Politik

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Das Burgenland wählt am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag. Den Termin für den vorgezogenen Urnengang gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach der Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses in Eisenstadt bekannt. Die Vorverlegung begründete er mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video.

Die Absetzbewegung von der FPÖ geht weiter: Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger kündigt das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ auf. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen in Linz angekündigt.

Regierungskrise in Österreich: Die Koalition aus ÖVP und FPÖ ist an der sogenannten Ibiza-Affäre zerbrochen. Was ist bekannt? Welche Fragen sind offen? Und wie geht es jetzt weiter?

Ibizagate könnte für Österreichs Ex-Vizekanzler noch ganz ungeahnte Nachwehen haben: Heinz-Christian Straches Ehefrau Philippa Strache hat sich in einem Interview zu Ibizagate geäußert.

Eigentlich wollen sie ihre Ministerposten behalten. Doch angesichts der erwarteten Absetzung von Österreichs Innenministers Herbert Kickl im Zuge des "Ibiza-Skandals" hat der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer mit dem Rücktritt aller Minister seiner rechtspopulistischen Partei gedroht. Kanzler Sebastian Kurz will Kickl vorerst im Amt belassen.

Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition hat der österreichische Bundeskanzler Stellung genommen.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran in deutlichen Worten gedroht. "Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein.

Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wollen die Welt glauben lassen wollen, die Klüngelei mit der vermeintlichen russischen Investorin auf Ibiza sei nur ein einmaliger Ausrutscher in betrunkenem Zustand gewesen. Audioaufnahmen beweisen das Gegenteil, wie der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichten.

Das Ende der türkis-blauen Regierung bedeutet auch das Ende der umstrittenen Generalsekretäre in den Ministerien. ÖVP und FPÖ hatten - nach Änderung des Bundesministeriengesetzes - mächtige Generalsekretäre ohne Ausschreibung bestellt und ihnen Anspruch auf Beamtenstatus gegeben und sie allen Sektionschefs der Ministerien übergeordnet.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um die Auslieferung Assanges an Schweden zu erreichen. 

Der neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat die Auflösung des Parlaments angekündigt.

US-Präsident Donald Trump hat den ihm sehr wohlgesonnenen Sender Fox News für die Berichterstattung über die Demokraten kritisiert.

US-Präsident Donald Trump hat Fox News attackiert. Der beim 72-Jährigen eigentlich beliebte Sender "verschwende" seiner Meinung nach zu viel Sendezeit an Berichterstattung über die demokratischen Kandidaten der 2020 anstehenden Präsidentschaftswahl.

Kommunalpolitiker genießen mehr Vertrauen bei den Bürgern als europäische Vertreter. Sagt eine Befragung kurz vor Europawahl und Kommunalwahlen in einigen Bundesländern. Und was sind die Top-Themen aus Wählersicht?

Das Ende der Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich reißt zwischen den beiden Parteien tiefe Gräben auf. Der Kanzler schießt sich auf Innenminister Kickl ein. Die FPÖ droht ihrerseits.

Damit nehmen die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter zu.

Österreichs Kanzler Sebastin Kurz schießt sich auf FPÖ-Innenminister ein.

Der Schock über das Video des Vizekanzlers sitzt in Österreich tief. Neuwahlen sollen nicht zuletzt das Image des Landes retten. Die Entscheidung nach einem Machtkampf hat wohl weitreichende Folgen.

In einer Woche ist Europawahl, und viele befürchten einen Aufschwung der Rechtspopulisten. Dagegen haben sie am Sonntag ein starkes Zeichen gesetzt - auf den Straßen vieler deutscher Großstädte, aber auch außerhalb Deutschlands.

Das Beben in Österreich erhitzt auch bei "Anne Will" die Gemüter. Eine Grüne greift Sebastian Kurz an und AfD-Chef Jörg Meuthen liefert sich ein giftiges Rededuell mit der Gastgeberin.

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt worden.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen schlägt Neuwahlen im September vor.

Neuwahlen in Österreich: Nach der Video-Affäre um Heinz-Christian Strache und dessen Rücktritt, war eine Zusammenarbeit von Kanzler Sebastian Kurz mit der FPÖ nicht mehr möglich. Er hat bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen um Neuwahlen gebeten - nun steht der Termin.

Immer wieder mehren sich Gerüchte, wonach Kanzlerin Merkel sogar noch vor 2021 das Kanzleramt räumen könnte. Doch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist abermals Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten.

Das aufsehenerregende Video über den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgte für einen Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich - eine Woche vor der Europawahl. War der Zeitpunkt für die Veröffentlichung entscheidend?

Neue Brexit-Offensive von Theresa May: Die britische Premierministerin kündigt dem Parlament ein "kühnes" neues Brexit-Angebot an. Damit soll ihr Deal im vierten Anlauf endlich angenommen werden.

Die Veröffentlichung eines Videos von Juli 2017 mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat eine Regierungskrise ausgelöst. Es soll ein Treffen mit einer vermeintlichen russischen Investorin zeigen. Dabei stellt er ihr Staatsaufträge in Aussicht - in der Hoffnung, diese werde sich dafür erkenntlich zeigen und den Freiheitlichen im Wahlkampf den Rücken stärken.

Ein skandalöses Video, zwei Rücktritte - dann die Entscheidung für Neuwahlen: Die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbricht. Wie lange dauert es, bis wieder klare Verhältnisse herrschen? Jetzt soll zunächst der Fahrplan zu einer Neuwahl besprochen werden. Und was bedeutet das für die Europawahl?

Nach Bekanntwerden eines peinlichen Videos folgt ein höchst dramatischer Tag in Österreichs Innenpolitik. Ein Vizekanzler tritt zurück, eine Koalition zerbricht, eine Neuwahl steht vor der Tür.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dafür ausgesprochen, mit einer Neuwahl neues Vertrauen im Land aufzubauen.

Politisches Beben in Österreich: Zuerst nimmt Österreichs Vizekanzler Strache wegen der Video-Affäre seinen Hut. Doch mit dem Rücktritt des FPÖ-Manns ist es nicht getan.

Nach Strache-Affäre lässt Kanzler Sebastian Kurz die Regierung platzen.

Österreichs FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache hat die Konsequenzen aus der Affäre um ein brisantes Video gezogen, in dem er Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt. Doch dass sein Rücktritt die Koalition in Wien retten kann, ist unwahrscheinlich.

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ tritt zurück. Ein brisantes Video legt nahe, dass er einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte.

Heinz-Christian Strache ist zurückgetreten. Er wolle, dass der derzeitige Verkehrsminister Norbert Hofer seine Ämter übernehme, sagte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag.

Mit ziemlich wenig Kleidung hat eine Stadträtin aus Schwäbisch Gmünd für ziemlich viel Aufsehen gesorgt

Zweiter Rücktritt in der Video-Affäre um Heinz-Christian Strache: Nach dem FPÖ-Chef ist nun auch der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus zurückgetreten.

Der Ex-Vizekanzler hat zu den aktuellen Ereignissen Stellung genommen und seinen Rücktritt erklärt.

FPÖ-Chef Heiz-Christian Strache tritt zurück. Der österreichische Vizekanzler zieht damit die Konsequenzen aus einem zuvor veröffentlichen Video, die den Politiker im einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin zeigen.

Wegen einem heiklem Video das am Freitag publik wurde, hat der Österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde kannte Jan Böhmermann besagtes Video bereits seit einigen Wochen. Das bestätigte der Manager des Satirikers. 

War es das für Heinz-Christian Strache? Bundeskanzler Sebastian Kurz schließt nach dem Video-Skandal um den FPÖ-Mann einen weitere Zusammenarbeit aus

Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll nach Medienberichten vor der Parlamentswahl 2017 im Gegenzug für Wahlkampfhilfen Vergünstigungen im Falle einer Regierungsbeteiligung versprochen haben.

Es ist gerade ein Jahr her, dass US-Präsident Trump die Welt mit Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium schockte. Am Freitag schaffte er erstmals selbst auferlegte Zölle wieder ab. Und er verschaffte den Autobauern in Europa und Japan Luft.

"Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" wurde ein Video zugespielt, worin Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchin Gegenleistungen für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt.

Seit eineinhalb Jahren regiert die Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich - meist harmonisch. Doch nun erschüttert ein ein brisanter Video-Skandal um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Land und bringt die österreichische Regierung an den Abgrund. Bundeskanzler Sebastian Kurz will heute Stellung dazu nehmen - zerbricht die Regierungskoalition?

Kanada und die USA haben sich auf die Aufhebung der von beiden Seiten verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium geeinigt. Das teilten beide Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer musste zuletzte einige Auftritte wegen eines Augenleidens absagen. Nun fühlt sie die CDU-Chefin aber wieder für Europawahlkampf gewappnet.

Es geht um politischen Einfluss, Vormachtstellungen und Bodenschätze: Im Streit mit dem Iran wächst die Angst vor einem Krieg, die Lage ist ernst. Doch aus Washington kommen nach Tagen der großen Töne nun inzwischen nachdenklichere Stimmen.

Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache ist massiv ins Zwielicht geraten. In einem Video macht er einer angeblich reichen Russin einen Vorschlag mit hoher politischer Sprengkraft. Reicht «viel Alkohol» als Erklärung aus?

Der Unionspolitiker Joachim Pfeiffer steht nach einem Interview bei der SPD in der Kritik. Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union davon gesprochen, dass sich Deutschland "zu viel Sozialklimbim" leiste.