Politik

Nordkorea wählt ein neues Parlament. Ein Sieg der herrschenden Arbeiterpartei gilt als reine Formsache.

Die nordkoreanische Staatsführung unter Machthaber Kim Jong Un hat am Sonntag ein neues Parlament wählen lassen. Für jeden Wahlkreis gab es lediglich einen zugelassenen Kandidaten, der auf dem Wahlzettel stand.

Im Bundesland Salzburg haben die Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen begonnen. 

Auf Macrons Appell für mehr Europa antwortet diesmal nicht die Kanzlerin, sondern die neue CDU-Vorsitzende. In der Beschreibung der aktuellen Probleme der EU stimmt Kramp-Karrenbauer weitgehend mit Frankreichs Präsidenten überein. Bei den Lösungswegen nicht immer.

Eile beim Brexit ist dringend geboten, findet EVP-Fraktionschef Manfred Weber. In ein Interview wendet er sich drei Wochen vor dem geplanten Austrittstermin Großbritanniens an alle politischen Parteien fordert vor allem eines: Klarheit.

Israels Luftwaffe hat mit einem Vergeltungs-Angriff auf angebliche Terrorziele der Palästinenser im Gazastreifen auf deren Raketen-Attacke vom Abend zuvor reagiert.

Der Deutsche Fußball-Bund verurteilt den antisemitischen Tweet gegen Profi Almog Cohen vom FC Ingolstadt. Auch der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen, Union-Präsident Zingler appelliert an die Vereinsmitglieder. Auch der Profi meldete sich zu Wort.

Der autoritäre Staatschef und der selbst ernannte Interimspräsident haben sich in eine Pattsituation manövriert. Großdemonstrationen sollen nun ein bisschen Bewegung ins Spiel bringen. Die meisten Venezolaner sind schwer genervt: Seit Tagen gibt es keinen Strom.

Drei Tage vor der neuen Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament zeichnet sich weiter kein Kompromiss zwischen London und Brüssel ab. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, es sei "völlig unmöglich", den Austrittsvertrag noch einmal zu ändern.

Die von der FPÖ gewünschte Einführung des sogenannten Papa-Monats für alle ist laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschlossene Sache. 

Plant Nordkorea einen neuen Raketentest? Satellitenbilder, die nun in den USA veröffentlicht wurden, lassen diese Interpretation zu.

Das Baby der umstrittenen IS-Frau Shamima Begum ist tot. Die Britin hatte sich als Jugendliche der Terrormiliz angeschlossen und ein Kind zur Welt gebracht. Schließlich sollte sie das Kriegsgebiet verlassen Großbritannien verweigerte der Frau aber die Einreise.

Regierungskrise, Versorgungsnotstand, und obendrauf auch noch ein tagelanger Stromausfall: Venezuelas Bevölkerung ist nicht zu beneiden. Im Falle der absichtlich herbeigeführten Dunkelheit führt die Spur in die USA.

Der frühere Vize-Kanzler, Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre fehlende Führung in der Innen- wie der Außenpolitik scharf kritisiert. Er glaubt, dass die neu gewählte CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer noch vor den Bundestagswahlen 2021 ins Kanzleramt einzieht.

Er kann kaum noch reden, ist immer wieder im Krankenhaus. Trotzdem will Bouteflika an der Macht bleiben. Bisher macht er keine Anstalten einzulenken. Doch die Wut der Straße wird größer.

Herbert Kickl, österreichischer Innenminster und als Rechtsaußen bekannt, holt einen ehemaligen Geheimdienstler aus Deutschland als Berater. Eine Personalie, die viele Frage aufwirft.

Der US-Präsident wirft seinem Ex-Anwalt Meineid vor.

Am kommenden Dienstag will die britische Premierministerin wieder über das EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Sie steuert auf eine erneute Niederlage zu und prophezeit einen "Zeitpunkt der Krise" - und sorgt mit einer Aussage für Verwunderung.

Im April kommt der 44. Präsident der Vereinigten Staaten höchstpersönlich für einen Kurzbesuch nach Deutschland. Barack Obama wird im Rahmen des "World Leadership Summit" nach Köln reisen und dort eine einstündige Unterhaltung führen.

Mehrere von Donald Trumps einst engsten Mitarbeitern sind verurteilte Straftäter. Selbst die Familie des US-Präsidenten hat den Fokus der Ermittler auf sich gezogen.

Sie ist erst 16 Jahre alt, aber schon weltweit bekannt: Greta Thunberg hat sich den Kampf um den Erhalt der Erde auf ihre Fahnen geschrieben. Mit dieser Botschaft reist sie um die Welt. Daheim in Schweden erzielt sie einen ersten, symbolischen Erfolg.

Laut WHO wird das Leben von Frauen durch Abtreibungsrestriktionen gefährdet. In El Salvador kamen nun drei Frauen frei, die zu Unrecht wegen Abtreibung verurteilt worden waren.

Die Rettung des Planeten geht vor: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt allen Schülerinnen und Schülern, die sich an den freitäglichen Demonstrationen für den Klimaschutz beteiligen, frei - allerdings erst nach der Schule. Eine Auslandsreise öffnete dem Staatsoberhaupt die Augen.

Seit nunmehr acht Jahren ist Tim Cook Chef der Firma "Apple". US-Präsident Donald Trump und er haben sich schon mehrmals getroffen. Und doch: Beim jetzigen Treffen des "American Workforce Policy Advisory Boards" erlaubte sich der Präsident einen besonders lustigen Namensdreher.

Seit Angela Merkel ihren Verzicht vom CDU-Parteivorsitz erklärt hat, wird darüber spekuliert, ob sie die gesamte Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Eine denkbare Alternative wäre, dass sie ihr Amt vorzeitig an die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer übergibt. Doch Gedankenspielen dieser Art setzt der Koalitionspartner SPD nun ein Ende.

Der Brexit, Großbritanniens freiwilliges Ausscheiden aus den Reihen der Europäischen Union, ist eine Entscheidung der heutigen für zukünftige Generationen. Scheitere er oder gehe ohne Abkommen über die Bühne, bekäme die EU die Schuld. Sagt der britische Außenminister.

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

Eine Studie untersuchte, welche Nationen gleiche Rechte für Frauen und Männer bieten. Doch auch, wenn Berlin gerade den 8. März zum offiziellen Feiertag erklärte, zählt Deutschland nicht zu den sechs Ländern, die Gleichheit gewähren.

Wegen einem Fastnachtswitz über das dritte Geschlecht ist Annegret Kramp-Karrenbauer massiv in die Kritik geraten. Nun bekommt die CDU-Chefin jedoch Unterstützung von ungewohnter Seite: SPD-Politiker Sigmar Gabriel nennt die Debatte "elitär" und spricht sich gegen eine öffentliche "Humorpolizei" aus.

Blackout in Caracas: Ein massiver Stromausfall hat die venezolanische Hauptstadt in Dunkelheit gehüllt. Der Informationsminister spricht von Sabotage.

Trumps Ex-Wahlkampfchef muss sich in der kommenden Woche in einem weiteren Prozess vor einem Gericht in Washington verantworten.

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen muss im Mai ins Gefängnis, nun wurde auch das Strafmaß gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager verkündet: 47 Monate Haft für Paul Manafort. Und schon in wenigen Tagen wird das nächste Urteil gegen ihn erwartet.

Trumps früherer Anwalt Michael Cohen hat schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten erhoben und selbst Straftaten eingeräumt. Bei den Verfahren gegen Cohen sind Anwaltskosten in Millionenhöhe aufgelaufen - die er nun von der Trump-Organisation einklagen will.

Apple-Chef Tim Cook besucht US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus - und wird von diesem versehentlich mit "Tim Apple" angesprochen. Eine Steilvorlage für die Trump-kritische Medienwelt der USA.

Die DPG fordert und erwartet eine baldige Absenkung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte durch die WHO. Für die Bundesregierung wäre dies im Kampf gegen Fahrverbote ein herber Rückschlag.

Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat, die Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus aufzuheben.

Der Diplomat hatte den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó am Flughafen erwartet. Für Staatschef Maduro war das Empfangskomitee eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des krisengebeutelten Landes - Berlin reagiert.

Werden Reiche zu Unrecht kritisiert? Sandra Maischberger wollte am Mittwochabend über Spitzensteuersätze und das Image von Reichen sprechen – und lieferte eine Diskussion von vorgestern. Immerhin wurde endlich einmal das falsche Bild von der Neid-Debatte abgehängt.

Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs hat das Bundeskriminalamt mehr als 5.000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden erhalten.

Eine Äußerung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über einen möglichen muslimischen CDU-Kanzler sorgt in der Partei für Diskussionen.

Die AfD will die Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und darüber wird der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche beraten.

Die AfD will die Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Der Bundestag berät über den Entwurf kommende Woche.

Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr seinen 100. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen - das Politspektakel war geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten. Wir haben die knackigsten Aussagen zusammengestellt.

Debatte über Sicherungshaft

Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter in dem Land zur unerwünschten Person erklärt.

Französische und britische Verärgerung über deutsche Rüstungsexportpolitik.

Russland führt härtere Strafen gegen Falschnachrichten ein.

Die Vereinten Nationen haben angesichts der schlechtesten Ernten in Nordkorea seit mehr als einem Jahrzehnt Alarm geschlagen. Laut einem UN-Bericht ging die Gesamterntemenge im vergangenen Jahr um 500.000 Tonnen auf 4,95 Millionen Tonnen zurück.

Markus Söder gegen die SPD, Katarina Barley gegen die CSU, Robert Habeck gegen AKK: Im Rahmen des traditionellen Schlagabtauschs am politischen Aschermittwoch haben viele Politiker wieder die Gelegenheit genutzt, den Gegner hart zu kritisieren.

Vertrauen in Medien variiert stark - harter Kern an Kritikern