CDU-Verteidigungspolitiker fordert Abschuss auch außerhalb des Nato-Luftraums

Russische Drohnen sind in den polnischen Luftraum eingedrungen. Während US-Präsident Trump ein Versehen nicht ausschließt, ist sich Polens Regierungschef Tusk sicher: Es war ein gezielter Angriff. Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp fordert den Abschuss feindlicher Drohnen schon vor Eintritt in den Nato-Luftraum.

Der Vorfall hat die Spannungen zwischen Russland und der Nato weiter verschärft: In der Nacht zum Mittwoch drangen russische Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Landes Polen ein. Mindestens drei der Flugobjekte wurden von polnischen und niederländischen Kampfjets abgeschossen.

Der Vorfall alarmiert das Bündnis und legt eine Schwäche offen. Auch wenn Kampfflugzeuge einen Teil der unbemannten Fluggeräte abschießen konnten, hat sich die Außengrenze als leicht überwindbar erwiesen. Die Bewertung des Vorfalls sorgt nun für Differenzen zwischen den Verbündeten.

Trump spricht von möglichem Fehler – Polen kontert vehement

US-Präsident Donald Trump äußerte sich auffallend zurückhaltend zu dem Vorfall und schloss ein Versehen Moskaus nicht aus. "Es könnte ein Fehler gewesen sein", sagte Trump am Donnerstag zu Journalisten. Eine Einschätzung, die bei der polnischen Regierung auf entschiedenen Widerspruch stößt.

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"Wir würden uns auch wünschen, dass der Drohnenangriff auf Polen ein Fehler war", entgegnete Polens Regierungschef Donald Tusk am Freitag im Onlinedienst X. "Aber das war er nicht. Und das wissen wir", fügte der polnische Ministerpräsident unmissverständlich hinzu.

Noch deutlicher wurde Polens Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk, der Trump direkt adressierte: Bei "ein oder zwei Drohnen" könne noch ein Fehler in Betracht gezogen werden, aber bei "19 Drohnen, die von Gebieten unter der Kontrolle Russlands gestartet wurden", könne es sich nur um einen "vorsätzlichen Angriff auf Polen und die Ostflanke der Nato" handeln.

Dass es sich beim Einflug um ein Versehen handelt, erscheint nach Prüfungen aus Militärkreisen unwahrscheinlich. Der Großteil der Drohnen oder möglicherweise sogar alle seien mit Sprengstoff bestückt gewesen. Auffällig ist allerdings, dass mehrere Drohnen ohne Detonation am Boden einschlugen. Mindestens eine Drohne sei aber in Richtung Verteilzentrum für die Ukraine-Militärhilfe am Flughafen Rzeszow gesteuert, wurde der dpa aus Nato-Kreisen erklärt. Auch der "Spiegel" berichtete darüber.

Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt hat derweil den russischen Botschafter einbestellt. "Mit russischen Drohnen im Nato-Luftraum handelt Putin gefährlich und inakzeptabel", erklärte das Außenamt dazu am Freitag im Onlinedienst X. Die Nato stehe fest zusammen, "um unser Bündnisgebiet und unsere Sicherheit zu verteidigen".

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Seit Mittwoch läuft ein großangelegter Test, ist Sicherheitsexperte Nico Lange im Gespräch mit dem "Spiegel" überzeugt. Er sagt: "Putin testet mit solchen Aktionen die Reaktionsfähigkeit des Westens. Er will sehen, wie die Luftverteidigung reagiert, welche Systeme eingesetzt werden, wo die Schwachstellen liegen." Lange ist Senior Fellow für die Zeitenwende-Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Zwar habe die Nato-Luftverteidigung funktioniert, dennoch seien Schwächen im Umgang mit Drohnen deutlich geworden. "Das wussten wir schon aus der Ukraine, wo Russland Massenangriffe mit Drohnen gezielt nutzt." Was Lange allerdings größere Sorgen mache: "Seit elf Jahren greift Russland die Ukraine an – und wir führen noch immer Diskussionen darüber, ob so etwas ein Versehen sein könnte – oder ob es vielleicht gar nicht Russland war. Solche Zweifel nutzt Putin." Gerade im Informationskrieg sei Putin besonders erfolgreich. "Diesen Test bestehen wir leider noch immer nicht."

Nato-Staaten sagen Unterstützung zu

Als Reaktion auf den Drohnenvorfall haben mehrere Nato-Staaten bereits konkrete Unterstützungsmaßnahmen zugesagt. Deutschland wird die Überwachung des Luftraums über Polen verstärken und die Zahl der eingesetzten Eurofighter-Flugzeuge von zwei auf vier verdoppeln, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Ihr Einsatz werde außerdem bis Ende Dezember verlängert.

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Polens Regierungschef Tusk hatte die Forderung klar formuliert: "Wir erwarten deutlich mehr Unterstützung bei der Verteidigung des polnischen Luftraums". Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erklärte, Schweden wolle kurzfristig Gerät zur Luftabwehr und Flugzeuge nach Polen verlegen. Tschechien plant, drei Hubschrauber einer Spezialeinheit zu entsenden, die der polnischen Armee helfen sollen, das Land vor tieffliegenden Drohnen zu schützen. Nach Angaben von Kosiniak-Kamysz gibt es zudem Angebote aus Großbritannien, Italien, Finnland und den baltischen Staaten.

CDU-Verteidigungspolitiker fordert Abschuss feindlicher Drohnen auch außerhalb der EU

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, feindliche Drohnen auch außerhalb von Nato-Staaten zu bekämpfen. "Wir brauchen eine Abstimmung innerhalb der Nato, wann und über wessen Hoheitsgebiet die Voraussetzungen für die militärische Bekämpfung eines Drohnenangriffes vorliegen", sagte Röwekamp dem "Spiegel".

"Es muss möglich sein, mit der Zustimmung des betroffenen Landes wie der Ukraine auch schon in deren Luftraum Drohnen unschädlich zu machen, die Nato-Gebiet gefährden", fügte der Außenpolitiker hinzu.

Der CDU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, der Ukraine weitreichende Waffen zu liefern, "In einem bestehenden Krieg ist die beste Möglichkeit zum Kampf gegen Drohnen die Zerstörung der Produktionsstätten und der Abschussvorrichtungen. Es geht daher auch darum, die Ukraine schnell seitens der Nato-Partner so auszurüsten, dass sie auch gegen diese Ziele auf russischem Boden wirken kann", sagte er. (ras)