Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Berichte über drohende Festnahmen deutscher Urlauber haltlos.

Die Zahl der zentralamerikanischen Migranten, die illegal über die mexikanische Grenze in die USA einreisen, ist deutlich angestiegen. Im Februar wurden rund 76.100 Migranten nach einer Einreise aus Mexiko auf US-Territorium gestoppt, wie die US-Grenzpolizei am Dienstag mitteilte. Das ist die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013. Unter den Migranten waren rund 6800 unbegleitete Minderjährige.

Die Bundesregierung fährt eine harte Linie gegen Österreicher, die sich dem IS angeschlossen haben. Nicht nur, dass sie diese nicht zurückholen will. Sie können künftig auch ihren konsultarischen Schutz im Ausland verlieren. 

52 islamistische Gefährder wurden im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben. Trotz erheblicher Bemühungen zur Abschiebung potenzieller Terroristen ist die Zahl der islamistischen Gefährder nicht gesunken.

Oft läuft EU-Politik unter dem Radar der Öffentlichkeit. Anders im Fall der geplanten Urheberrechtsreform. Tausende gehen gegen die Pläne auf die Straße, weil sie das freie Internet in Gefahr sehen. Die konservative Fraktion im EU-Parlament wollte eilig eine Entscheidung herbeiführen. Jetzt rudert die EVP zurück. 

Seit fast einem Jahr ist die Regierung nun im Amt. Für Umwelt und Klima haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen. Zeit für eine Zwischenbilanz der Verbände.

An zwei Flughäfen und einem Bahnhof der britischen Hauptstadt werden improvisierte Briefbomben entdeckt. Verletzt wird niemand. Die Vorfälle stehen nach Ansicht der Ermittler in einem Zusammenhang.

Hat Fox News einen Bericht über die angebliche Affäre Donald Trumps mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der US-Wahl 2016 zurückgehalten? Das Magazin "New Yorker" erhebt schwere Vorwürfe gegen den Lieblingssender des US-Präsidenten.

Emmanuel Macron hat erneut mit Visionen für ein enger verflochtenes Europa für Aufsehen gesorgt. Dafür erntet er viel Lob aus Deutschland, aber auch Kritik. Und die Bundeskanzlerin? Sie schweigt - wieder mal.

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende starb am Montag im Alter von 82 Jahren. Weggefährten trauern um den über die Parteigrenzen hinweg beliebten und respektierten Politiker.

Österreichs Jugendliche sind motiviert, an der EU-Wahl im Mai teilzunehmen. Das geht aus einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor.

Die Demokraten erhöhen den Druck auf Donald Trump: Im US-Kongress ist eine massive Untersuchung zu angeblichen Russland-Kontakten des US-Präsidenten im Wahlkampf 2016 aufgenommen worden. Es ist nicht der einzig schwere Vorwurf, dem sich Trump stellen muss.

Es läuft schon lange nicht mehr rund in der chinesischen Wirtschaft. Um dem entgegenzuwirken, kündigt Regierungschef Li Keqiang auf der Jahrestagung des Volkskongresses Steuergeschenke und Reformen an. Investiert werden soll auch - und zwar massiv in das Militär.

Es läuft schon lange nicht mehr rund in der chinesischen Wirtschaft. Um dem entgegenzuwirken, kündigt Regierungschef Li Keqiang auf der Jahrestagung des Volkskongresses Steuergeschenke und Reformen an. Investiert werden soll auch - und zwar massiv in das Militär.

Die parlamentarische Opposition in den USA scheint ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus wirksam nutzen zu wollen.

Flammender Appell für mehr Europa: Im Zuge der Europawahl warnt der französische Präsident Emmanuel Macron vor Nationalisten. Europa sei "noch nie in so großer Gefahr" gewesen wie heute.

Die Mauer ist bald 30 Jahre weg, Milliarden-Zuschüsse sind in ostdeutsche Betriebe geflossen. Doch was hat es gebracht? Und wie geht es weiter? Dazu gibt es einen kontroversen Vorschlag.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit einem Karnevals-Gag auf Kosten intersexueller Menschen Ärger eingehandelt. Die Reaktionen in Presse und Politik reichen von "Respektlos" bis "Trauerspiel". Nur vereinzelt erfährt die CDU-Chefin Rückendeckung für ihren Spruch.

Frankreichs Präsident schreibt, der Nationalismus biete den Menschen nichts, der sei vielmehr ein "Projekt der Ablehnung".

Erste Flecken auf der bislang weißen Weste von Justin Trudeau: Der kanadische Premier sieht sich mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Es geht um Schmiergelder und unterdrückte Ermittlungen. Im Zuge der Affäre verlässt ein weiteres Mitglied Trudeaus Kabinett.

Nach einer Werbetour durch die Region will der Oppositionsführer wieder selbst in dem Machtkampf mit Staatschef Maduro eingreifen. Tausende Menschen gehen für einen Regierungswechsel auf die Straßen. Guaidó könnte aber bald hinter Gittern landen.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Erfahren Sie alles über Funktionen, Bedeutung und Fraktionen des Europaparlaments.

Wie setzen sich die Europaparteien zusammen und welche Aufgaben haben sie in der EU? Die wichtigsten Antworten gibt’s hier.

Nach dem US-Repräsentantenhaus könnte nun auch der Senat gegen den von Donald Trump verhängten Notstand stimmen. Vier Republikaner signalisieren ihre Unterstützung für eine entsprechende Resolution. Der umstrittene Mauerbau an der Grenze zu Mexiko wäre damit zwar nicht endgültig verhindert, doch die Außenwirkung einer solchen Niederlage wäre für den US-Präsidenten enorm.

Die USA und Nachbarn betrachten die Militärmacht Chinas als wachsende Bedrohung. Am Dienstag beginnt die Jahrestagung des Volkskongresses. Wie stark werden diesmal die Verteidigungsausgaben steigen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag überraschend ein Spiel des Basketball-Zweitligisten Niners Chemnitz besucht.

Im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern hat sich die Bundesregierung geeinigt.

Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister warnt vor Enttäuschungen.

Der Bedarf an religiösen Betreuern für Ausländer wird nach Ansicht der Bundesregierung größer. Viele von ihnen kommen selbst aus dem Ausland. Damit es mit der Integration klappt, sollen sie für eine Einreisegenehmigung künftig Deutschkenntnisse vorweisen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drückt ungeachtet des Streits in der Koalition über die Grundrente aufs Tempo bei deren Einführung.

Im Sommer ließ Horst Seehofer im Streit um die Migration fast die Koalition platzen. Kanzlerin Merkel kämpfte unter diesem Druck in Brüssel für schärfere Asylregeln. Was ist daraus geworden? Und wo ist eigentlich der Innenminister?

Von der deutsch-österreichischen Grenze sind bisher nur elf Migranten auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen in andere EU-Länder zurückgeschickt worden. Diese Abkommen waren ...

Aufnahmen von Körperkameras der Bundespolizei werden auf Servern von Amazon gespeichert. Staatliche Infrastruktur steht dafür nicht zur Verfügung. Die FDP fordert, diese Lücke zu schließen.

Am 29. März soll eigentlich der planmäßige Austritt Großbritanniens aus der EU erfolgen. Doch noch immer konnten sich die Parlamentarier in London auf kein Austrittsabkommen einigen. Jetzt äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit zum anstehenden Austritt Großbritanniens.

Der Wolf breitet sich wieder zunehmend in Deutschland aus. Gleichzeitig steigt damit auch die Zahl auf Wolfsangriffe auf Nutztiere, vor allem auf Schafe. Viele Weidetierhalter fordern daher leichtere Abschussgenehmigungen für die streng geschützten Tiere. Nun plant das Umweltministerium eine Gesetzesänderung.

Es ist einer der längsten postkolonialen Konflikte der Welt, war bereits Auslöser für mehrere Kriege, auch Atomwaffen sind im Spiel: der Kaschmir-Konflikt. Trotzdem findet der heftige Streit zwischen Indien und Pakistan nur selten Einzug in die Medien. Weil Indien erstmals seit 1971 wieder seine Luftwaffe eingesetzt hat, nehmen die Spannungen nun zu. Prof. Dr. Hermann Kreutzmann spricht im Interview über die Hintergründe, das Eskalationspotenzial sowie die Bedeutung des indischen Hindu-Nationalismus.

Über Franck Ribéry und sein Blattgold-Steak wurde in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Nun hat sich im Zuge einer Warnung vor Protzerei auch Wolfgang Schäuble in die Debatte eingemischt.

Auf indischer Seite will die Regierung mehr als 14.000 Bunker bauen, in der Hoffnung, die Bevölkerung in der Nähe ihrer Häuser zu halten, statt sie bei Artilleriefeuer zu evakuieren.

Das Ungarn unter Viktor Orban kennt nur die permanente Kampagne. Der US-Milliardär und Philanthrop George Soros spielt darin den immer wiederkehrenden Hauptbösewicht. Den jüngsten Zweitakteur Juncker soll nun die nächste Figur aus Orbans Brüsseler Hass-Tableau ablösen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sprach vom besten Ergebnis im Länderbereich für einen Lohnabschluss seit vielen Jahren.

Das Gipfeltreffen von Donald Trump und Kim Jong Un in Hanoi hat erste Folgen. Zwei große Militärmanöver, welche die USA gemeinsam mit Südkorea abgehalten hatten, wird es künftig nicht mehr geben.

Der türkische Präsident Erdogan feiert sein Land als Vorreiter der Pressefreiheit. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Nun darf auch ein dritter Reporter aus Deutschland dort nicht mehr arbeiten.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Diensts der Länder haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten geeinigt.

In Ostdeutschland ist die Produktivität 30 Jahre nach der Wiedervereinigung einem MDR-Bericht zufolge immer noch deutlich geringer als im Westen.

Wegen der umstrittenen Plakat-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker droht Ungarns Fidesz der Rauswurf aus der EVP. Einsichtig zeigt sich Orbans Partei trotz anhaltender Kritik nicht. Nun hat sie das der Plakat-Kampagne bekanntgegeben: In rund zwei Wochen.

Soll bei einer Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden oder nicht? Darüber liegt sich die Regierungskoalition in den Haaren. Die CDU-Arbeitnehmer wagen einen Kompromissvorstoß - und kassieren eine Abfuhr.

Bei Feuergefechten zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in der umstrittenen Region Kaschmir sind vier Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. 

Im Streit über den sogenannten Backstop könnte die EU Großbritannien entgegenkommen. Brexit-Chefunterhändler kann sich zumindest vorstellen, den Briten weitere Garantien zu geben. Zwei Dinge bleiben jedoch tabu.

Für seine Äußerungen im Fall des nach seiner Inhaftierung in Nordkorea gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier wurde Donald Trump scharf kritisiert. Nun beklagt der US-Präsident, er sei "missverstanden" worden.

Judenfeindliche Beleidigungen und Hitlergrüße bei "Gelbwesten"-Demos, Hakenkreuze auf jüdischen Friedhöfen, alarmierende Statistiken: Der Antisemitismus scheint in Frankreich wieder auf dem Vormarsch zu sein. Eine Spurensuche in einem ratlosen Land.