Politik

Zunächst hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplant, langsamere Roller auf Fußwegen zuzulassen. Dies scheiterte aber am heftigen Protest auch der Länder.

Premierministerin Theresa May droht im britischen Parlament auch im vierten Anlauf eine Abfuhr für ihr mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen.

Mit einem launigen Interview hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Spekulationen zurückgewiesen, sie wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt drängen.

Bevor die Sperrklausel 2024 kommt kämpfen die Kleinparteien bei der Europawahl noch einmal um jede Stimme. Schon 0,6 Prozent der Wählerstimmen könnte Kleinparteien wie ödp, Tierschutz- oder Familienpartei einen Platz im Europaparlament sichern. Web.de stellt die sieben Kleinparteien vor, die aussichtsreiche Chancen haben. Wer ist Spitzenkandidat und was sind die Forderungen?

Neue Entwicklung im Brexit-Streit: Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Gespräche mit den Tories für gescheitert erklärt.

Taiwan erweist sich in Asien als Vorreiter: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen dort ab 24. Mai heiraten.

Immer wieder haben die USA Deutschland für seine vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben kritisiert. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit dem größten Plus seit Ende des Kalten Krieges. Ob sie Donald Trump damit zufriedenstellen kann?

Nächster Aufzug im Streit um die Einwanderungspolitik der USA: Präsident Donald Trump hat eine Vorschlag für ein Modell vorgelegt, das die ganze Welt neidisch machen soll. Doch die Opposition wird ihm wohl einen Strich durch die Rechnung machen. 

Am liebsten würde Trumps Ex-Stratege Steve Bannon Populisten rund um den Globus einen. Aktuell reist er durch Europa, berät Marine Le Pen, besucht Victor Orban und trifft sich mit einem AfD-Politiker. Doch was steckt hinter seiner populistischen Missionarsarbeit? Geht es Bannon um Macht?

Donald Trump gibt dem US-Handelsministerium neue Instrumente an die Hand, um ausländische Telekom-Anbieter auszubooten. Das Ziel der Aktion ist klar: China und sein Telekom-Riese Huawei. Trumps Schritt ist umstritten - selbst in den USA.

Der US-Bundesstaat Alabama hat ein strenges Gesetz zu Abtreibungen verabschiedet. Unter dem Hashtag #youknowme regt sich Protest auf Twitter. Frauen erzählen, warum sie sich zu einer Abtreibung entschieden haben.

Wie erwartet muss Whistleblowerin Chelsea Manning erneut ins Gefängnis. Nach einer verweigerten Aussage wurde sie in Beugehaft genommen.

Donald Trump plant eine Reform der US-Einwanderungspolitik: Künftig sollen gut ausgebildete Bewerber mit Englisch-Kenntnissen und Job-Angeboten in den USA bevorzugt werden. Trumps Plan dürfte aber im Kongress an den Demokraten scheitern.

Europäische Armee, Kerosinsteuer, Sozialstandards – bei der Diskussion zwischen Christdemokrat Manfred Weber und Sozialdemokrat Frans Timmermans wird deutlich: Als EU-Kommissionspräsidenten würden die beiden sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Inmitten der Spannungen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer empfangen.

In der Debatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes attackierte der AfD-Abgeordnete Brandner den Bundespräsidenten und warf ihm "Werbung für linksextremistische Veranstaltungen" vor.

Die Bundeskanzlerin hat Spekulationen zurückgewiesen, dass sie auf einen EU-Posten nach Brüssel wechseln könnte.

Jetzt ist es offiziell: "Das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, ist künftig untersagt. Dies entschied der Nationalrat am Mittwochabend.

Angela Merkel spricht Klartext: Die Kanzlerin wird nach ihrer Amtszeit nicht auf einen wichtigen EU-Posten nach Brüssel wechseln. Zuvor wurde darüber spekuliert.

Noch sind es über anderthalb Jahre bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl. Doch ungewöhnlich viele Demokraten haben bereits angekündigt, Donald Trump 2020 herausfordern zu wollen. Ein Überblick über die Kandidaten für die parteiinterne Vorwahl - vom Altstar bis zum völligen Polit-Neuling. (mcf/dpa)

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio will US-Präsident werden. Der Demokrat stieg am Donnerstag in das Rennen um die Kandidatur als demokratischer Präsidentschaftsbewerber ein, wie er per Videobotschaft verkündete.

Desinformation, Fake News und Co spielen vor der Abstimmung Ende des Monats eine besondere Rolle. SPD und Grüne sehen sich in der Verantwortung.

Innenminister Herbert Kickl strebt, was die Asylanträge angeht, die "Null" an.

Niemand weiß, ob der Iran durch das militärische Aufrüsten der USA in der Krisenregion Nahost gesprächsbereiter wird. US-Präsident Donald Trump hofft darauf und widerspricht der Vermutung, er habe in Sachen Strategie die Zügel nicht in der Hand.

Die Identitäre Bewegung ist in die Defensive geraten. Längst schon wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet, doch seit den rassistisch motivierten Anschlägen im neuseeländischen Christchurch steht sie verstärkt im Fokus: Der Attentäter hatte den Verein mit Spenden unterstützt. Experten sagen: Die rechtsextremen Identitären sind international vernetzt. In Deutschland besonders mit der AfD.

Was waren die größten Streitpunkte zwischen den verschiedenen Bewerben?

Die USA werfen dem chinesischen Konzern Spionage vor und wollen ihn vom Aufbau des 5G-Netzes ausschließen. Huawei hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

"Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein", soll der Justiz-Generalsekretär gesagt haben. Nun hat er eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs am Hals. Aber nicht nur er.

Die Welt schaut bang darauf, ob der Iran und die USA die Lage im Nahen Osten wieder entschärft bekommen. Angeblich will die US-Regierung ihr Kontingent in der Region mit 120.000 Soldaten aufstocken. Donald Trump bezeichnet den entsprechenden Bericht der "Ney York Times" als Lüge.

Kanzlerin Merkel zeigt große Sorge um die Zukunft der EU - und betont ein weiter gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa. Zugleich beschwört sie ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Macron. Ob Merkel nach ihrer Kanzlerschaft doch noch anderes vor hat?

Alabamas Gouverneurin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verboten werden sollen - selbst nach Vergewaltigungen.

Am Mittwochabend schallt die Eurovisions-Melodie durch den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel, die vielen TV-Zuschauern von "Wetten, dass ...?" oder dem "Eurovision Song Contest" vertraut ist. Zwar wird weder gewettet noch gesungen, wohl aber gewetteifert: Eineinhalb Wochen vor der Europawahl geben die Spitzenkandidaten der sechs größten Fraktionen im EU-Parlament alles, um vor laufender Kamera Wähler zu überzeugen. 

"Ist Europa wirklich in Gefahr?", fragt Sandra Maischberger kurz vor der Europawahl. Eine konkrete Antwort lieferte ihre Diskussionsrunde am Mittwochabend nicht. Aber immerhin wurde klar, wie viel tatsächlich auf dem Spiel steht, sollten sich die Nationalisten durchsetzen.

Es war die einzige Europawahl-Debatte, zu der die sechs größten Fraktionen im EU-Parlament ihre Topleute schickten. Eineinhalb Stunden hatten sie, um die Zuschauer von sich zu überzeugen. Für einen fundierten Einblick zu wenig - und dennoch hat es sich gelohnt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Atomdeal mit dem Iran verteidigt. Das umstrittene Abkommen biete trotz seiner Mängel die Möglichkeit "Schlimmeres zu verhindern".

Muss die ARD einen Wahlwerbespot zur Europawahl der rechtsextremen NPD ausstrahlen? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Ja beantwortet.

Unternehmenserbin Verena Bahlsen löste innerhalb weniger Tage eine empörte Debatte in den sozialen Medien aus. Spätere Bemerkungen über Zwangsarbeiter heizten sie an. Nun zeigt sie sich einsichtig.

Aufatmen bei der europäischen Auto-Industrie? Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge, verhängt Donald Trump vorerst keine Strafzölle auf Auto-Importe. Vom Tisch ist das Thema deswegen aber noch nicht.

Seit acht Jahren kommt Libyen nicht zur Ruhe. In den komplizierten Konflikt sind auch europäische Staaten verstrickt. Es geht um Öl, regionalen Einfluss – und Flüchtlinge.

Laut eines Beschlusses des republikanisch geführten Senats sollen künftig selbst nach Vergewaltigungen oder Inzest keine Schwangerschaftsabbrüche mehr möglich sein.

Der polnische Botschafter in Israel, Marek Magierowski, ist in Tel Aviv angegriffen worden.

Setzt sich der Senat von Alabama durch, droht Ärzten, die Abtreibungen durchführen, künftig lange Haft. Zwar dürfte das Gesetz auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten, aber: Die Abtreibungsgegner verfolgen ein viel weiterreichendes Ziel - mit Konsequenzen für die ganzen USA.

Während die beiden großen britischen Parteien hinter verschlossenen Türen nach einem Ausweg aus dem Brexit-Chaos suchen, führt Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei die Umfragen beim Europawahlkampf an. Wer ist der Mann, der seit 20 Jahren verbissen gegen die EU kämpft?

Der Konflikt mit dem Iran spitzt sich weiter zu: Die USA versetzten ihre Truppen in der Golfregion in erhöhte Alarmbereitschaft. Über die Bedrohung durch den Iran sind sie sich jedoch mit ihren Verbündeten offenbar nicht ganz einig.

Das US-Außenministerium zieht einen Teil seiner Mitarbeiter aus dem Irak ab. Betroffen seien die US-Botschaft in Bagdad und das Konsulat in Erbil, teilte die Botschaft am Mittwoch auf ihrer Webseite mit.

Die Lage in der Golfregion ist angespannt. Die USA versetzten ihre Truppen in der Region in erhöhte Alarmbereitschaft. Über die Bedrohung durch den Iran sind sie sich jedoch ...

Die Alarmbereitschaft in den USA ist gestiegen: Zwar gebe es derzeit keine neuen Erkenntnisse, es gebe aber glaubhafte Bedrohungen durch Kräfte, die vom Iran unterstützt würden. Beide Seiten wollen nach eigenen Angaben jedoch einen Krieg vermeiden.

Theresa May nimmt einen neuen Anlauf, um ihren Brexit-Deal doch noch durchs britische Unterhaus zu bekommen. Dabei könnte ihr eine Formalie zu Hilfe kommen.

Donald Trump Jr., der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump, soll laut Medienberichten im Juni vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Die Befragung solle hinter verschlossenen Türen erfolgen.

Ziel der Männer, Frauen und Kinder aus Mittelamerika war es wohl, das Land zu durchqueren und in die USA einzureisen.