Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

US-Präsident Donald Trump hofft auf einen baldigen Abschluss der sogenannten Russland-Ermittlungen. Er sehe der Vorlage des Berichts entgegen, sagte Trump am Mittwoch in Washington mit Blick auf den erwarteten Abschluss der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller.

Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban auf Eis. Ein harter Schnitt? Eher ein Kompromiss.

1000 Tage reichten nicht: Knapp drei Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt will Premierministerin May den Brexit nun aufschieben. Die EU hat Bedenken.

Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um einen Aufschub des Brexits gebeten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Afp. Neuer Stichtag für den EU-Austritt von Großbritannien soll demnach der 30. Juni werden.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um einen Aufschub des Brexits gebeten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Afp. Neuer Stichtag für den EU-Austritt von Großbritannien soll demnach der 30. Juni werden.

Gute Nachrichten für Deutschlands Rentner. Sie erhalten bald deutlich mehr Geld auf ihrem Konto. Doch es mehren sich mahnende Worte.

Erfahren Sie alles zur Europawahl 2019: Wer wird gewählt? Wer darf wählen? Und wie läuft die Europawahl eigentlich ab?

Das UN-Tribunal in Den Haag hat den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic zu lebenslanger Haft verurteilt. In erster Instanz hatte das Urteil noch 40 Jahre gelautet.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Bedenkliche Bilder aus Tunesien schrecken Österreich auf: Jihadisten benutzen für ihre Kampfhandlungen im arabischen Raum Uralt-Gewehre aus österreichischer Produktion.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) steht den Überlegungen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, ablehnend gegenüber. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit dafür", sagte der Ressortchef am Mittwoch vor Beginn des Ministerrates. Kritik an den Plänen kam auch von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Diese Woche wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexit-Termins geben. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute morgen.

Mit einer Aussage zu dem Anschlag in Neuseeland sorgt Recep Tayyip Erdogan für Wirbel. Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Staatspräsident verbal über die Stränge schlägt.

Die parteiinterne Diplomatie läuft bis zuletzt auf Hochtouren. Kann ein Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP verhindert werden? Und gibt es eine Lösung, die für alle gesichtswahrend ist? Am heutigen Mittwoch fällt die Entscheidung.

Nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch hat die muslimische Gemeinde damit begonnen, die ersten der insgesamt 50 Opfer beizusetzen.

Nach dem Willen des britischen Parlaments soll der Brexit verschoben werden - nur, auf wann? Die Frage ist brisant, denn ein langer Aufschub könnte die EU in Schwierigkeiten bringen. Eine Übersicht über die Optionen und ihre Folgen. 

Seit Wochen versucht die US-Regierung mit immer neuen Strafmaßnahmen, den venezolanischen Staatschef Maduro zum Rückzug zu drängen. US-Präsident Trump nutzt den Besuch des brasilianischen Präsidenten in Washington nun für eine weitere Drohung Richtung Caracas.

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat zu Hause und in der Welt ein tadelloses Image. Auch in den dunklen Tagen nach dem Anschlag von Christchurch macht die 38-Jährige eine gute Figur. Wie eine moderne Frau mit ihrer offenen Art für ein modernes, offenes Land kämpft. 

Nicht nur Barack Obama stand als US-Präsident im Fokus der Öffentlichkeit, sondern auch Ehefrau Michelle sowie die Töchter Sasha und Malia. Wer sehr sie ihre Mädchen dafür bewundert, erzählte die ehemalige First Lady jetzt.

Ohne eine klare britische Position über den Brexit-Kurs kann es nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel keine EU-Entscheidung über die Verschiebung des Austritts geben.

Eigentlich wollte Großbritannien schon in weniger als zwei Wochen aus der Europäischen Union austreten. Doch es gibt immer neue Hürden.

Es gibt immer wieder neue Hürden beim Brexit. Der Austritt in knapp zwei Wochen ist nicht zu schaffen. Die Angst im britischen Parlament vor einem Rückschlag beim geplanten EU-Austritt wächst.

Am Dienstag beginnt die Versteigerung der Frequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration 5G. Mit dieser Auktion möchte Deutschland seine Zukunft neu gestalten.

Die Trauer über die 50 Todesopfer von Christchurch ist in Neuseeland immer noch enorm. Die muslimische Gemeinde bereitet eine große Gedenkfeier vor. Zugleich wird aber auch mit Kritik an den Internet-Konzernen nicht gespart.

Zwei Abstimmungen, zwei Niederlagen: Die AfD gibt nicht auf und will um jeden Preis Mariana Harder-Kühnel als Vizepräsidentin des Bundestags durchsetzen. Sollte sie auch im dritten Wahlgang durchfallen, droht die Partei mit juristischen Konsequenzen.

Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, sagte am Montag, Premierministerin Theresa May könne den Abgeordneten den Austrittsvertrag nicht noch einmal in gleicher Form zur Abstimmung vorlegen.

Es ist die nächste Schlappe für Theresa May: Eigentlich wollte die britische Premierministerin ihren Brexit-Deal mit der EU im dritten Anlauf durchs Parlament bringen. Doch daraus wird es vorerst nichts.

Der Tod eines marokkanischen Models schlägt in Italien hohe Wellen. Denn Imane Fadil war Zeugin im Prozess um "Bunga Bunga"-Sexpartys von Ex-Premier Berlusconi. Wurde sie vergiftet? Und führt eine Spur nach Marokko?

Finanzminister Scholz wirbt seit Monaten für starke deutsche Banken. Kanzlerin Merkel plädiert für Zurückhaltung der Regierung bei einer eventuellen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Auch die «Wirtschaftsweisen» melden sich in Berlin zu Wort.

Viel versprach die Leave-Kampagne bei einem Brexit. Bislang gibt es aber nur Verlierer.

Der JETZT-Kultursprecher richtet Beschwerde an Volksanwaltschaft und fordert Umweltverträglichkeitsprüfung.

Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen fordert von der Europäischen Union entschiedenen Widerstand gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump.

Im Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt, Deutschland geht am 26. Mai an die Wahlurnen. Doch was sagen die Umfragen im Vorfeld der Wahl? Hier finden Sie einen Überblick über die Prognosen.

Nach fremdenfeindlichen Aussagen im Zusammenhang mit dem Attentat von Christchurch attackiert ein Jugendlicher den australischen Senator Fraser Anning mit einem Ei. Im Netz wird der "Eggboy" dafür gefeiert.

Eine Verschiebung des Brexit müsste der Europäische Rat einstimmig beschließen. Doch es gibt Hinweise, dass sich Italien querstellen könnte. Premierministerin Theresa May erhöht derweil den Druck auf die Abgeordneten im House of Commons. 

Die vergangenen Monate war Präsident Macron auf der Suche nach einem Ausweg aus der "Gelbwesten"-Krise. Als es endlich bergauf zu gehen schien, eskaliert die Gewalt wieder. Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Die Polizei soll Straftaten verhindern und die Bevölkerung schützen. Aber braucht sie dafür auch sensible Daten nicht nur der Täter, sondern auch von Opfern und Zeugen?

FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs bestätigt: Seine Partei will die GIS-Gebühren zur Finanzierung des ORF abschaffen und durch eine Steuer ersetzen. Die Kritik, dass ein solches Modell die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährde, wies er zurück. 

Im Jahr eins nach CDU-Chefin Merkel zeigt sich der Unions-Nachwuchs erstmal zufrieden mit der neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Aber er macht auch klar: Es kann gerne noch viel konservativer werden.

Die Internet-Gemeinde ist in Aufruhr, auch der Unions-Nachwuchs rebelliert gegen den Einsatz von Uploadfiltern. Jetzt haben sich Rechts- und Digitalexperten in der CDU auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht eine Pauschallizenz vor.

Donald Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten - um jeden Preis. Um seinem Ziel näherzukommen, hat er nun zum ersten Mal in seiner Amtszeit sein Veto gegen eine Entscheidung des Kongresses eingelegt. Die Demokraten wollen seinen Widerstand überstimmen, doch das wird schwierig. Denn das Veto ist eines der wirksamsten Mittel des US-Präsidenten.

Für Österreich wird die Europawahl am 26. Mai mit einer ganzen Reihe an Personalwechseln einhergehen. Höchstens fünf der derzeit 18 österreichischen EU-Abgeordneten werden dem Parlament nach dem Urnengang weiter angehören. Stattdessen: viele neue Gesichter. 

Der Kongress hat ein Ende des von US-Präsident Trump ausgerufenen Notstands beschlossen. Im Senat stimmte sogar fast jeder vierte von Trumps Republikanern dafür, den Notstand zu beenden. Der Präsident nimmt das nicht hin - und bremst nun den Kongress aus.

Ein Soldat leugnet die Existenz der Bundeswehr und behauptet stattdessen, er lebe im Königreich Preusen: Erstmals hat die Bundeswehr einen Mitarbeiter suspendiert, weil er den sogenannten Reichsbürgern anhängt. 

Der Bundesrat hat einer Reform des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Damit ist der Weg für die vom Bundestag bereits beschlossenen Veränderungen am Paragraf 219a des Strafgesetzbuches frei. 

Das Asylwesen soll laut Koalitionsplänen an eine Agentur des Justiz- und Innenressorts übergehen. Bisher hatten kommerzielle Anbieter für die Betreuung von Flüchtlingen übernommen. Die Agentur soll in den Bundesquartieren unter anderem für die Unterbringung, Verköstigung sowie für die Rechts- und Rückkehrberatung zuständig sein. Die Länderquartiere sind von der Reform nicht betroffen.

Eine der turbulentesten Wochen im Ringen um den Brexit geht zu Ende. Wer darüber den Überblick verloren haben sollte, für den haben wir die zentralen Punkte übersichtlich zusammengefasst. Eine Bilanz in fünf Lehren.

Weil sie den Konflikt in der Ukraine weiter verschärft haben sollen, hat die EU acht weitere russische Staatsbürger auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Konkret geht es um Vorfälle im November, bei denen die russische Küstenwache mehrere Boote der ukrainischen Marine an der Weiterfahrt behindert hatte. 

Der Senat hat gegen den Notstand gestimmt, der von US-Präsident Trump Anfang des Jahres erklärt wurde. Trump wollte damit die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko sichern.

Der EU-Austritt soll verschoben werden. Wie lange, hängt davon ab, ob Premierministerin Theresa May in der kommenden Woche im britischen Parlament doch noch Erfolg mit ihrem Brexit-Deal hat.

Maybrit Illner wollte mit ihren Gästen Ordnung ins Brexit-Chaos bringen – das gelang nur teilweise. Leider schaffte auch eine britische Journalistin nicht klarzumachen, was ihr Land eigentlich von der EU will.