Politik

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Die Abstimmung am Mittwochabend endete mit 321 gegen 278 Stimmen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: In dieser Woche lehnte das Unterhaus in London erst den Brexit-Deal und dann einen EU-Austritt ohne Abkommen ab. Jetzt liegt es an den Abgeordneten, über eine Verschiebung des Brexit-Termins zu entscheiden.

Das britische Parlament hat sich gegen einen ungeregelten Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden. Damit wird am Donnerstag darüber abgestimmt, ob London eine Verschiebung des Brexit bei der EU beantragen soll.

Paul Manafort ist zu 43 weiteren Monaten Haft verurteilt worden. Das entschied eine Bundesrichterin am Mittwoch. Insgesamt kommt Trumps ehemaliger Wahlkampfchef damit auf eine Haftzeit von siebeneinhalb Jahren. 

Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts kommen in ihrer Forschung zu den Folgen der Luftverschmutzung auf ein besorgniserregendes Ergebnis. Demnach versterben allein in Europa jährlich etwa 800.000 Menschen vorzeitig wegen dreckiger Atemluft.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte sich im Namen der deutschen Autofahrer in Brüssel für lockerere Schadstoff-Grenzwerte stark machen. Die Antwort der EU-Kommission kommt einer verbalen Ohrfeige gleich.

Mit einem Holocaust-Vergleich in Bezug auf europäische Richtlinien hat der tschechische Politiker Vaclav Klaus junior für Empörung gesorgt. 

Das britische Unterhaus hat zum zweiten Mal das Brexit-Abkommen für einen geregelten EU-Austritt abgelehnt. Angesichts eines drohenden Chaos-Brexit bot die EU London umgehend an, einen "begründeten Antrag" auf Verschiebung des Austrittsdatums am 29. März zu prüfen. Doch was würde das bringen? Wäre fast drei Jahre nach dem Brexit-Referendum ein Ende mit Schrecken nicht besser als ein Schrecken ohne Ende?

Ein Brexit ohne Abkommen mit der EU wär nach Ansicht von David Cameron "eine Katastrophe". Das sagte der ehemalige britische Premierminister gegenüber Sky News. Zudem sprach er Theresa May seine Unterstützung aus. 

Theresa May ist auch mit ihrem nachgebesserten Brexit-Deal krachend gescheitert. Heute Mittwoch stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob es einen No-Deal-Brexit geben könnte. Großbritannien bereitet sich auf Ernstfall. 

Idioten im britischen Unterhaus, Ende der Geduld, Chaos abwenden: Das Nein des britischen Parlaments zum nachgebesserten Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May löst bei vielen Kommentatoren Kopfschütteln und Sorgen vor der Zukunft aus - aber auch Planspiele, wie es weitergehen könnte:

Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt.

Trotz Last-Minute-Zugeständnissen aus Brüssel votieren die Abgeordneten in London erneut gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May. Nun müssen sie wohl entscheiden, ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll.

Die EU hat die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament "bedauert".

Theresa May hat die britischen Parlamentarier erneut dazu aufgefordert, das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU anzunehmen. Gleichzeitig warnte die Premierministerin davor, dass sollte der Deal erneut abgelehnt werden, möglicherweise der gesamte Brexit scheitern könnte. 

Der Gründer der französischen Partei Front National Jean-Marie Le Pen verliert seine politische Immunität. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Grund sind Korruptionsermittlungen der französischen Justiz.

Gabriela "Gabi" Moser ist tot: Die ehemalige Abgeordnete starb im Alter von 64 Jahren. Das bestätigte ihre ehemalige Partei.

Die Einführung einer Online-Werbesteuer für Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa ist gescheitert. Ein entsprechender Kompromissvorschlag basierend auf einer deutsch-französischen Initiative scheiterte am Dienstag am Widerstand einiger EU-Finanzminister in Brüssel. 

Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. 

Bei all der Streiterei um den Backstop - die umstrittene Brexit-Klausel für Irland - ist der Rest des Austrittsvertrags fast in Vergessenheit geraten. Dabei hat er es in sich. Sollte die Abstimmung in London scheitern, steht viel auf dem Spiel.

Wegen des Stromausfalls im Land rief die Regierung für Montag erneut einen arbeits- und schulfreien Tag aus.

Die EU-Kommission und die britische Regierung haben verkündet, man habe einen Durchbruch erzielt im Streit über die umstrittene Notfalllösung für die irische Grenze nach dem Brexit.

Elektrizität und fließendes Wasser - in Venezuela sind das keine Selbstverständlichkeiten mehr. Interimspräsident Juan Guaidó will die Wut der Venezolaner über die dramatische Lage nutzen und Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt drängen. Der aber gibt sich kampfeslustig.

Syrien, Afghanistan, Jemen, Nordkorea - doch der gefährlichste Konflikt wird zwischen den Atommächten Indien und Pakistan ausgetragen. Warum eigentlich?

Das Europäische Parlament wird vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in der Europawahl gewählt. In der EU arbeiten aber noch mehr Organe zusammen - insgesamt sind es sieben. Wir erklären Ihnen hier, welche Aufgaben die EU-Organe haben.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die Vorschläge zu EU-Reformen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für utopisch, denn die Sozialstandards in den Mitgliedsländern seien zu unterschiedlich.

Nach der Wahl zur Obersten Volksversammlung in Nordkorea hat die Staatsführung unter Machthaber Kim Jong Un eine Rekordwahlbeteiligung von 99,99 Prozent vermelden lassen. 

Bis zum Wahltag am 26. Mai läuft ab sofort der Zähler für die Wahlkampfkostenbegrenzung. Höchstens sieben Millionen Euro dürfen die Parteien ausgeben.

Theresa May trotzt Brüssel in letzter Sekunde Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag ab. Darunter ist eine Übergangsregelung für den Backstop. Ob das reicht, um den Deal durchs Parlament zu bringen, ist fraglich. 

Großbritannien und die EU haben sich nach Angaben aus London auf "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Vertrags verständigt.

Ein Politiker erhält im Wahlkampf Plakate und Flyer von einem Unternehmen. Gratis. Für mehrere 10 000 Euro. Ist das eine illegale Parteispende? Nein, sagt der Betroffene, der heutige AfD-Chef Meuthen. Doch die Bundestagsverwaltung sieht das ganz anders.

Die britische Regierungschefin will an diesem Dienstag im Parlament in London abermals über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Kann sie die skeptischen Abgeordneten in letzter Minute durch einen eilig mit der EU ausgehandelten Kompromiss überzeugen?

Algeriens amtierender Präsident Abdelaziz Bouteflika bewirbt sich nicht mehr um eine fünfte Amtszeit

Die USA haben mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen gedroht, falls Deutschland chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. 

Erst der Rückzug bei der Sammlungsbewegung "Aufstehen", jetzt der nächste Schritt: Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken antreten. Gesundheitliche Gründe sollen sie zu diesem Schritt bewogen haben.

Bei einem Treffen bezeichnet Donald Trump Apple-Chef Tim Cook als "Tim Apple" und erntet dafür viel Spott. Nun hat er seine Wortwahl verteidigt. 

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihre Europa-Reformvorschläge demonstrative Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel und dem Präsidium ihrer Partei erhalten.

Eine deutsches Universitätsklinikum will sich das Brexit-Chaos zunutze machen und polnische Pflegekräfte aus England abwerben.

Die "Werteunion", ein besonders konservativer Flügel der Union, fordert Angela Merkel zum vorzeitigen Abdanken auf: Sie solle das Kanzleramt möglichst bald an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Im Sinne der Bürger wäre das nicht.

Manfred Weber will am kommenden Dienstag Viktor Orban in Ungarn besuchen. Anlass für das Treffen ist der drohende Ausschluss von Orbans "Fidez"-Partei aus der Europäischen Volkspartei. 

Der FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV zu erhöhen, um Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das ägyptische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Anti-Terror-Einsatz auf der Sinai-Halbinsel 46 mutmaßliche Terroristen getötet und 100 Verdächtigte verhaftet.

Tausende Menschen haben am Sonntag in Moskau gegen schärfere Überwachungen im Internet demonstriert.

Melania Trump hielt Außenministerin für Begleitung

Eine Beschuldigte im Falle des ermordeten Halbbruders von Kim Jon Un ist freigelassen worden. Die Strafverfolgung hatte zuvor die erhobenen Vorwürfe gegen die Angeklagte fallengelassen.

Dieser Forderung erteilten führende Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat bereits eine Absage.

Nach Medieninformationen unternimmt US-Präsident Donald Trump einen neuen Anlauf, um sein Lieblingsprojekt, eine Grenzmauer nach Mexiko, doch noch umzusetzen. Doch die oppositionellen Demokraten winken angesichts des kursierenden Haushaltsentwurfs bereits ab.

Die letzten Kämpfer der IS-Terrormiliz sind in einem Ort im Osten Syriens auf engstem Raum eingeschlossen. Sie wollen sich trotz aussichtsloser Lage nicht ergeben. Jetzt ist ihre Frist abgelaufen.

Der in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will seinen Kampf um ein von Spanien unabhängiges Katalonien vom Europäischen Parlament aus fortsetzen.

In der Stadt Salzburg zeichnete sich am späten Nachmittag ein Erdrutschsieg für die ÖVP ab.