Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der Rechnungshof reagiert auf die "Ibiza-Affäre": Präsidentin Margit Kraker fordert ein "echtes Prüfrecht". Sie will auch die Strafen bei Verstößen verschärfen.

Botsuana will Elefanten wieder zum Abschuss freigeben: ein Verbot der Elefantenjagd wird nach nur fünf Jahren wieder aufgehoben.

Der Brexit steckt in der Sackgasse. Zieht Theresa May jetzt die Reißleine und tritt zurück?

Ein Bezirksgericht in New York hat angeordnet, dass die Deutsche Bank Unterlagen zu Donald Trumps Finanzen herausgeben muss. Der US-Präsident hatte zuvor versucht dies zu verhindern.

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Die Demokraten im US-Kongress versuchen auf diversen Wegen, Einblick in die Finanzen von Präsident Trump zu bekommen. Der wehrt sich mit aller Kraft dagegen - auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zum zweiten Mal eine Schlappe. Beendet ist die Sache damit längst nicht.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Trump zuvor Vertuschung vorgeworfen.

Wer hat die Ibiza-Affäre eingefädelt? Ein angeblicher Insider vermutet einen Ex-Geschäftspartner und Spion als Urheber des Videos. Doch bestätigt ist nichts. 

Der Druck auf Premierministerin Theresa May, ihr Amt abzugeben, wächst und wächst. Bislang hat die Regierungschefin alle Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ignoriert. Doch wie lange kann sie das noch durchhalten?

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Der US-Präsident und die Demokraten liefern sich seit Monaten heftige politische Kämpfe. Die Auseinandersetzung erreicht nun einen weiteren vorläufigen Höhepunkt: mit dem abrupten Ende eines Treffens im Weißen Haus und einer eigenwilligen Drohung des Präsidenten.

Verena Bahlsen hat mit ihren Aussagen zur NS-Vergangenheit ihres Unternehmens für Empörung gesorgt. Doch auch andere Unternehmen gehörten zu den Profiteuren im Dritten Reich - und haben nicht immer den richtigen Umgang mit ihrer Geschichte gefunden.

Bundespräsident Van der Bellen vereidigte Spitzenbeamte als Minister. Sie folgen auf die im Zuge des Video-Skandals zurückgetretenen FPÖ-Mitglieder.

In unserer Reportage aus der Ukraine berichten wir aus Kiew und dem Donbass über ein Land, das nach einer gemeinsamen Identität sucht.

Was plant Jan Böhmermann heute Abend? Der Satiriker und Moderator teilt auf seinem Twitter-Profil einen Link zu einer ominösen Internetseite, auf der ein Countdown läuft, der am Mittwoch um 20:15 Uhr abgelaufen sein wird. Zudem enthält der Quellcode der Seite das Wort „Ibiza“. Ein Hinweis auf neue Veröffentlichungen zu Heinz-Christian Strache? Das ZDF dementiert.

Die Übergangsregierung ist angelobt: Österreich hat vier neue Minister. Kanzler Sebastian Kurz leitet nun eine Minderheitsregierung - zumindest vorübergehend.

Österreich stellt seine Handlungsfähigkeit wieder her und sucht mit der Installation neuer Minister den Weg aus der Regierungskrise.

Die SPÖ will juristische Schritte gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz ergreifen. Thomas Drozda, Bundesgeschäftsführer der Partei, kündigte eine Klage gegen Kurz an, weil dieser der SPÖ unterstellt habe, etwas mit der Affäre um Heinz-Christian Strache und das Ibiza-Video zu tun gehabt zu haben. 

Ein Youtuber begeistert mit einem knapp einstündigen Clip die Massen. Es geht aber nicht etwa um Musik, Mode oder Fitness - sondern um die Politik der CDU.

Das Bundeskanzleramt hat am Mittwoch die Namen der Experten bestätigt, die den FPÖ-Ministern nachfolgen sollen.

Wegen des Verdachts der finanziellen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sind vier Menschen in Neumünster festgenommen worden.

Das Schicksal von Kanzler Sebastian Kurz liegt in den Händen seiner Konkurrenten. SPÖ und FPÖ könnten den 32-Jährigen mit einem gemeinsamen Misstrauensvotum aus dem Amt werfen. Die Sozialdemokraten lassen aber noch eine Tür für den Kanzler offen.

Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, dass auch der Kanzler abtreten muss. Alles läuft auf einen Showdown im Parlament hinaus. Nun wird weiter verhandelt - und der Ausgang der Gespräche scheint völlig offen.

Die USA haben nach eigenen Angaben "Hinweise" auf eine möglichen neuen Chemiewaffen-Angriff der Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Österreichs Bundespräsident appellierte am Dienstagabend an Wähler und Politiker, genauer hinzusehen und an das Wohl des Landes und nicht der Partei zu denken.

Unmittelbar vor Beginn der Europawahl sieht EU-Justizkommissarin Vera Jourová die Gefahr von Wahlmanipulation durch großangelegte Fake-News-Kampagnen nicht gebannt.

US-Kampfjets haben nach Militärangaben vor dem US-Bundesstaat Alaska russische Bomber und Kampfflugzeuge abgefangen.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der schweren Regierungskrise versucht, den Bürgern Mut zu machen. "Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab", sagte Van der Bellen.

Der neue Entwurf zum Brexit-Abkommen mit der EU werde eine Abstimmung der Abgeordneten über ein zweites Referendum zum EU-Austritt enthalten, kündigte May am Dienstag an.

Bis spätestens Dienstagabend wolle er Bundespräsident Alexander Van der Bellen Namen von Experten für die Übergangsregierung bis zur Neuwahl im Herbst vorlegen, sagte der konservative Regierungschef nach einem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt.

So umfassend wie nur wenige hat der Augsburger Fotograf Daniel Biskup (56) die Wende und das Leben in Ostdeutschland nach dem Mauerfall dokumentiert. Nicht umsonst nannte ihn die "Bild" einst das "Auge der deutschen Einheit". Sein neuer Bildband zeigt bislang größtenteils unveröffentlichte Aufnahmen aus den Jahren 1990 bis 1995. Biskup glaubt, in seinem Archiv Hinweise auf die Ursachen für den heutigen Frust vieler Ostdeutscher gefunden zu haben. 

Die krisengeschüttelte Ukraine wählt nach der Amtsübernahme des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 21. Juli ein neues Parlament. Dazu unterzeichnete Selenskyj am Dienstag ein Dekret und legte den Termin fest, wie er in Kiew nach einem Treffen mit der Parlamentsführung und den Fraktionschefs mitteilte.

Das politische Österreich steht Kopf. Nicht nur, dass die Ibiza-Affäre die Koalition aus ÖVP und FPÖ gesprengt hat. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss um seinen Posten bangen. Unabhängig davon, ob der Regierungschef stürzt oder nicht, stehen dem Land turbulente Monate bevor.

Wer regiert Österreich bis zu den Neuwahlen im September, wenn doch Schwarz-Blau jetzt Geschichte ist? Bundespräsident und Kanzler geben den weiteren Fahrplan bekannt.

Die EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik ist endgültig verabschiedet. Die  nationalen Regierungen haben nun zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen gesetzlich umzusetzen, wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel erklärte.

FPÖ könnte Misstrauensantrag gegen den Kanzler zustimmen.

Bei der Europawahl 2019 wählen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Europäische Parlament. Hier erfahren Sie, wie die Wahl ausgegangen ist.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang ein Abschiedsgeschenk hinterlassen: Er erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Man hatte sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, sagte er am Dienstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich aber damit nicht durchsetzen können.

Mehr Grenzkontrollen, höhere Rückführquoten, Drohnen für Frontex? Die politischen Ansichten der europäischen Parteien zum Thema Migration unterscheiden sich teils deutlich.

Die SPÖ ist in Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter zurückhaltend. Dies sei derzeit "kein vorrangiges Thema", so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach sich gegen einen Misstrauensantrag gegen Kurz aus. In der FPÖ gibt es noch keine Entscheidung, ob sie einen Misstrauensantrag mittragen würde.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat die Regierungskrise ausgehend von dem Strache-Video als "Horrorshow" bezeichnet. Damit seien "die schlimmsten Vorurteile gegen eine schlechte Politik noch übertroffen" worden, so Katzian Dienstag beim Europäischen Gewerkschaftskongress in Wien.

In Rostock gehen die Wähler am kommenden Sonntag nicht nur für die Europa-Wahlen zu den Urnen – sie stimmen gleichzeitig auch über ihren zukünftigen Bürgermeister ab. Auch Claus Ruhe Madsen kandidiert und wirbt um Wählerstimmen. Der 46-jährige lebt zwar schon sehr lange in Deutschland – doch er ist nach wie vor Däne.

FPÖ will Misstrauensantrag gegen Kanzler zustimmen.

Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ-Chefin fordert gleich den gesamten Austausch der Regierung. Österreich steckt in einer veritablen Staatskrise - und auch der Stuhl des Kanzlers wackelt.

Der US-Kongress bekommt wohl Einsicht in Donald Trumps Finanzunterlagen: Ein Gericht untersagte dem US-Präsidenten nun, entsprechende Aufforderungen des Kongresses zu blockieren.

US-Kongress bekommt wohl Einsicht in Finanzunterlagen des Präsidenten.

Damit droht nach dem Ibiza-Gate der geschlossene Rückzug aller FPÖ-Minister.

Es hat bereits Mediengeschichte geschrieben: das Video, das die aktuelle Regierungskrise in Wien ausgelöst hat. Unumstritten ist seine Veröffentlichung allerdings nicht.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europa-Wahlen statt. Wie sie funktionieren, über was die Menschen in der EU abstimmen und was die Aufgaben des zu wählenden Europäischen Parlaments sind, erklären wir in diesem Video.

Die 50-jährige Ministerin soll für die SPD bei der Europawahl punkten.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ am Montag offen, ob er bis zu den Neuwahlen mit den derzeitigen FPÖ-Ministern weiterregieren will.

Das geht offenbar selbst Marine Le Pen zu weit. Die französische Rechtspopulistin hat das Verhalten von Ex-FPÖ-Chef Strache kritisiert, findet aber, das Ganze sei bereits ausreichend geahndet worden.