Politik

Verabschiedet sich Polen endgültig vom Rechtsstaat? Die Regierungspartei PiS hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie unliebsame Richter, wie die Vorsitzende des Obersten Gerichtes in Warschau, Malgorzata Gersdorf, vorzeitig in den Ruhestand schicken will. Bei einem Besuch in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, erfuhr Gersdorf Solidarität von allen Seiten.

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Nach erneuten Ausschreitungen an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Israel, bei denen ein israelischer Soldat verstarb, reagierte die Luftwaffe mit massiven Angriffen. Die UN sorgen sich um einen neuen Krieg.

Es ist wohl nochmals gut gegangen. Doch der Migrationsstreit ist nicht spurlos an der Kanzlerin vorbeigegangen - genauso wenig wie an der Union, der Koalition und Deutschland.

Neuer Wirbel um Donald Trump. Der Anwalt des US-Präsidenten soll mit einem ehemaligen Playmate über eine Schweigegeldzahlung gesprochen haben. Laut der "New York Times" soll dem FBI ein entsprechender Gesprächsmitschnitt vorliegen.

Die Reformprozesse in Äthiopien nehmen weiter Fahrt auf. Im Zuge der neuen Linie des seit Juni amtierenden äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed kam es nun zu einem weiteren entscheidenden Schritt in dem Jahrzehntelang autoritär regierten Land. Die Regierung rief eine Amnesie für alle politischen Vergehen aus.

Donald Trump kommt nicht zur Ruhe. Der Wirbel nach seinem Auftritt mit Wladimir Putin hat sich noch nicht gelegt, da droht dem US-Präsidenten neues Ungemach von unerwarteter Seite. Die eigene Automobil-Branche läuft Sturm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor ihrem Sommerurlaub in der Berliner Bundespressekonferenz den Fragen von Journalisten gestellt. Kernthemen waren Kernthemen die Einwanderung und das Verhältnis zu den USA. 

Kurz vor ihrem Urlaub und der politischen Sommerpause im Bundestag stellt sich Kanzlerin Angela Merkel noch einmal den Fragen der Journalisten in der Hauptstadt. Kernthemen der Pressekonferenz sind vor allem Einwanderung, das Verhältnis zu den USA und Donald Trump und der Asyl-Streit zwischen den Unionsparteien.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Eine russische Spionin, die sich gerne mit Waffen und Cowboyhüten fotografieren lässt, geht in den höchsten politischen Kreisen ein und aus. Ein Hollywood-Film, der diese Klischees bedient, würde wohl von den Kritikern verrissen werden. Doch die Affäre um die mittlerweile im Gefängnis sitzende Maria Butina ist bitterer Ernst - und könnte sogar den US-Präsidenten stürzen.

Die Bundesregierung lehnt im Zusammenhang mit der Schächtung von Tieren und der Produktion von koscherem Fleisch die Registrierung von Kunden ab. Es werde zu keiner Einschränkung der Grundrechte kommen, betonte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Der CSU-Chef muss wegen seiner Flüchtlingspolitik scharfe Kritik einstecken. EKD-Chef Bedford-Strohm erinnert die Partei an die christlichen Grundwerte. Und auch in der CSU wird das Murren lauter.

Trump hat seinen nationalen Sicherheitsberater John Bolton gebeten, Putin im Herbst nach Washington einzuladen.

Trump will die anhaltende Kritik an seinem Gipfel mit Putin nicht auf sich sitzen lassen. Der US-Präsident will einen zweiten Versuch - und zwar schon im Herbst. Dann lädt Trump Russlands Präsident nach Washington ein. Der Gedanke daran schmeckt nicht allen.

Italien will einem Zeitungsbericht zufolge künftig auch keine Flüchtlinge der EU-Marinemission "Sophia" mehr aufnehmen. Das habe Italiens Außenminister der EU-Außenbeauftragen Mogherini mitgeteilt.

Am Mittwoch endete der von der Regierung ausgerufene Ausnahmezustand in der Türkei. Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 wurden dadurch Grundrechte eingeschränkt und den Regionalgouverneuren übergeordnete Kompetenzen übertragen. Doch nun fürchten Kritiker, dass die Regierung um Präsident Erdogan mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz die Repressionen weiterhin aufrechterhalten könnten.

In Berlin ist politische "Sommerpause". Eine Garantie, dass es auch wirklich ruhig zugeht, ist das nicht. Etliche Konflikte schwelen unter der Decke. Das weiß auch die Kanzlerin.

Selbstzweifel kennt US-Präsident Trump keine. Seit Tagen irritiert er mit Klarstellungen und Dementis zum Treffen mit Kremlchef Putin. Dennoch lautet sein Fazit: Er war einfach großartig, und 2020 wird er mit einem noch besseren Ergebnis als Präsident wiedergewählt.

Nach dem Fund einer toten Frau und eines toten Kleinkinds in einem kaputten Flüchtlingsboot vor der libyschen Küste hat der Regierungschef des Landes die Küstenwache gegen Kritik verteidigt. Die Idee von EU-Flüchtlingszentren in Libyen lehnt er ab.

Ein neues Gesetz verankert Israels Status als jüdische Heimstätte. Kritiker sehen darin eine Verletzung der Rechte der arabischen Minderheit. Gegenwind kommt sogar von pro-israelischer Seite.

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat Österreichs Politiker vor der Einführung eines Juden-Registers für den Kauf von koscherem Fleisch gewarnt.

Früher war es einfach: Europa ist der Freund der USA, der Widersacher sitzt in Moskau. Für US-Präsident Trump, das haben die vergangenen Tage gezeigt, gilt das so nicht mehr.

Liste Pilz schließt "wilde Abgeordnete" aus Parlamentsklub aus.

Gegen den Bürgermeister der Stadt Wels, Andreas Rabl (FPÖ), ist bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Verhetzung eingegangen. 

Die spanische Justiz verzichtet und zieht europäischen Haftbefehl zurück.

Die Kritik am Auftritt Donald Trumps gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin hält an. Nun fordern die US-Demokraten eine Aussage zum Vier-Augen-Gespräch von Trumps Übersetzerin vor dem Kongress.

In der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB herrscht Unruhe.

Die Verteilung der Flüchtlinge in Österreich ist unausgewogen. Das zeigen aktuelle Daten zur Grundversorgung von Asylsuchenden.

Trump kämpft weiter um seine Glaubwürdigkeit und darum, sein Treffen mit Putin als Erfolg zu verkaufen.. Er habe beim Gipfel in Helsinki den Kreml-Chef vor Einmischung in künftige US-Wahlkämpfe gar gewarnt, beteuert der US-Präsident. Negative Auswirkungen auf seine Wiederwahl sieht Trump durch den heftig kritisierten Auftritt in der finnischen Hauptstadt nicht - ganz im Gegenteil.

Noch kurz zuvor hatte Trump mit anderen Äußerungen für Aufregung und Verwirrung gesorgt.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will Beiträge von Holocaust-Leugnern nicht von seiner Plattform verbannen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des US-Technikblogs Recode sagte er, er selbst sei Jude und es gebe eine Reihe von Menschen, die den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg bestritten.

Mit Sergej Skripal wurde vermutlich ein russischer Ex-Spion vergiftet. In der Vergangenheit schlugen russische Attentäter immer wieder zu, um Überläufer, Gegner und Kritiker auszuschalten. Auch Gift kam dabei wiederholt zum Einsatz. Ein Rückblick auf die aufsehenerregendsten Fälle.

130.000 Menschen aus dem Staatsdienst entfernt, 77.000 in Haft, viele Medienhäuser geschlossen - der Ausnahmezustand hat die Türkei schwer gezeichnet. Jetzt ist er vorbei. Die Entlassungen und Verhaftungen gehen aber wohl weiter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Große Koalition ins Wanken und die Bundeskanzlerin beinahe zu Sturz gebracht - und geht jetzt auf seine Gegner los. Es laufe eine Kampagne gegen ihn. Er, Seehofer, sei das Opfer.

Donald Trumps Geheimdienstkoordinator spricht von "roten Warnlichtern" und schlägt wegen des täglichen Cyber-Kriegs gegen die USA Alarm. Der US-Präsident allerdings glaubt nicht daran und nimmt erneut Russland in Schutz.

Auch die Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen erweist sich als umstritten.

In Nicaragua toben seit Monaten schwere Proteste. Hunderte Menschen haben bereits ihr Leben verloren und ein Ende der Gewalt ist bislang nicht in Sicht. Wir klären über die Hintergründe und die wichtigsten Ereignisse auf.

Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU in einer Umfrage weiterhin weit von der absoluten Mehrheit entfernt.

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat Premierministerin Theresa May heftig wegen ihres neuen Brexit-Kurses kritisiert.

Silvio Berlusconi, Bill Clinton, Dominique Strauss-Kahn - die Liste von Politikern, die sich mit ihren Worten und Taten in heikle Situationen brachten, ist lang.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will einen wohl unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Beim Untergang eines kleinen Schiffes sind vor der nördlichen Küste Zyperns mindestens 16 Migranten ertrunken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sehr zurückhaltend auf das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki reagiert. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und Rücktrittsforderungen zurückgewiesen.

In Österreich wächst der Unmut über eine geplante Richtlinie, nach der sich möglicherweise Juden im Bundesland Niederösterreich zur Abholung von koscherem Fleisch registrieren lassen sollen.

Kabinettskollegen überreichen der Kanzlerin einen Blumenstrauß.

Ex-US-Präsident Barack Obama hat sich bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte besorgt über die aktuelle weltpolitische Lage geäußert. 

Der Haftbefehl gegen den als NSU-Helfer verurteilten früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist aufgehoben worden.

In Südafrika wird er als Nationalheld verehrt. Erst war er das Symbol des Widerstandes gegen die Apartheid, später erster schwarzer Präsdident des Landes. Sein bewegtes Leben in Bildern.

Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat die Situation in der Türkei nach dem Putsch 2016 mit der Lage in Deutschland nach dem Reichstagsbrand 1933 verglichen.

Nelson Mandela hätte am 18. Juli seinen 100. Geburtstag gefeiert. Sein komplettes Leben hatte er dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in Südafrika gewidmet und damit das Land nachhaltig verändert. Doch 24 Jahre nach dem Ende der Apartheid herrscht Ernüchterung, Mandelas Erbe ist in Gefahr.