschung freien Lauf und attackieren heftig die EU.

Mit "Wostok" (Osten) absolvierte die russische Armee in Sibirien und dem Fernen Osten ihr größtes Militärmanöver seit 1981. Auch China beteiligte sich an der Militärübung. Zum Einsatz kamen dabei 300.000 Soldaten, 36.000 Panzer, über 1.000 Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen sowie 80 Marineschiffe. Eindrücke eines gigantischen Militärspektakels.

Eine junge Frau aus Deutschland, die sich in Syrien der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, ist am Freitag bei ihrer Einreise in Düsseldorf festgenommen worden. 

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Die NEOS bekommen Nachwuchs: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erwartet Anfang April ihr drittes Kind. 

Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Freiberg sorgt mit einem Facebook-Post für Aufsehen. Er tritt aus der SPD aus, weil er sich fremd schäme.

Der scheidende SPÖ-Chef Christian Kern hat sich zum Abschied den Mitgliedern der Partei erklärt.

Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2018 in Bayern finden Sie hier im Überblick.

Wenn es einmal nicht um Horst Seehofer geht, gibt es trotzdem genug Themen, über die man in Talkshows reden kann. Ganz im Gegenteil, es gibt sogar wichtigere. Deshalb diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen diesmal über die Energiewende. Das wurde zwar bisweilen etwas technisch, vor allem aber wurde klar, worum es dabei eigentlich geht.

Wird es jetzt ungemütlich für Donald Trump? Der Ex-Anwalt des US-Präsidenten hat nach Angaben seines Rechtsbeistands Sonderermittler Robert Mueller nun "entscheidende Informationen" gegeben.

Die EU tritt auf der Stelle: Bei der Frage der Flüchtlingsverteilung ist keine Einigung in Sicht. Vor allem Italien macht der EU Druck, Ungarn und Polen sperren sich dagegen seit Jahren gegen eine Umverteilung. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel greift zu drastischen Worten.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wehrt sich gegen ein psychiatrisches Gutachten, das die Justiz wegen der Verbreitung islamistischer Gräuelfotos von ihr angeordnet hat.

Nach NS-Liederbuch-Affäre: Unter Protesten kehrt der FPÖ-Politiker in den niederösterreichischen Landtag zurück.

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) könnten in den USA wegen verbotenem Lobbying bis zu fünf Jahren Haft drohen

Am Donnerstag sind in Salzburg die Vertreter von 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zum zweiten Tag eines informellen EU-Gipfels zusammengekommen.

Europa streitet über den richtigen Umgang mit Migranten. Donald Trump glaubt, die Lösung längst zu kennen: Baut doch eine Mauer, soll er dem spanischen Außenminister Josep Borrell vorgeschlagen haben. Dabei offenbarten sich einmal mehr seine miesen Kenntnisse in Geografie. 

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist der Großteil der deutschen Bevölkerung mit dem Maaßen-Kompromiss unzufrieden. Vergleichsweise am besten kommt noch SPD-Chefin Andrea Nahles weg.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich am Donnerstag erneut gegen eine Diskussion um die Flüchtlingsverteilung in Europa aus.

Wer wird Christian Kern als Parteichef beerben? FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat dazu seine eigene Meinung.

Der informelle EU-Gipfel in Salzburg plagt sich erneut mit den stockenden Verhandlungen über den britischen EU-Austritt. Die Zeit rast, und man kommt nicht voran.

So nah schlitterte die GroKo im Fall Hans-Georg Maaßen am Bruch vorbei: Laut einer Rundmail von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an Parteimitglieder,  stand die "Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum".

Die SPD-Chefin ist in Erklärungsnot. Warum hat sie den Wechsel des Verfassungsschutzpräsidenten ins Seehofer-Ministerium abgenickt? Schützenhilfe bekommt sie ausgerechnet von der Kanzlerin.

Nicht nur bei der Opposition ist die Empörung groß: Dass Horst Seehofers seinen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zwar entlassen, ihn aber gleichzeitig zwei Gehaltsstufen höher als Staatssekretär im Innenministerium platziert hat, wird auch innerhalb der SPD scharf kritisiert.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und die FPÖ versuchen, die Ungarn-Entscheidung des Europaparlaments anzufechten, indem sie Verfahrensfehler unterstellen. Bislang jedoch mit mäßigem Erfolg: Die angerufene Behörde lässt die FPÖ abblitzen, von der SPD kommt deutliche Kritik.

Die britische Premierministerin Theresa May hat vor dem Auftakt des informellen EU-Gipfels in Salzburg Entgegenkommen der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. Bis zum geplanten Ausstieg Großbritanniens ist nur noch ein halbes Jahr Zeit. Und noch immer gibt es dafür kein Abkommen. London hat zahlreiche Folgen skizziert, die ein sogenannter harter Brexit für die Bürger haben könnte. (ank/afp)

Wie geht es der "Generation Mitte" in Deutschland? Dieser Frage geht eine aktuelle Studie nach - und das Ergebnis setzt eine Jahrzehnte alte "Regel" außer Kraft: Obwohl die Wirtschaft brummt, machen sich mehr Menschen zwischen 30 und 59 Jahren Sorgen um die politische Stabilität des Landes.

Hans-Georg Maaßen ist vom umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer befördert worden. Das wurde am Dienstag bekannt. So reagiert die Presse auf die Entscheidung.

Horst Seehofer informiert über den neuen Aufgabenbereich von Hans-Georg Maaßen im Innenministerium: Er soll unter anderem für die öffentliche Sicherheit verantwortlich sein.

Wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz muss Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Präsident des Verfassungsschutzes räumen. Pikant: Maaßen wird nicht etwa degradiert - er steigt auf, zum Staatssekretär im Innenministerium. Welche Aufgaben bekommt er? Was wird künftig auf seinem Gehaltszettel stehen? Und wer ist der große Verlierer?

Die SPD hatte darauf bestanden, dass Maaßen seinen Posten wegen umstrittener Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen trotz dessen Ablösung sein Vertrauen ausgesprochen.

Es wird dünn bei der Suche nach einem oder einer neuen Vorsitzenden für die SPÖ: Die nächsten beiden gehandelten Kandidaten haben abgesagt.

Am Dienstag wurde bekannt, dass der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert wird. So reagieren Politiker auf die Entscheidung.

Die SPD hat die Ablösung von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes befördert. Doch der Preis ist hoch. Aus Sicht mancher Genossen zu hoch. Hat sich Parteichefin Nahles verpokert?

Die britische Premierministerin Theresa May hat kurz vor dem Auftakt des informellen EU-Gipfels in Salzburg Entgegenkommen der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert.

Nordkoreas Machthaber macht auf dem Korea-Gipfel neue Zugeständnisse. Er will seine größte Atomanlage schließen und Inspekteure ins Land lassen. Was erwartet Kim im Gegenzug von den USA?

Der südkoreanische Präsidenten Moon Jae-In sagte, Nordkorea habe sich bereit erklärt, internationalen Inspektoren die Beobachtung der "dauerhaften Demontage" seiner zentralen Raketen-Einrichtungen zu erlauben.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat die Entscheidung der Koalition im Fall von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen heftig kritisiert.

Gibt es bald das "Fort Trump" in Polen: Präsident Andrzej Duda macht dem US-Präsidenten ein verlockendes Angebot - zum Schutz gegen Russland.

Kaum ein Treffen der EU-Spitzen ohne Migration auf der Tagesordnung. EU-Ratschef Tusk will das Thema bei diesem Gipfel zwar klein halten. Die Probleme sind aber längst nicht gelöst. Klappt es in Salzburg?

Der Koalitionskrimi hat ein unerwartetes Ende genommen. Verfassungschef Hans-Georg Maaßen muss zwar seinen Posten räumen, wie es die SPD gefordert hat. Jedoch wird er gleichzeitig befördert. Damit haben die Genossen nicht gerechnet. Geht der Streit in die nächste Runde?

Ein fataler Fehler hat den Konflikt im Nahen Osten angeheizt. Syriens Raketenabwehr, normalerweise im Einsatz gegen israelische Raketen, hat ein russisches Aufklärungsflugzeug abgeschossen - alle 15 Soldaten kamen ums Leben. Moskau macht Israel dafür verantwortlich.

Es ist offiziell: Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern tritt als SPÖ-Chef zurück. Eine neue Aufgabe scheint aber gefunden. Der Sozialdemokrat wird eigenen Worten zufolge EU-Spitzenkandidat der SPÖ in Brüssel.

Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Chef des Verfassungsschutzes räumen. Er wird stattdessen Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Das teilt die Bundesregierung mit.

Österreichs Ex-Kanzler und nunmehriger Oppositionsführer Christian Kern steht vor dem Rücktritt: Seine Partei bestätigte entsprechende Medienberichte.