Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Laut Angaben der Opposition ist Juan Guaidó, Parlamentspräsident von Venezuela, vom Geheimdienst des Landes festgenommen worden.

Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 setzt der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutsche Unternehmen immer stärker unter Druck. Nun hat der Diplomat offenbar einen Drohbrief an mehrere Firmen verschickt.

Not macht erfinderisch. Manche verkaufen Habseligkeiten oder bitten im Internet um Spenden, andere lassen Rechnungen unbezahlt, um Essen kaufen zu können. Der Rekord-"Shutdown" trifft Hunderttausende Amerikaner. Jetzt ist die erste Gehaltszahlung ausgefallen.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei davor gewarnt, in ihrem Europawahl-Programm einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union festzulegen.

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Wolfgang Sobotka will die Geschäftsordnung des Nationalrats reformieren. Dazu erwägt der Nationalratspräsident zukünftig Grundsatzreden vor Plenardebatten zuzulassen

Mit Spannung wird erwartet, wen die Demokraten 2020 ins Rennen gegen Donald Trump schicken. Auch wenn es bis zu den Vorwahlen noch ein Jahr hin ist, beginnt das Bewerberfeld langsam zu wachsen. Am Wochenende verkünden gleich zwei Politiker ihre Kandidatur.

Tausende Serben sind am Samstag durch die Belgrader Innenstadt gezogen, um gegen die Regierung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu demonstrieren.

Mit Zugeständnissen und einer "nationalen Debatte" will Frankreichs Regierung die "Gelbwesten" besänftigen. Doch die demonstrieren weiter. Erneut gingen Zehntausende im Land auf die Straßen. Und ihre Wut scheint auch den Ärmelkanal überquert zu haben.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

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Ihr Ort kann nicht ermittelt werden

Die Linke sucht zum Auftakt des Wahljahres den Schulterschluss mit SPD und Grünen. "Wir drei Parteien links der Union stehen in der Pflicht, eine fortschrittliche Regierungsalternative zu ermöglichen", sagte Parteichefin Katja Kipping am Samstag beim politischen Jahresauftakt in Berlin.

Mit drastischen Worten hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz seine Pläne verteidigt, Sozialleistungen zu kürzen. In vielen Familien würden nur noch die Kinder früh aufstehen, sagte er. Die Reaktion: #WienStehtAuf.

Die US-Bundespolizei FBI hat nach der Entlassung ihres Chefs James Comey im Mai 2017 laut "New York Times" gegen US-Präsident Donald Trump ermittelt. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob Präsident Donald Trump wissentlich oder unwissentlich für Russland agiert.

Der Lkw-Fahrer, der in Belgien einen Demonstranten der "Gelbwesten"-Bewegung tödlich angefahren hat, ist auf der Flucht.

Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor.

Eigentlich wollte Donald Trump den "Shutdown" auf seine Kappe nehmen. Als es dann aber losging, gab er den Demokraten die Schuld. Mittlerweile dauert der Stillstand der Regierungsgeschäfte 22 Tagen - und hat damit einen traurigen Rekord gebrochen.

Die US-Truppen ziehen sich aus Syrien zurück - damit wird Trumps Ankündigung von vor gut drei Wochen umgesetzt. Das dürfte erst einmal vor allem der Türkei in die Hände spielen.

Die Proteste der "Gelbwesten" in Westeuropa halten an. Nun kam es zu einem tödlichen Zwischenfall in Belgien.

Friedrich Merz bietet der CDU seine Hilfe an - will aber in keiner Kommission und keinem Gremium der Partei mitarbeiten.

Das hessische Innenministerium hat Berichte über Ermittlungen gegen einen früheren hessischen Polizisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat in Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Szene bestätigt. 

Vier Tage nach dem brutalen Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen fehlt von den Tätern noch immer jede Spur. Hinweise erhofft sich die Polizei jetzt von einem Video der Tat. 

Für Griechenland ist das Thema Reparationszahlungen noch nicht vom Tisch. Bei einem Treffen mit Merkel sprach Staatspräsident Pavlopoulos das heikle Thema an. Die Kanzlerin betonte die volle Verantwortung Deutschlands für die Nazi-Verbrechen in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs.

Beim Besuch von Angela Merkel in Athen hat Griechenland seine Reparationsforderungen für Kriegsschäden bekräftigt. 

Die Bremer Polizei hat ein Video des Angriffs auf den AfD-Politiker Frank Magnitz veröffentlicht. Sie erhofft sich davon Hinweise auf die Täter. 

Aller Kritik zum Trotz halten ÖVP und FPÖ an in ihren Plänen für eine Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest. 

Die US-geführte Militärkoalition in Syrien hat den Beginn des Abzugs aus dem Land offiziell bekannt gegeben. Das teilte ein Sprecher des Bündnisses am Freitag mit.

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 ist es für viele in der Türkei ungemütlich geworden. Die Regierung geht mit aller Härte gegen mutmaßliche Gegner vor. Nicht wenige suchen Schutz im Ausland.

Trump beharrt auf seiner Mauer. Kommen ihm die Demokraten bei seinem Bauvorhaben nicht entgegen, droht der US-Präsident nun, das Projekt mithilfe einer Notstandserklärung durchzudrücken. Aus welchen Töpfen dann die Milliarden für den Mauerbau an der Südgrenze der USA kommen sollen, steht angeblich auch schon fest.

US-Präsident Donald Trump zeigt sich im Streit über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko kompromisslos.

US-Präsident Donald Trump hat seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos wegen des Haushaltsstreits in den USA abgesagt und den Demokraten die Schuld dafür gegeben.

Seit Tagen beherrscht der Streit um Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko die Schlagzeilen in den USA. Der Präsident wirbt auf allen Kanälen für sein Prestigeprojekt. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten.

Hacker (SPÖ) und Hebein (Grüne) kritisieren Mängel im Regierungsentwurf.

Obwohl Venezuela weltweit die größten Erdölvorkommen hat, ist das Land von Korruption und Misswirtschaft geprägt. Seit der bolivarischen Revolution hat Hugo Chávez das Land in ein immer tieferes Chaos gestürzt. Am 10. Januar tritt Nachfolger Nicolás Maduro seine zweite Amtszeit an. Ist Besserung in Sicht?

Er gilt vielen "Gelbwesten" als Vorbild - nun ist ein früherer französischer Boxprofi nach seinem Faustangriff auf Polizisten bei einer Demonstration in Untersuchungshaft genommen worden.

Das Spitzentreffen wegen des Mauerstreits endet mit einem Eklat: Wutschnaubend verlässt Donald Trump eine Unterredung mit den Demokraten. Als eine "totale Zeitverschwendung" bezeichnet der US-Präsident später das Treffen per Twitter. Der "Shutdown" in den USA könnte nun der längste in der Geschichte des Landes werden - darauf deutet derzeit alles hin.

Der Streit um den Bau einer Grenzmauer geht weiter und ein Ende der Haushaltsblockade ist nicht in Sicht.

Die Regierung will bei ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach bei Wien erste Details ihrer Steuerreform nennen. Wie im Vorfeld aus Regierungskreisen zu hören war, sollen die Steuern schrittweise gesenkt werden. 

Am Mittwoch setzen die völlig zerstrittenen britischen Parlamentarier ihre Brexit-Debatten fort. Am 15. Januar wollen sie dann über das Abkommen abstimmen. Den EU-Politikern bleiben so lange nur Appelle.

Deutschland und Russland wollen sich im Ringen um Frieden in Syrien eng abstimmen.

Seit mehr als zwei Wochen lähmt der Streit über eine Grenzmauer Teile der US-Regierung. Präsident Trump und die Demokraten ziehen nun neue Register in der Auseinandersetzung. Für viele Bedienstete von Regierung und Behörden wird es finanziell bald eng.

Einem Zeitungsbericht zufolge werden in Deutschland noch immer Hunderte Flüchtlingskinder vermisst. Auch von mehr als 2000 jugendlichen Migranten fehlt jede Spur.

Ali Chamenei, der Oberste Führer des Iran, hat in einer Rede die Kabinettsmitglieder von US-Präsident Donald Trump als "erstklassige Idioten" bezeichnet. Der Iran steckt wegen von den USA verhängten Sanktionen seit Monaten in einer akuten Wirtschaftskrise.

US-Präsident Trump zieht alle Register, dennoch ist im Streit um eine Grenzmauer weiterhin keine Einigung in Sicht. Der "Shutdown" könnte zur längsten Haushaltssperre aller Zeiten in den USA werden - und zu einem echten Problem für etliche Beamte, die ohne Gehalt dastehen.

Erstaunliche Enthüllungen hat am Mittwoch die Befragung eines führenden Ermittlers in der BVT-Affäre hervorgebracht. Demnach besteht der Verdacht, dass die ÖVP über den ehemaligen Spionage-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz hatte.

US-Präsident Trump zieht alle Register, dennoch ist im Streit um eine Grenzmauer weiterhin keine Einigung in Sicht. Der "Shutdown" könnte zur längsten Haushaltssperre aller Zeiten in den USA werden - und zu einem echten Problem für etliche Beamte, die ohne Gehalt dastehen.

Eine Explosion vor einem AfD-Büro in Döbeln, eine Gewalttat gegen einen AfD-Politiker in Bremen. Der Politologe Eckhard Jesse warnt davor, den Linksextremismus aus dem Blick zu verlieren.

Auf dem Heimweg von einem Neujahrsempfang wird der Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Die politisch motivierte Tat ist nicht der erste Angriff auf die AfD in diesem noch jungen Jahr. Ist das politische Klima in Deutschland rauer geworden? 

Das "Don't smoke"-Volksbegehren, das ein totales Rauchverbot in der Gastronomie zum Ziel hatte, wird heute, Mittwoch, im Gesundheitsausschuss des Parlaments behandelt. 

Nach dem Ermittlungserfolg im Fall des Datendiebstahls von Politikern und Prominenten wendet sich Horst Seehofer an die Öffentlichkeit. Auf einer Pressekonferenz weist der Innenminister Vorwürfe der Untätigkeit von sich. Zugleich kündigt er an ein neues IT-Sicherheitsgesetzt vorlegen zu wollen. 

Der AfD-Politiker André Poggenburg darf zwei Jahre lang keine Parteiämter bekleiden.

Er ist der dienstälteste und einer der bekanntesten Europaparlamentarier. Nun könnte Elmar Brok auf das politische Altenteil geschickt werden. Die NRW-CDU nominierte den Polit-Veteran nicht mehr für die Europawahl.

Er hat sich seine Computer-Kenntnisse selbst beigebracht und seinem "Ärger" über Politiker und Promis Luft gemacht. Der 20-Jährige, der für den massiven Datenskandal verantwortlich sein soll, habe wohl unbedacht gehandelt, sagen die Ermittler.