Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Regierung von Donald Trump will legale Zuwanderung in die USA deutlich erschweren. Wer zum Beispiel auf Essensmarken oder Wohngeld angewiesen ist, soll künftig keine Chance auf die amerikanische Staatsbürgerschaft mehr haben. Die Neuregelung könnte auch Millionen schon im Land befindlicher Migranten betreffen. 

Die Partei JETZT will Fleisch teurer machen: Die Mehrwertsteuer soll verdoppelt werden. Hintergrund ist eine Forderung nach mehr Tierwohl.

Die niederösterreichische SPÖ bedauert ein Posting, das die SPÖ Langenzersdorf nach einem Anschlag auf eine FPÖ-Landesgeschäftsstelle abgesetzt hatte. Gleichwohl verlangt der Chef der Landes-SPÖ eine Entschuldigung von FPÖ-Seite.

Einwanderer müssten finanziell unabhängig sein, sagte der amtierende Direktor der US-Einwanderungsbehörde Ken Cuccinelli.

Am Tag nach dem Großprotest läuft der Betrieb am Hongkonger Flughafen zunächst wieder an. Doch dann kehren die Demonstranten zurück. Und legen den Airport am Nachmittag wieder lahm.

Er lässt nicht locker. Matteo Salvini will, dass noch diese Woche ein Misstrauensantrag seiner rechten Lega gegen die Regierung zur Abstimmung kommt.

Lega-Chef Matteo Salvini, der auch Vize-Ministerpräsident und Innenminister ist, hatte die rechtspopulistische Koalition mit den 5 Sternen in der vorigen Woche gesprengt.

Womöglich könnte das noch in diesem Jahr sein und eine wichtige Rolle im Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó spielen.

Regierungschefin kritisiert Demonstranten scharf.

Die Umstände von Jeffrey Epsteins mutmaßlichem Suizid sind dubios. US-Justizminister William Barr sieht "schwere Unregelmäßigkeiten" in dem Gefängnis, in dem der Unternehmer untergebracht war. Neue Fakten werfen Fragen auf. Nun schaltet sich auch der Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein.

Eben noch schien es so, als habe Innenminister und Lega-Chef Salvini seinen Königsweg zur Neuwahl in Italien gefunden. Doch sein Plan könnte durchkreuzt werden.

Während Matteo Salvini vor den Kameras der Journalisten mit einem Kanu im Meer paddelt, schauen in der Regierungskrise die meisten fragend nach Rom. Es drohen Neuwahlen - vielleicht schon im Oktober.

Bislang darf der Handel noch frei entscheiden, ob er Plastiktüten anbietet oder nicht. Umweltministerin Schulze will die freiwillige Regelung nun in ein Gesetz gießen.

Russische Medienbehörde mahnt Google wegen Youtube-Videos ab. Der US-Konzern solle aufhören, für die Proteste in Moskau zu werben, fordert die staatliche Medienaufsicht.

Gewalt, Armut und Korruption - wegen dieser Probleme verlassen jeden Monat Tausende Menschen Guatemala, um ein besseres Leben zu suchen. Für Präsident Morales, der ein umstrittenes Migrationsabkommen mit den USA auf den Weg brachte, wurde nun ein Nachfolger gewählt.

Alejandro Giammattei hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl gewonnen. Das kürzlich vereinbarte Flüchtlingsabkommen mit den USA will er nun rückgängig machen.

Der britische Politiker Nigel Farage hat über die royale Familie gelästert. Vor allem Prinz Harry, Herzogin Meghan und Prinz Charles kommen dabei nicht gut weg. Nur eine Dame lobt der Politiker.

Während Italien tief in einer Regierungskrise steckt, inszeniert sich Innenminister Matteo Salvini, als sei er schon mitten im Wahlkampf.

Die US-Demokraten rücken nach links, doch ihr aussichtsreichster Bewerber für die kommende Präsidentschaft steht für eine vergangene Zeit: Älter, Weißer, Konservativer. Er ist damit bislang erfolgreich – und könnte am Ende doch über sich selbst stolpern. Und über seine Freundschaft zum erfolgreichsten Demokraten des letzten Jahrzehnts.

Säbelrasseln war gestern. Vor zwei Jahren hatte der US-Präsident noch Nordkorea mit Feuer und Zorn gedroht, weil das arme Land ballistische Raketen testete. Jetzt macht Nordkorea genau dasselbe. Und Trump spricht von Vorfreude auf ein Treffen mit dem Führer des Landes.

Drei Lieder zum Abschied: Die Auswahl der Stücke für den großen Zapfenstreich am Ende einer Amtszeit sind ein Statement der besonderen Art. Mancher zieht damit ernsthaft Bilanz, andere verleihen der feierlichen Zeremonie ein Augenzwinkern.

Für FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist nach der Nationalratswahl nur eine Zusammenarbeit mit der ÖVP eine Option. Auf die Ankündigung der Kurz-Partei, Ex-Innenminister Kickl ein Amt zu verwehren, geht Hofer nicht ein.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die Grünen bundesweit im Aufwind, während die Union an Zustimmung verliert. Die SPD fällt in der Erhebung sogar hinter die AfD zurück.

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit erhöhen. Dazu wollte sie den Soldaten Gratisfahrten mit der Deutschen Bahn ermöglichen. Doch nun steht das Prestigeobjekt auf der Kippe.

Teile der Union haben das Thema Klimaschutz entdeckt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert nun eine Abwrackprämie für Ölheizungen und plädiert für eine umfassende Steuerreform im Energiesektor.

Einem Bericht zufolge sollen mit einem Rettungsfonds in Schieflage geratene Unternehmen bei einem Brexit ohne Abkommen vor der Insolvenz gerettet werden. Bislang hatte die Johnson-Regierung die Gefahren eines No Deals stets heruntergespielt.

Die russische Hauptstadt erlebt mitten in den Ferien die größten Proteste seit Jahren. Es geht um den Ausschluss der Opposition von der Wahl - aber auch um die jüngste Polizeigewalt. Vor allem aber einer steht besonders in der Kritik.

Ob mit einer Delegation, eine Einzeldienstreise oder ein Flug in den Wahlkreis: Abgeordnete sitzen viel im Flugzeug, die zurückgelegten Strecken sind gestiegen. Aber das hat einen bestimmten Grund.

Der des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigte US-Milliardär Jeffrey Epstein hat Medienberichten zufolge im Gefängnis Suizid begangen.

Bei einer Explosion während eines Waffentests auf einem Militärstützpunkt im Norden Russlands sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Auf dem Gelände werden Raketen für Putins Atom-U-Boote getestet.

Als Reaktion auf die gemeinsamen Militärmanöver zwischen Südkoreas Streitkräften und dem US-Militär hat Nordkorea erneut mehrere Raketen abgefeuert.

Beleidigung, Drohung, Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten - nach dem Mord an Walter Lübcke haben hessische Ermittler viel Arbeit mit Hasskommentaren.

Nach dem Rücktritt kommt nun der Kampf um die Deutungshoheit. Ex-FPÖ-Chef Strache wirft seinem ehemaligen Koalitionspartner vor, ihn hintergangen zu haben.

Brachte die Regierung in den 90er-Jahren zu Wahlkampfzwecken tausende Menschenleben in Gefahr? Die Plutonium-Affäre erschütterte vor 25 Jahren die frisch vereinigte Bundesrepublik. Vollständig aufgeklärt ist der Fall auch heute noch nicht – er hätte manche politische Karriere beendet.

Rolf Mützenich ist auf den Geschmack gekommen und möchte auf Dauer das Amt des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag bekleiden. Seine Genossinnen und Genossen unterrichtet der 60-Jährige in einem ausführlichen Brief von seinen Plänen.

US-Präsident Donald Trump hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeworfen, sich in die Iran-Politik der Vereinigten Staaten einzumischen.

Italien in der Krise: Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini hat die Koalition aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Was sind die Hintergründe und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über Alternativen - vor allem mit einem stärkerem Umwelt-Fokus statt einer "Flatrate" fürs Fahren. Wäre das problematisch für den Datenschutz?

Es scheint zu kriseln bei "Fridays for Future". Bei einem Treffen von mehr als 400 Anhängern der Bewegung kommt es laut einem Bericht zum Streit. Rund 30 Teilnehmer verlassen die Veranstaltung daraufhin aus Protest. Darunter auch Greta Thunberg. Die liefert später aber eine andere Erklärung für ihr Verhalten. 

Demonstranten versuchten Reisende auf ihre Kritik an der Regierung aufmerksam zu machen.

Seit zwei Jahrzehnten steht der ehemalige Geheimdienstler entweder als Präsident oder Ministerpräsident an der Spitze Russlands.

Nach dem Schusswaffen-Anschlag in El Paso, ist US-Präsident Donald Trump in die texanische Stadt gereist um Angehörige der Opfer zu treffen. Mit Selbstdarstellung geizt er dabei nicht.

Taten statt Worte, auch bei der sorgsamen Landnutzung - das muss nach Meinung des Weltklimarats das Motto der kommenden Jahre sein. Die Erderwärmung könnte die Versorgung mit Lebensmitteln beeinträchtigen.

Die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sternen und Lega-Partei steckt in einer großen Krise. Die Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartner spitzen sich immer mehr zu. Italiens Innenminister Matteo Salvini fordert Neuwahlen. Ministerpräsident Giuseppe Conte weist ihn daraufhin zurecht.

Wieder steht Italien vor einer Phase der Unsicherheit. Das kann das Land eigentlich nicht gebrauchen. Doch einer will mehr Macht - und könnte sie auch bekommen: Matteo Salvini.

Der Populisten-Allianz in Italien wurde von Beginn an keine lange Lebensdauer zugesagt. Aus Sicht des mächtigen Lega-Chefs Matteo Salvini ist es zwecklos, mit ihr weiterzumachen.

Seit März wird im niedersächsischen Celle eine Dienstwaffe der Polizei vermisst - gemeldet wurde der Fall erst wesentlich später.

Die Regierung hat seit Juni 2018 Studien im Wert von fast zehn Mio. Euro in Auftrag gegeben. Wie Anfragen der NEOS ergeben haben, könnte aber die Hälfte davon unter Verschluss bleiben.

Ein nervöser Mitarbeiter des Kanzleramts bei der Datenvernichtung - das ist der Ausgangspunkt einer Geschichte, die Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz unerwartet in Bedrängnis bringt.

Die Benutzung von E-Tretrollern im öffentlichen Straßenverkehr sorgt für Ärger, Diskussionen - und zunehmend für schwere Unfälle. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wünscht sich eine Null-Promille-Grenze. Der Verkehrsminister ist dagegen.