Politik

Acht Bundestagsabgeordnete ihrer Partei haben gegen die Bundeskanzlerin und mehrere Minister Strafanzeige erstattet. Es sei aber ausdrücklich keine Klage der Linken.

Auf Dutzende tote türkische Soldaten im Syrien-Krieg reagiert Ankara mit Vergeltungsangriffen. Dafür fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan auch den Beistand der NATO - und macht offenbar seine Drohung wahr: Er lässt die Grenze nach Europa für syrische Flüchtlinge öffnen.

Panik? Ja, nein, vielleicht? Die Expertenrunde zum Corona-Virus bei "Maybrit Illner" sendet alles andere als beruhigende Signale. Und Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt Maßnahmen an, die eher nach Ausnahmezustand als nach Krisenmanagement klingen. 

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz nimmt Fahrt auf. Laschet versammelt bereits in NRW seine Truppen hinter sich. Merz will im Redner-Wettstreit an der Basis punkten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht bei einer Pressekonferenz über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus'.

US-Präsident Trump scheut sich nicht davor, öffentlich gegen Medien zu wettern - ganz nach seinem persönlichen Gusto. Er hat den Begriff "Fake News" wie kaum ein anderer geprägt. Nun geht sein Wahlkampfteam gegen die "New York Times" vor.

Vor den Gesprächen zu den künftigen Beziehungen mit der EU nimmt Großbritannien eine harte Verhandlungsposition ein: London will eine Anpassung an EU-Regeln nicht akzeptieren - und droht bereits mit einem Abbruch der Gespräche.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Acht Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. 

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Der Telekom-CEO Tim Höttges, Jens Spahn zum Coronavirus, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe und Autobauer Opel.

Es habe in den letzten Jahren 200 Morde von Rechtsextremen in Deutschland gegeben, sagte Friedrich Merz, der sich auch für den CDU-Vorsitz bewirbt.

Nach weiteren Fällen in der Bundesrepublik sprach Gesundheitsminister Spahn am Mittwoch von den Anfängen einer Epidemie. Experten sehen das deutsche Gesundheitssystem gut gerüstet.

Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kehrt endgültig in die Politik zurück. Er hat beim Aschermittwochstreffen der Allianz für Österreich (DAÖ) in der Wiener Prater Alm verkündet, für die neue Partei bei der Wien-Wahl ins Rennen gehen zu wollen

Der Bundesgesundheitsminister sprach am Abend auch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe.

Will Friedrich Merz die CDU weiter nach rechts rücken? Eine Äußerung des Ex-Unionsfraktionschefs, der seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz am Dienstag öffentlich machte, hat für viel Kritik gesorgt. 

Das Rennen um den CDU-Vorsitz nimmt an Fahrt auf. Armin Laschet kandidiert für den Posten mit Gesundheitsminister Jens Spahn als Vize. Steckt hinter diesem Zusammenschluss ein Angriff auf Friedrich Merz?

Die Zahl der Asylbewerber in Europa ist erstmals seit 2015 wieder gestiegen. Vor allem die Anträge aus Südamerika sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr deutlich höher.

101 Jahre nach der Premiere bietet der politische Aschermittwoch Spitzenpolitikern eine Plattform für Stimmung, Provokation und Neckereien. Die Themen sind aber ernst. CSU-Chef Markus Söder attackiert die politischen Gegner besonders vehement.

Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz beantwortete die Frage, ob er als Antwort auf Rechtsradikalismus, die stärkere Thematisierung von Kleinkriminalität und Grenzkontrollen sehe, mit "ja".

Die CSU hält ihren traditionellen Parteitag zum Politischen Aschermittwoch mit satirischen Reden in Passau ab. CSU-Chef Markus Söder spricht unter anderem zum Richtungsstreit in der Union.

Ein Foto, zwei Ikonen: Die Bildungsaktivisitin Malala Yousafzai und Umweltaktivistin Greta Thunberg haben sich getroffen. Ein Foto des Treffens veröffentlichte Yousafzai auf ihrem Instagram-Profil.

Die Spannungen im Syrien-Konflikt nehmen immer mehr zu. Nun fordern mehr als Dutzend europäischer Außenminister ein Ende der Kampfhandlungen in Idlib.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: der Kampf um den CDU-Vorsitz, das Coronavirus, Donald Trumps Besuch in Indien und Jürgen Klinsmanns Abrechnung mit Hertha BSC.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat ein umstrittenes Malbuch der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion scharf kritisiert und Konsequenzen in Aussicht gestellt. "Dieses Buch geht gar nicht, da sind wir uns doch alle einig. Wer so etwas rausbringt, hat in der AfD nichts zu suchen", sagte Chrupalla der Zeitung "Die Welt".

US-Senator liegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gegen Amtsinhaber Donald Trump vorne. Nun fahren seine demokratischen Mitbewerber die schweren Geschütze auf.

Bei der Auszählung der Stimmen in Hamburg sind gleich mehrere Pannen passiert. So mussten einige Stimmen vor der Müllabfuhr gerettet werden.

In der Union sind gleich mehrere Fässer übergelaufen: Keine Führung, keine Richtung und ungeklärte Fragen destabilisieren die größte deutsche Volkspartei.

Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Nachdem seine Konkurrenten Norbert Röttgen, Armin Laschet und Jens Spahn ihre jeweiligen (Team-)Kandidaturen bekanntgegeben haben, zieht der ehemalige Blackrock-Vorstand nun nach.

Unter AfD-Wählern gibt es nicht nur ein hohes Maß an rechtsextremen und antisemitischen Einstellungen. Wie eine Studie der Universität Leipzig zeigt, teilen viele von ihnen auch Verschwörungstheorien. So glaubt mehr als ein Drittel, dass hinter politischen Ereignissen in der Welt geheime Organisationen stecken.

Ruth Bader Ginsburg und Sophia Sotomayor dürften nicht mehr an Fällen beteiligt sein, bei denen es um die Regierung oder seine Person und Firmen geht, forderte Trump am Dienstag vor Journalisten in Neu Delhi. 

Drei prominente Bewerber wollen die CDU als Parteichef aus der Krise führen. Einer setzt auf Versöhnung, zwei betonen die Richtungsentscheidung, vor der die CDU steht. Ein vierter Kandidat verzichtet ganz auf das Spitzenamt.

Er stand länger an der Spitze seines Landes als jeder andere Präsident. Die Welt schaute auf Ägypten, als Massenproteste Husni Mubarak schließlich 2011 aus dem Amt zwangen. Fast zehn Jahre nach den arabischen Aufständen ist der 91-Jährige nun gestorben.

Die Briten sind Ende Januar aus der EU ausgetreten. Nun geht es darum, wie sich beide Seiten künftig begegnen. Die EU hat sich festlegt, wie sie ihre Verhältnis zu London gestalten will.

Hintergrund der Zusammenstöße ist ein vom Premierminister Narendra Modi durchgedrücktes Einbürgerungsgesetz, das nach Ansicht von Kritikern Muslime diskriminiert

Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren, das wurde am Montag bekannt. Nun äußert sich der Politiker zu seinen Plänen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will rund um die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermitteln - und hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Der FPÖ-Chef erklärte umgehend, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.

"Es kann nur einen Parteichef geben", sagt Jens Spahn. Das bedeute, dass jemand zurückstehen müsse. Deshalb unterstütze er den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet bei seiner Kandidatur um den Parteivorsitz.

Die Hamburger haben eine neue Bürgerschaft gewählt - in politisch stürmischen Zeiten. Auch auf Bundesebene hatten die Parteien die Abstimmung in der Hansestadt mit Spannung verfolgt. Was können sie aus dem Ergebnis lernen?

Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz bewirbt sich wieder für den CDU-Vorsitz. 2018 war der Politiker noch an AKK gescheitert, jetzt versucht er es erneut. Merz kann in der CDU auf eine lange und erfolgreiche Karriere zurückblicken.

Jetzt im Livestream: CDU-Politiker Armin Laschet und Gesundsheitsminister Jens Spahn nehmen in einer Pressekonferenz Stellung zur Kandidatur Laschets für den Posten als CDU-Vorsitzender. 

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute über den vorsätzlichen Wahnsinn der Geldpolitik, die Qualen der Demokratie, das XXL-Parlament und die Tragik um Hillary Clinton.

Der Zeitplan für die Wahl eines neuen CDU-Chefs steht fest - und nach Röttgen will auch Merz offiziell aus der Deckung kommen. Dass es noch zu einer gütlichen "Teamlösung" kommt, ist unwahrscheinlich. Die Zeichen stehen auf Kampfkandidatur - inklusive der Gefahr, dass die dramatische Führungskrise der CDU damit nicht endet.

Die CDU-Gremien haben entschieden: Es wird zeitnah einen Sonderparteitag geben. Noch ist unklar ob eine Kampfabstimmung oder Teamlösung angestrebt wird. Nach einer Umfrage liegt Friedrich Merz in der Gunst der Bevölkerung als Kanzlerkandidat vorn.

In einem Wahllokal war es zu einer Panne bei der Auszählung gekommen, bei der der FDP zu viele Stimmen zugeschlagen wurden.

Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen.

Die AfD fühlt sich zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. Alexander Gauland gab allerdings zu, dass die Partei sich manchmal in der Wortwahl vergriffen habe. Um keine offene Flanke zu bieten, rufen die beiden AfD-Vorsitzenden die Mitglieder nun zur sprachlichen Deeskalation auf.

Vor Beginn des Auslieferungsverfahrens von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat dessen Vater John Shipton mehreren Medien Interviews gegeben. Dabei sprach er über den Gesundheitszustand seines Sohnes und den Verlauf des Verfahrens.

Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl blickt nun alles auf den Verlierer Marcus Weinberg: Die querelengeplagte CDU will nun entscheiden, wie es weitergeht. Die Liste ihrer Probleme ist lang, nicht nur im Bund, nicht nur in Hamburg. Ein Überblick.

Der FDP in Hamburg ist der Einzug in die Bürgerschaft mit 5,0 Prozent denkbar knapp gelungen. Doch die Erleichterung bei den freien Demokraten währt nicht lange: Wegen Auffälligkeiten in einem Wahlbezirk steht das Ergebnis infrage.

Die Partei könnte den Wiedereinzug in die Bürgerschaft versäumen. Durch eine Verwechslung wurden ihr Stimmen der Grünen zugeteilt.