Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine bewegende Rede im Bundestag gehalten. Es ging um das Erinnern an die Kriegstoten. Angesichts der Krisen in der Welt hatte er auch eine eindringliche Zukunftsbotschaft. Anschließend sprachen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein gemeinsames Eurozonen-Budget.

Der französische Staatspräsident hat zum Volkstrauertag im Bundestag geredet.

Seit Wochen lief es auf ihn zu, jetzt ist es offiziell: Markus Söder will neuer CSU-Chef und damit Nachfolger von Horst Seehofer werden. Seine Wahl ist nur noch eine Formsache.

Auf den Bericht folgt das Dementi: Die "Bild am Sonntag" hat berichtet, dass das Innenministerium einen Fünf-Punkte-Plan verfolge, um Abschiebungen zu beschleunigen. Ein Ministeriumssprecher reagiert deutlich.

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  • Seehofer will früher abtreten
  • Kandidaten CDU Parteispitze
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  • Brexit-Vertrag

Kanzler Kurz hat sich gegen eine Nachverhandlung des Brexit-Deals ausgesprochen. Er sehe von seiten Europas "alle Vorbereitungen getroffen, um zügig voranzukommen".

Friedrich Merz hat in der "Bild am Sonntag" seine Aussage verteidigt, er zähle mit seinen Einkünften zur gehobenen Mittelschicht. Er sagte der Zeitung außerdem, wie viel er verdient. In aktuellen Umfragen deutet sich ein Zweikampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Ex-Unionsfraktionschef um den CDU-Vorsitz an.

Parteichefin Andrea Nahles hat das Konzept erläutert.

SPD-Chefin Andrea Nahles möchte statt Hartz-IV ein Bürgergeld einführen. Damit hat sie ihre Vorstellungen für eine Ablösung des Hartz-IV-Systems konkretisiert. Konkrete finanzielle Ideen unterbreitete Nahles indes nicht - im Gegensatz zu Grünen-Chef Robert Habeck.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

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Ihr Ort kann nicht ermittelt werden

Im Kampf gegen den Menschenhandel sind im vergangenen Jahr in Österreich 141 Verdächtige ermittelt worden.

Das Drama um die Tötung des Journalisten Khashoggi geht in die nächste Runde. Die CIA soll den saudischen Kronprinzen dafür verantwortlich machen. Also jenen Mann, der bislang als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump galt.

US-Präsident Trump hat versucht, einen prominenten CNN-Journalisten von Pressekonferenzen im Weißen Haus auszuschließen. Ein von Trump eingesetzter Bundesrichter lässt den Präsidenten damit nun auflaufen. Der Journalist darf wieder rein - zumindest vorerst.

Eine Hürde ist genommen, doch ein Happy End ist noch lange nicht in Sicht. Nach der Einigung auf einen Brexit-Fahrplan mit der europäischen Union bekommt die britische Premierministerin Theresa May nun mächtig innenpolitischen Gegenwind. Doch die wankende Regierungschefin bleibt unbeirrt auf ihrem Kurs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel absolvierte am Freitag einen schwierigen Besuch. In Chemnitz stellte sie sich Bürgern in einer Diskussionsrunde. Die Stimmung in der Stadt ist nach den rechtsradikalen Ausschreitungen im August noch immer aufgeheizt.

Deutschland und Frankreich haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt, um Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften zu verringern.

Die Spende über 150.000 Euro an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee ist offenbar nicht die einzige Zahlung, die von der ominösen niederländischen Stiftung "Stichting Identiteit Europa" an die AfD geleistet wurde. Verschiedenen Medienberichten zufolge gab es bereits zwei Jahren zuvor einen ähnlichen Fall.

Der Dreikampf um den CDU-Vorsitz nimmt Fahrt auf. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn werben derzeit um die Stimmen der Delegierten. Nun greift AKK ihren schärfsten Konkurrenten Merz direkt an.

Neben der Spende aus der Schweiz auch noch ein Großbetrag aus den Niederlanden: Warum hat Alice Weidel die Geldeingänge nicht dem Bundestag gemeldet? Der Prüfer der Partei hält ihr Handeln für korrekt. Fragt sich, ob die Staatsanwaltschaft das auch so sieht.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen steht endgültig fest: Die Grünen bleiben vor der SPD, das schwarz-grüne Bündnis kann demnach weiterregieren.

Wer ist der anonyme Gönner, der vor der Bundestagswahl 130.000 Euro an den Kreisverband von Alice Weidel überwiesen hat? Der Inhaber der Schweizer Pharmafirma, welche das Geld für einen "Geschäftsfreund" überwiesen haben will, hat sich nun erstmals öffentlich geäußert. Demzufolge führt die Spur nach Zürich.

Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert Vorarlberg scharf und droht mit strengeren Kontrollen.

CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben - an dem Tag soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. 

Hörte man Jair Bolsonaro im Wahlkampf sprechen, konnte einem angst und bange werden. Einige sprachen schon vom "Trump der Tropen", einem Agitator im Stile des US-Präsidenten, nur noch schlimmer. Ein Experte sieht nun aber interessante erste Entscheidungen.

in Südkorea wollte man die Nachricht zunächst nicht kommentieren.

Viel Zoff über wenig Neues: In Überlänge diskutiert Maybrit Illner über den "Neustart ohne Merkel". Im Fokus steht AfD-Fraktionschef Gauland – weil er Alice Weidel in der Spendenaffäre in Schutz nimmt und heftig unter Beschuss gerät.

Allen Annäherungen mit den USA und Südkorea zum Trotz arbeitet Nordkorea offenbar weiterhin an seinem Waffenarsenal. Wie Staatsmedien berichten, hat Machthaber Kim Jong Un persönlich einem Test einer neuen "hochmodernen taktischen Waffe" beigewohnt. Die USA reagieren zurückhaltend.

Nordkorea verfügt nach eigenen Angaben über neues "hochmodernes taktisches" Gerät.

Zehn Tage nach den Midterm-Wahlen in den USA ist das Senatsrenne in Florida noch immer nicht entschieden. Der Demokrat Bill Nelson und sein Herausforderer Rick Scott von den Republikanern liegen derart nah zusammen, dass die Stimmen nun ein drittes mal ausgezählt werden müssen - per Hand.

Drei Kandidaten gehen auf Tour an der CDU-Basis, um für sich zu werben. Doch wird alles gut in der CDU, wenn der Wechsel im Vorsitz geschafft ist? Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat da ihre Zweifel. Unterdessen positionieren sich die drei Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn mit teils vollmundigen Ankündigungen.

Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn – Das Rennen um Merkels Nachfolge ist eröffnet

CDU muss moderne Mitmachpartei werden

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Kritik an ihrem Brexit-Abkommen energisch zurückgewiesen.

Geheimnisvolle Spender, die aus dem Ausland angeblich ungefragt sechsstellige Beträge schicken. Die Affäre um die Finanzen des Kreisverbandes von Alice Weidel wird immer merkwürdiger. Ob die AfD-Fraktionschefin da noch unbeschadet herauskommt?

Premierministerin Theresa May verteidigt EU-Vereinbarung - Londons Bürger sind geteilter Meinung.

Mit dem Brexit-Abkommen hat die britische Premierministerin Theresa May alles auf eine Karte gesetzt. Doch von allen Seiten schlägt ihr Widerstand im Parlament entgegen. Wie sie eine Mehrheit dafür zusammenbekommen will, ist noch nicht abzusehen. Scheitert das Abkommen, droht eine schwere politische Krise.

Theresa May stellt ihren Plan für einen geordneten Brexit im britischen Parlament vor. Es wird mit deutlichem Gegenwind für die Premierministerin auch aus den eigenen Reihen gerechnet. Zudem gab es bereits die ersten Rücktritte. Die aktuellen Entwicklungen.

Der saudische Generalstaatsanwalt hat im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi die Todesstrafe für fünf an der Tat Beteiligte gefordert.

Der Durchbruch zeige, dass in der europäischen Politik Zuversicht eine gute Leitschnur sei, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

881.692 Personen haben sich bei dem von der Wiener Ärztekammer und der Krebshilfe initiierten Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen.

Fox News stellt sich auf die Seite von CNN. Der US-Sender hat im Konflikt mit dem Weißen Haus um einen seiner Journalisten Klage gegen den US-Präsidenten Donald Trump und weitere Regierungsmitglieder eingereicht. Normalerweise ist Fox News eher Trump-freundlich eingestellt. In Kürze soll eine richterliche Entscheidung feststehen.

Ein Schwall an Empörung ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Bregenz entgegengeschlagen.

Melania Trump hat ihre Entlassung gefordert, Donald Trump erfüllt diesen Wunsch: Nur einen Tag, nachdem die First Lady öffentlich die Demission der Mitarbeiterin des US-Präsidenten gefordert hat, ist Sicherheitsberaterin Mira Ricardel ist ihren Job im Weißen Haus los. Der Fall wirft gleich mehrere brisante Fragen auf, vor allem eine: Wer hat eigentlich das Sagen im Oval Office?

LIVE: Die britische Premierministerin Theresa May verteidigt den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal am Donnerstag vor dem Parlament in London.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und die Asfinag haben am Donnerstag eine aus ihrer Sicht positive Zwischenbilanz über den Tempo-140-Test auf der Westautobahn (A1) gezogen und wollen weitere Probestrecken definieren.

Der Brexit-Vorschlag von Theresa May hat erste personelle Konsequenzen. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. May stellt ihre Brexit-Pläne heute im Parlament vor - es wird mit massivem Widerstand aus den eigenen Reihen gerechnet.

Die britische Premierministerin setzt sich mit ihren Brexit-Plänen im eigenen Kabinett durch. Doch im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor.

Beim Brexit ist eine wichtige Etappe geschafft: Es liegt ein Vertragstext vor, der von den EU-Staats- und Regierungschefs unterschrieben werden könnte. Aber macht der Streit in London einen Strich durch die Rechnung?

Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Großspende aus der Schweiz nach Parteiangaben eine weitere Geldsumme von 150.000 Euro aus Belgien erhalten. Diese sei aus Unklarheit über die Herkunft aber zurücküberwiesen worden, teilte die AfD mit.

Seit dem 12. November 1918 haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht. Und sonst so? Wie steht es 100 Jahre später um die Gleichberechtigung? "Kaum Chefinnen, weniger Geld: Werden Frauen immer noch benachteiligt?", fragt deshalb Sandra Maischberger ihre Gäste.

Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ermitteln. 

Die Zahl illegal in die EU einreisender Migranten steuert nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 2018 auf ein Fünf-Jahres-Tief zu.