Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Finnland setzt Großbritannien beim Thema Brexit unter Druck: Antti Rinne, der derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, stellt Premierminister Boris Johnson ein Ultimatum. Lässt dieser die Frist verstreichen, ist laut Rinne der Ofen aus. Großbritannien reagiert kühl.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung für ein Klimaschutzgesetz scheint die Bundesregierung noch weit von einem zukunftsfähigen Kompromiss entfernt zu sein. Denn ein Entwurf des "Klimaschutzprogramms 2030" wirft einige Fragen auf.

Finnlands Regierungschef will von Großbritannien Antworten sehen: Bis Ende des Monats soll der britische Premier schriftliche Vorschläge vorlegen, wie ein Brexit-Deal aussehen könnte.

Demonstranten in San Diego fordern "Ehre, Würde, Anmut und Respekt" von Donald Trump, während der US-Präsident den Fortschritt des Baues seiner Mauer zu Mexiko in Augenschein nimmt.

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Boris Johnson hat es derzeit nicht leicht. Selbst ein Termin in einem Krankenhaus wird für den britischen Premierminister zur PR-Panne. Ein aufgebrachter Vater entlädt seinen Frust.

Noch ist die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht vereidigt, schon liegt sie mit Teilen des EU-Parlaments über Kreuz. Um die Frage, ob es eine europäische Lebensweise gibt, ist ein bizarrer Streit entbrannt. Heute könnte es zum Showdown kommen. 

Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verschärfen die USA den Ton gegenüber dem Iran. Dass die Huthis im Jemen sich zu den Angriffen bekannten, tut US-Außenminister Mike Pompeo als Lüge ab. Der Iran reagiert mit schweren Vorwürfen an die Adresse Washingtons. Saudi-Arabien wiederum spricht schon von Krieg.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Alexander Gauland behauptet faktenwidrig, es gebe keine gesicherten Erkenntnisse über eine durch den Menschen verursachte Erderwärmung.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

In wenigen Wochen wählt Kanada ein neues Parlament. Justin Trudeau will sein Amt als Premier verteidigten. Doch nun könnte er über ein Foto von einer rassistischen Aktion aus dem Jahr 2001 stolpern.

Kanadas Premier könnte im Wahlkampf über ein 18 Jahre altes Foto stolpern.

In Saudi-Arabien hat das Militär am Mittwoch Trümmerteile präsentiert, die eine iranische Verwicklung in die Angriffe auf die Erdölraffinerien belegen sollen.

Die österreichische Regierung wird zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und schiebt dem Pakt damit einen Riegel vor.

Österreich fällt im Social Progress Index sieben Plätze zurück. Zwar ist der soziale Standard hierzulande hoch - aber andere Länder entwickeln sich deutlich schneller und besser.

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas zur Supermacht wird immer wahrscheinlicher, sein Einfluss auch in Europa immer deutlicher. Doch welche Interessen verfolgt das Land? Darüber sprach Sandra Maischberger am Mittwochabend mit ihren Gästen, bei denen sich Investor Frank Thelen einen deftigen Rüffel einholte.

Der Vater eines kranken Kindes wendet sich sehr aufgeregt an Premier Boris Johnson und kritisiert ihn für die Folgen der Politik auf das Gesundheitssystem.

Als wäre das Brexit-Chaos an sich nicht kompliziert genug, müssen sich ausländische Beobachter auch in das ungewöhnliche politische System Großbritanniens hineindenken. Eine Königin, die nichts darf – und um deren pro forma Handlungen dann doch gezankt wird, eine Verfassung, die nicht als eindeutiges Dokument existiert und rituelle Artefakte, die Rest-Europa in verständnisloses Staunen versetzen: Wie funktioniert die britische Politik eigentlich?

Jens Spahn will am bisherigen Modell nichts ändern. Das stößt auf Kritik.

Robert O'Brien soll neuer Nationalen Sicherheitsberater werden. Der Diplomat soll auf den entlassenen John Bolton folgen. Das gab US-Präsident Donald Trump über Twitter bekannt.

Französische Justizkreise berichten am Mittwoch, dass Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen des Vorwurfs der "Bestechung" vor Gericht muss.

Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt schien gerade abgewendet, nun verkünden die USA neue Sanktionen gegen Teheran. Außerdem wirbt Außenminister Pompeo für ein weltweites Bündnis gegen den Iran. Wird es eine neue "Koalition der Willigen" geben?

Noch ist nicht bewiesen, wer die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu verantworten hat. Nichts desto weniger greift US-Präsident Donald Trump zu Strafmaßnahmen gegen den Iran: Er hat angekündigt, die Sanktionen "bedeutend" zu verstärken. 

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit Monaten auf Eis. Das wird bis auf weiteres auch so bleiben.

Noch immer ist unklar, wer hinter den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien steckt. US-Außenminister Mike Pompeo will mit dem saudischen Kronprinzen darüber beraten, wie eine Reaktion aussehen könnte. Die Sorge vor einer Eskalation im Nahen Osten wächst.

Nachdem am Samstag eine saudische Ölanlage aus der Luft angegriffen worden war, hatten sich Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff bekannt. Die USA bezichtigten aber den Iran. Der iranische Präsident und der Außenminister weisen die Vorwürfe nun mit Nachdruck zurück.

Die EU und Großbritannien verhandeln nun auch offiziell wieder miteinander. Ob Brüssel und London eine Einigung zum EU-Austritt in sechs Wochen finden, ist aber völlig ungewiss.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani kann sich durchaus vorstellen am Rande der UN-Vollversammlung in New York Gespräche mit Donald Trump zu führen. Allerdings nur unter einer Bedingung.

Sie werfen dem früheren Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower vor, er habe gegen Verschwiegenheitsklauseln verstoßen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU, die Grenzen für syrische Flüchtliche zu öffnen. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will deshalb mehr Frontex-Mitarbeiter nach Griechenland schicken.

Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Nun hat die Bremer Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge beim Landgericht Anklage gegen die frühere Leiterinder Behörde erhoben.

Auch die zweite Wahl binnen eines halben Jahres bringt für Benjamin Netanjahu nicht das gewünschte Ergebnis. Von Befreiungsschlag keine Spur: Israels Ministerpräsident steht laut Prognosen noch geschwächter da als zuvor. Kommt jetzt die Koalition mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß?

Donald Trump weigert sich bislang standhaft, seine Steuererklärung offenzulegen, obwohl US-Präsidenten dies üblicherweise tun. Doch jetzt kommt die Staatsanwaltschaft New York ins Spiel: Im Zuge ihrer Ermittlungen im Fall der Pornodarstellerin Stormy Daniels fordert sie Einblick in Trumps Finanzen. 

Bei der Parlamentswahl in Israel konnten weder Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei, noch Benny Gantz und seine Liste Blau-Weiß eine Mehrheit gewinnen.

US-Präsident Donald Trump braucht einen neuen Sicherheitsberater. Mindestens fünf Kandidaten stehen in der Auswahl als Nachfolger des Hardliners John Bolton. Ein Name fehlt allerdings.

Die spanischen Sozialisten sind zwar klarer Wahlsieger, finden aber keinen geeigneten Koalitionspartner. Daher steht das Land erneut vor einer Parlamentswahl.

Auch in zweiter Instanz ist die Schadensersatz-Klage der FPÖ abgeschmettert worden. Nun soll der Fall vor dem Obersten Gerichtshof erneut verhandelt werden.

Zwei Wahlen innerhalb eines halben Jahres - und auch beim zweiten Mal bleibt es beim Kopf-an-Kopf-Rennen von Netanjahu und Gantz: Israel steuert erneut in eine schwierige Phase der Regierungsbildung.

Während einer Videoschalte mit dem Whistleblower Edward Snowden hat der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter betont, dass seine Enthüllungen niemandem geschadet hätten.

Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in Deutschland ein Festhalten am Rüstungsexportstopp ab.

Der Drohnen-Angriff auf eine Ölraffinerie könnte gravierende Auswirkungen auf die Ölpreise haben, erwarten Experten. Das Barrell könnte um fünf bis zu zehn US-Dollar teurer werden. Für deutsche Verbraucher soll sich wenig verändern.

Überraschung bei der Präsidentenwahl in Tunesien: Zur Stichwahl haben sich zwei politische Außenseiter qualifiziert - einer davon ist inhaftiert.

Nach einem Angriff auf die Ölfabrik Abkaiuk fällt vorübergehend die Hälfte der saudischen Ölproduktion aus. Noch immer ist unklar, wer den Angriff ausgeführt hat. Politikwissenschaftler Edmund Ratka ist sich sicher: Der Angriff wird Folgen haben. 

Bei einem Selbstmordanschlag in der zentralafghanischen Provinz Parwan sind nach Krankenhausangaben mindestens 24 Menschen getötet worden. Eine zweite Explosion gab es nahe der US-Botschaft.

Dem österreichischen Bundesheer fehlen nach einem detaillierten Zustandsbericht Milliarden Euro, um den Schutz der Bevölkerung flächendeckend gewährleisten zu können.

In der US-Familienshow "Dancing with the Stars" kehrt Donald Trumps früherer Pressesprecher Sean Spicer ins Rampenlicht zurück. Der Präsident der USA spendet via Twitter Beifall.

Durfte Premierminister Boris Johnson das britische Parlament so kurz vor dem Brexit-Datum in eine Pause zwingen? Der Streit um diese Frage ist jetzt vor dem Supreme Court angekommen. Ab Dienstag beschäftigt er das oberste Gericht des Landes - während sich das nächste juristische Tauziehen schon anbahnt. 

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen.

In Saudi-Arabien brennt eine Öl-Anlage, die USA machen den Iran für den Angriff verantwortlich. Diplomatisch wird es keine Lösung geben, stellte Irans Führung klar.

Ein Interview des ZDF mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, hat mit einem Eklat geendet.

Jemenitische Rebellen haben sich zu den Angriffen bekannt, doch Saudi-Arabien und die USA vermuten eine Beteiligung des Iran. Der Iran weist die Vorwürfe von sich.

Amnesty International hatte beide bereits im Juni ausgezeichnet, doch jetzt wurde der Preis offiziell übergeben.