Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die US-Regierung hat unter Präsident eine proisraelische Entscheidung nach der anderen getroffen. Nun kommt die nächste - mit der die Amerikaner einmal aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt.

US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses aushändigen.

Kommt es zum Einlenken von Donald Trump in den Impeachment-Ermittlungen? Der US-Präsident deutet an, dem Kongress schriftlich Fragen zu beantworten – und beklagt weiter eine "Hexenjagd" der Demokraten.

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat Brandenburg eine neue Regierungskoalition - auch wenn sie formal noch nicht besiegelt und gewählt ist. Nach SPD und CDU stimmten die Grünen dafür.

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  • Brückeneinsturz in Frankreich
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Die von der SPÖ initiierte Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre wird bis spätestens Donnerstag nächster Woche (28.11.) stattfinden. Der von Grünen und NEOS unterstützte Antrag ist am Montag eingebracht worden - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen. Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen.

Der Verbrauch von Verpackungen hat 2017 ein neues Allzeithoch erreicht. Ein Grund dafür ist der Lebensstil der Deutschen. Was tut die Politik dagegen?

Am Wochenende ist es in Hongkong erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Brennpunkt dieses Mal ist die Polytechnische Universität der Stadt. Sie wird derzeit von Demonstranten besetzt. Die Behörden warnten, notfalls auch scharfe Munition einzusetzen. Indes verteidigte Anführer Joshua Wong die Gewalt der Demonstranten.

Mit einem Trauerkranz wollte die SPD-Ratsfraktion in Mülheim (Nordrhein Westfalen) den Opfern des Zweiten Weltkrieges gedenken. Doch ein peinlicher Schreibfehler auf der Schleife des Kranzes sorgt nun für Ärger und ein juristisches Nachspiel. 

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

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Die Parteivorsitzenden von CSU, Grünen und FDP haben sich bei Anne Will einen Schlagabtausch geliefert. Während zwei ihre Kanzlerfähigkeit bewiesen, glitt Christian Lindner bisweilen ins Oberlehrerhafte ab. Dafür sammelte er mit seinen Wortkreationen Punkte bei Gastgeberin Anne Will.

Trotz intensiver Wahlkampfunterstützung von US-Präsident Donald Trump für seinen republikanischen Parteikollegen hat sich beim Gouverneursrennen im US-Bundesstaat Louisiana der demokratische Kandidat durchgesetzt.

US-Präsident Donald Trump hat sich auf Twitter abschätzig über eine weitere Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen geäußert.

Bei der neuen Welle der Gewalt in Hongkong ist es in der Nacht zu Montag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Eine unbekannte Zahl von Aktivisten wurde festgenommen.

Am Sonntag war die Polizei beim Versuch, die Universität zu stürmen, gescheitert.

Die US-Unternehmerin Jennifer Arcuri hat sich emotional über eine angebliche Affäre mit Premierminister Boris Johnson geäußert. Er habe sie "gedemütigt" und wie "einen flüchtigen One-Night-Stand" behandelt.

Vor einem Jahr, am 17. November 2018 begannen die ''Gelbwestenproteste'' in Frankreich.

Prinz Andrew hat alle Missbrauchsvorwürfe gegen ihn in einem BBC-Interview abgestritten. Die behaupteten Vorfälle seien "nie passiert". Er ging in dem Interview auch auf Einzelheiten ein.

Donald Trump hat sein freies Wochenende genutzt, um seinen alljährlichen Gesundheitscheck abzulegen. Demnach ist der 73-Jährige fit genug für das Wahlkampfjahr 2020.

Täglich werden neue Zeugen befragt und Transkripte von Aussagen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten veröffentlicht. Mit jedem Detail wächst der Druck auf Trump. Viel Aufmerksamkeit richtet sich nun auf einen bestimmten Zeugen in der nächsten Woche.

Es ist ein Datum, vor dem Frankreichs Behörden gezittert haben dürften: Der erste Jahrestag der "Gelbwesten"-Proteste. Die Bewegung hatte zuletzt massiv an Zulauf verloren. Nicht vergessen sind aber Gewalt und Krawalle. Und auch dieses Mal bleibt es nicht ruhig.

Nach Beschwerden über mögliche Einflussnahmeversuche der Konservativen Partei in Zusammenhang mit der Parlamentswahl im Dezember ermittelt nun die britische Polizei.

Auf dem Parteitag in Bielefeld erhielten Annalena Baerbock und Robert Habeck über 90 Prozent der Stimmen.

US-Präsident Donald Trump hat zwei wegen Mordes beschuldigte Militärs begnadigt und die Degradierung eines Elitesoldaten widerrufen. Damit hat er sich über Entscheidungen der Militärjustiz hinweggesetzt. Das stößt auf Kritik.

In Paris sind Proteste der sogenannten Gelbwesten eskaliert. Teilnehmer der Bewegung blockierten die französisch-spanische Autobahngrenze bei Le Perthus.

Donald Trump diskreditiert die frühere US-Botschafterin in Kiew auf Twitter, während sie im Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen aussagt. Ist das Einschüchterung von Zeugen oder freie Meinungsäußerung? Der US-Präsident hat eine neue Kontroverse ausgelöst.

In der Ukraine-Affäre hat ein weiterer US-Diplomat bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump direkt mit Kiew interveniert hat. David Holmes soll ein Telefonat zwischen US-Botschafter Gordon Sondland und Trump belauscht haben.

Der zweitälteste Sohn der britischen Königin war ein Freund des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein - und hat sich nun erstmals dazu geäußert. Prinz Andrews Urteil über sich selbst: "Enttäuschend."

In der Ukraine-Affäre in den USA ist die frühere US-Botschafterin Yovanovitch vor das Repräsentantenhaus geladen. Sie gibt an, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt. Noch während sie spricht, greift der US-Präsident sie wieder an - auf Twitter.

Die ehemalige Botschafterin der USA in der Ukraine sagte am Freitag bei der zweiten öffentlichen Anhörung der Demokraten zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren aus.

Im Zuge der Aufarbeitung der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump einen zweiten Gesprächsmitschnitt aus einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht.

Kuriose Konkurrenz für Boris Johnson: Der britische Premier muss sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl unter anderem gegen "Lord Buckethead" und "Count Binface" durchsetzen. Einige der kostümierten Kandidaten sind bereits früher zur Wahl angetreten.

Innenminister Wolfgang Peschorn schickt einen Prüfer ins Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der eine Gesamtprüfung des Amts vornehmen soll.

Woher kommt der Hass? Und wie viel Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland noch? Maybrit Illner und ihre Gästen widmen sich einem so schwierigen wie emotionalen Thema. Unversöhnliche und bittere Diskussionen bleiben da nicht aus – sogar ganz ohne die AfD.

US-Präsident Donald Trump stemmt sich weiter gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Trumps Anwälte schalteten nun am Donnerstag den Supreme Court ein, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern.

Die UN-Sonderermittlerin Agnès Callamard hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der "Komplizenschaft" mit Saudi-Arabien bezichtigt. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten hätten den Kronprinzen Mohammed bin Salman bei ihrem Gipfel in Osaka hofiert.

Der US-Präsident möchte auf keinen Fall seine Steuererklärungen rausgeben.

Zum Abschied zieht EU-Ratspräsident Tusk eine gemischte Bilanz - und setzt auch gegen auch Deutschland einige Seitenhiebe.

Innerhalb eine Woche sterben bei den sich zuspitzenden Protesten zwei Menschen. Zunächst stürzte ein Demonstrant von einem Parkhaus, nun wurde ein alter Mann von einem Pflasterstein getroffen. Die Regierung macht "Randalierer" verantwortlich.

Die US-Demokraten sehen die Vorwürfe gegen Präsident Trump durch die bisherigen Zeugenaussagen in den Impeachment-Untersuchungen erhärtet. Mit Spannung wird nun die Aussage der früheren US-Botschafterin in der Ukraine erwartet - die von ihrem Posten abgezogen worden war.

Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will.

Das Ehepaar mit fünf Kindern kommt aus Niedersachsen. Die Türkei hatte sie abgeschoben und am Donnerstag nach Berlin geflogen.

Amerika verdaut gerade noch die erste öffentliche Impeachment-Anhörung, da steht die nächste schon ins Haus. Die Demokraten sehen sich durch Zeugenaussagen bestätigt in ihrem riskanten Unterfangen. US-Präsident Trump beklagt es bitterlich.

Ab dem 1. März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese gegen Masern geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro.

Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) wollte neben dem Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper auch jenes einer Journalistin beschlagnahmen lassen. Das hat die Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag auf APA-Anfrage bestätigt. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Ermittlungsschritt allerdings ab - und zwar in beiden Fällen mit Blick auf das Redaktionsgeheimnis.

Der Deutsche Bundestag soll kleiner werden – doch dafür müssten die Parteien Macht abgeben. Nun planen die Oppositionsparteien eine große Reform. Mathematiker könnten dabei eine wichtige Rolle spielen.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der Türkei war der US-Präsident nun um Harmonie bemüht. Nach dem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Donald Trump von einem "wunderbaren und produktiven Treffen" gesprochen.

aDie britische Regierung will trotz der Brexit-Verschiebung keinen Kommissar nach Brüssel schicken. Dabei muss jedes EU-Land in ihrer Kommission vertreten sein. Das bedeutet neue Probleme für die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zum Abschied zieht EU-Ratspräsident Tusk eine gemischte Bilanz - und setzt auch gegen auch Deutschland einige Seitenhiebe.

Nach dem Rücktritt von Staatschef Morales und seiner Flucht ins mexikanische Exil war Bolivien ohne Führung. Angesichts der massiven Spannungen steht die neue Präsidentin vor einer Mammutaufgabe: Sie muss das tief gespaltene Land zusammenhalten.

Es ist ein öffentliches Spektakel: Stundenlang sagen hochrangige Diplomaten in der Ukraine-Affäre vor dem Kongress aus - live übertragen im US-Fernsehen. US-Präsident Donald Trump beklagt das bitterlich und wehrt sich gegen neue Details aus den Anhörungen.

Die SPD-Parteimitglieder haben entschieden: Das Team aus Olaf Scholz und Klara Geywitz geht in die Stichwahl gegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Am Dienstagabend trafen die Kandidaten für den Parteivorsitz im Willy-Brandt-Haus aufeinander. Womit sie überzeugen konnten und womit nicht.