Türkei unter Erdogan

In der Türkei wird nach dem Willen der Regierungspartei AKP unter Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem eingeführt. Das Referendum dazu hatte Erdogan gewonnen. Die beiden Oppositionsparteien im Parlament - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - warnen vor einer "Diktatur". Auch in der EU wird Erdogans Machtzuwachs aufgrund radikaler Maßnahmen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 mit Sorge beobachtet. Im Raum steht auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hierzu gibt es bereits eine klare Absage der deutschen Politik über ein mögliches Referendum in Deutschland. Trotz des Zerwürfnisses bittet die Türkei Deutschland um wirtschaftliche Aufbauhilfe. Nach der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel sowie der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner unter dem Vorwurf des Terrorverdachts, hat sich die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei nochmals deutlich abgekühlt. Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich mit einem verschärften Reisehinweis des Auswärtigen Amtes für die Türkei zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verglich die Türkei bereits mit der DDR.

Während laufender Verhandlungen zwischen den USA und der Türkei über eine von Kurdenmilizen befreite Pufferzone in Nordsyrien hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut mit einer Militäroffensive gedroht.

Ein Gründer der türkischen Regierungspartei erklärt seinen Rücktritt - und legt damit offen, welch tiefe Risse die AKP durchziehen. Erdogans Macht scheint zu bröckeln.

Mit einem dritten Schiff will die Türkei diese Woche ihre Suche nach Erdgas vor Zypern fortsetzen - und verärgert damit die EU. Bisher gab es nur scharfe Worte. Wird es kommende Woche handfeste Sanktionen geben? Die Türkei sagt: Wir arbeiten weiter.

Seit Monaten drängt Recep Tayyip Erdogan die türkische Zentralbank dazu, den Leitzins zu senken. Er glaubt, damit die massive Inflation der Lira bremsen zu können - obwohl Finanzexperten vom Gegenteil überzeugt sind. Weil Zentralbank-Chef Murat Cetinkaya nicht spurte, hat der türkische Präsident ihn jetzt gefeuert. 

Das Istanbuler Oberbürgermeisteramt ist für die AKP verloren. Doch was heißt das für Türkei-Präsident Erdogan? Ist seine Machtära am Ende? Die Experten sind sich nicht ganz einig.

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoglu erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 53,75 Prozent der Stimmen, sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, kam auf 45,43 Prozent.

Istanbul wählt einen neuen Bürgermeister - zum zweiten Mal in diesem Jahr, denn der AKP hat der Sieg des sozialdemokratischen Kandidaten Ekrem Imamoglu Ende März nicht gepasst. Im Wahlkampf zur Neuwahl macht die AKP nun den Kurden Wahlgeschenke und behauptet, Imamoglu sei gar kein Türke - mit allen Mitteln will sie Imamoglu im Rathaus verhindern. Wer ist der Mann, dessen Sieg Erdogan so fürchtet und Anhängern als "Obama vom Bosporus" gilt?

Fernsehduell, Homestory und Anschuldigungen - nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl kämpfen Opposition und Erdogans AKP erneut um das Rathaus in Istanbul. Ekrem Imamoglu von der CHP gilt als Hoffnungsträger. Kann er die Abstimmung wieder gewinnen?

Wegen eines kritischen Berichts über die schlechte Wirtschaftslage der Türkei sind dort zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg angeklagt.

Seit dem Aufstieg der AKP ist die Spaltung der türkischen Bevölkerung in Gegner und Anhänger der Regierung immer deutlicher zu spüren. Nicht nur die Polarisierung innerhalb der Mehrheitsgesellschaft nimmt zu, sondern auch die Abgrenzung nach außen und gegen Minderheiten im Land. Hat die Rhetorik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Anteil an dieser Entwicklung? Wir haben den Türkei-Experten Kristian Brakel dazu befragt.

Um 13 Wahlurnen ging es zum Schluss in Istanbul. Wer nach der hochspannenden Kommunalwahl die Wirtschaftsmetropole regieren darf, blieb auch am Tag nach der Wahl noch unklar. Anderswo ist schon klar: Die Allmacht von Präsident Erdogan bröckelt.

Ob es noch am Montag offizielle Endergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei geben wird, ist weiter unklar. Klar jedoch ist: Für Präsident Erdogan war es mehr als "nur" eine Kommunalwahl. Er hatte aus dem Wahlkampf eine Frage um den Fortbestand des Landes gemacht. Ausgerechnet in Ankara und Istanbul könnte die AKP verlieren. Hatte die Partei im Wahlkampf auf die falschen Themen gesetzt?

Berichte über drohende Festnahmen deutscher Urlauber haltlos.

Bei Razzien in neun Provinzen hat die türkische Polizei mehr als 90 Lokalpolitiker und Aktivisten festgenommen. Ihnen werden Verbindungen zur PKK vorgeworfen. 

Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte "Welt"-Reporter Deniz Yücel verklagt die türkische Regierung auf 2,98 Millionen Lira Entschädigung (etwa 400 000 Euro). 

Pfarrer Andrew Brunson bleibt in türkischer Haft. Das hat ein Gericht am Freitag verfügt. Im Streit zwischen der Türkei und den USA ist damit keine Lösung in Sicht. 

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir fordert Klartext mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die aktuelle Währungskrise biete die Gelegenheit, Einfluss auf die Türkei zu nehmen. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert derweil den Staatsbesuch Erdogans in Deutschland. 

Die USA setzt weiter auf Konfrontation zur Türkei: Seit Mitternacht sind die neuen US-Strafzölle in Kraft. Die türkische Lira ist bereits zuvor auf ein neues Rekordtief gesunken. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türken aufgerufen, ihre ausländischen Devisen einzutauschen, um dem Verfall der Lira zu begegnen. 

Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat die Situation in der Türkei nach dem Putsch 2016 mit der Lage in Deutschland nach dem Reichstagsbrand 1933 verglichen.

Wenn der Ausnahmezustand in der Türkei am 19. Juli ausläuft, wird er knapp zwei Jahre in Kraft gewesen sein. Zwei Wahlen wurden in der Zeit abgehalten, mehr als 150.000 Staatsbedienstete entlassen, mindestens sechs deutsche Staatsbürger inhaftiert. 

Der seit fast zwei Jahren anhaltende Ausnahmezustand in der Türkei könnte nach Angaben des Noch-Ministerpräsidenten schon in der kommenden Woche aufgehoben werden. 

Fast zwei Drittel der Wähler in Deutschland haben bei den türkischen Präsidentschaftswahlen für Erdogan gestimmt. Experten warnen aber davor, die hier lebenden Türken über einen Kamm zu scheren.

Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen.

Die OSZE-Wahlbeobachtermission hat einen "Mangel an gleichen Bedingungen" bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei kritisiert.

Trotz der Manipulationsvorwürfe nimmt die türkische Opposition ihre Niederlage bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl auffallend zurückhaltend hin. Ihren Vertretern ist offenbar klar, dass sie dieser Tage nur zwischen Pest und Colera wählen können: zwischen Erdoganscher Diktatur und blutiger Unruhen. 

Am Sonntag wählen die Türken ihr Parlament und ihren Präsidenten neu. Nach einem Wahlkampf unter ungleichen Bedingungen für Regierungspartei und Opposition liegt die Vermutung nahe, dass es auch bei der Abstimmung nicht mit rechten Dingen zugehen wird. 

Gewinnt Recep Tayyip Erdogan die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag, wird er mit neuen Vollmachten ausgestattet. Auch wenn sein Sieg nicht sicher scheint:  Erdogan hat nach wie vor viele ihm treu ergebene Anhänger. Woher rührt diese Verehrung?

Vor der Wahl in der Türkei hat der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir ein Millionenpublikum angezogen.

Der türkische Präsident und seine Partei gehen als Favoriten in die Wahlen am 24. Juni. Doch der Wahlkampf läuft für sie nicht so rund wie angenommen.

Vor über einem Jahr wurde nach einem Volksentscheid die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abgesegnet. Kritiker befürchten, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht zementieren und die Opposition praktisch kaltstellen kann.

In Deutschland darf Präsident Erdogan keinen Wahlkampf betreiben, das hat die Bundesregierung verboten. Nun tritt er in Sarajevo auf. Tausende Türken aus Deutschland werden zu seiner Rede erwartet.

Bei einem Messerangriff auf einen Wahlkampfstand sind in der Türkei fünf Mitglieder der oppositionellen Iyi-Partei verletzt worden. Einer musste operiert werden. 

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei schickt die größte Oppositionspartei CHP den langjährigen Abgeordneten Muharrem Ince gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan ins Rennen.

Die Zeitung "Cumhuriyet" ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Am Mittwochabend endete der Prozess gegen führende Mitarbeiter des Blattes. Das Gericht zeigte sich von der Kritik aus dem In- und Ausland nicht beeindruckt. Und doch gibt es für den verurteilten Herausgeber eine Überraschung.

Die deutsch-türkischen Beziehungen stehen vor einer neuen Zerreißprobe. Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu wollen die Wogen glätten.

Vor 25 Jahren starben bei einem Brandanschlag von Rechtsextremisten in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung. Zum 25. Jahrestag hält der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dort eine Rede. Grüne und Linke halten das für ein Wahlkampfmanöver.

Die Bundesregierung hat erneut bekräftigt, keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen - es drohen neue Spannungen mit der Türkei. Richtungsweisend dürfte ein heutiges Treffen von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sein. Wien hat den Zorn Ankaras bereits zu spüren bekommen.

Recep Tayyip Erdogan ist längst der einzige, der in der Türkei das Sagen hat. Nicht umsonst nennen ihn viele Beobachter unumwunden einen Diktator. Dennoch hat der türkische Präsident für Ende Juni weit vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Warum hat er es so eilig?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird voraussichtlich nicht vor den Wahlen am 24. Juni zu einem Besuch nach Deutschland kommen. Es gebe dafür keine konkrete Planungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Immer wieder hat die türkische Regierungspartei AKP Gerüchte über Wahlen vor dem geplanten Termin 2019 zurückgewiesen. Nun will Erdogan doch vorzeitig wählen lassen - und zwar schon im Juni.

Nur knapp zwei Monate nach der Freilassung von Deniz Yücel in der Türkei wird gegen einen weiteren Deutsch-Türken Haftbefehl erlassen. Reporter ohne Grenzen geht von einer langen Inhaftierung aus.

In der Türkei soll ein weiterer deutscher Staatsbürger festgenommen worden sein. Die bis zum Dezember in der Türkei inhaftierte Journalistin Mesale Tolu schrieb am Freitag auf Twitter, Adil Demirci "ist sowohl türkischer als auch deutscher Staatsbürger und war nur zum Urlaub in der Türkei". 

Weil sie zwei Journalisten rechtswidrig in Untersuchungshaft behalten hat, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt. 

Seit August sitzt ein 73-jähriger Deutscher in der Türkei unter Terrorverdacht in U-Haft, eine Anklageschrift liegt nicht vor. Die Familie ist verzweifelt - und macht den Fall nun publik.

In den zähen Streit zwischen Ankara und Brüssel über Visafreiheit für Türken in der EU kommt offenbar Bewegung, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch) meldet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstagnachmittag den türkischen Premierminister Binali Yildirim. Es ist ein wichtiger Staatsbesuch im Angesicht der zahlreichen Streitpunkte zwischen Deutschland und der Türkei. 

Seit dem Einmarsch der Türkei in die syrischen Kurdengebiete nehmen die Spannungen zwischen den USA und der Türkei zu. Könnte die Lage zwischen den Nato-Verbündeten eskalieren?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Baschar al-Assad als "Mörder" bezeichnet. Direkte Gespräche mit dem syrischen Machthaber schließt er kategorisch aus.

Mittlerweile sind die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zu einem korrupten Söldnerhaufen geworden. Warum baut die Türkei bei ihrer Invasion in Syrien trotzdem auf FSA-Unterstützung?