Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Noch kurz vor ihrem Spitzentreffen hatten Union und SPD die Erwartungen heruntergeschraubt. Doch dann rangen sich die Partner zumindest in einer Streitfrage zu einer Einigung durch.

Im Machtkampf in Venezuela stehen sich die USA und Russland feindlich gegenüber. Das Misstrauen sitzt tief. Doch bei einem Treffen der Außenminister wollen beide eine Beilegung des Konflikts ohne Einmischung von außen. Kann das klappen?

In Österreich will die US-Botschaft künftig mit den Filialen der Fastfood-Kette McDonald´s zusammenarbeiten. Die Schnellrestaurants sollen als Anlaufstellen für Amerikaner in Notsituationen dienen. 

Frank Plasbergs Populismus-Talk lief trotz vieler konträrer Meinungen überraschend sachlich ab. Der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer wehrte sich gegen den Vorwurf, ein Rassist zu sein.

Die Lage am Arabischen Golf spitzt sich dramatisch zu. Mehrere bewaffnete Drohnen greifen nach Regierungsangaben eine Ölpipeline in Saudi-Arabien an. Für den Angriff könnte ein Akteur aus der Nachbarschaft Saudi-Arabiens verantwortlich sein.

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (43) ist zum sechsten Mal Mutter geworden. Das Baby kam am Montag zur Welt.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Erfahren Sie alles über Funktionen, Bedeutung und Fraktionen des Europaparlaments.

Wegen Auschwitz ist er in die Politik gegangen, nun macht es sich Außenminister Heiko Maas zur Aufgabe, den Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen. Dabei liegt sein Augenmerk sowohl auf Rechtsradikalen, aber auch importiertem Antisemitismus.

Wie setzen sich die Europaparteien zusammen und welche Aufgaben haben sie in der EU? Die wichtigsten Antworten gibt's hier.

Am Montag ist Jörg Kastendiek, der Bremer Landesvorsitzende der CDU und ehemaliger Wirtschaftssenator, nach schwerer Krankheit verstorben. Kastendiek wurde 54 Jahre alt.

Nordkorea hat die USA zur Herausgabe eines beschlagnahmten Frachtschiffes aufgefordert. Die Vereinigten Staaten hatten das Schiff wegen des Vorwurfs von Sanktionsverstößen beschlagnahmt.

Die Furcht vor einem Handelskrieg hatte die US-Börsen zum Wochenauftakt in die Tiefe gezogen.

Apps auf dem iPhone kann man nur über Apples Plattform laden. Klagende US-Verbraucher wollen diese Einschränkung kippen. Apple wollte, dass die Klage abgewiesen wird, doch das Oberste US-Gericht weigerte sich.

Trump hat den Handelskrieg mit China weiter eskaliert. Jetzt will der US-Präsident die Besorgnisse dämpfen und mit Staatschef Xi reden. Die Anleger weltweit sind beunruhigt - so auch die deutsche Industrie.

US-Präsident Donald Trump findet lobende Worte für seinen ungarischen Gast Victor Orban. Der ungarische Ministerpräsident sieht sich wegen seiner Haltung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Kritik aus dem In- und Ausland konfrontiert. Trump imponiert hingegen seine "toughe" Art.

Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Flugbereitschaft der Bundeswehr hat im Jahr 2019 schweren Schaden genommen. Der aktuellste Zwischenfall betrifft Bundeskanzlerin Angela Merkel und geht auf das Konto des Bodenpersonals.

Das iranische Ultimatum zum Atomabkommen setzt die Europäer unter Druck. Bei einem Treffen in Brüssel suchen EU-Politiker nach Ideen, wie der Konflikt mit Teheran gelöst werden könnte. Währenddessen warnt der britische Außenminister Jeremy Hunt, dass die Spannungen zwischen den USA und dem Iran "versehentlich" einen Krieg auslösen könnten. 

Die schwedische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Voruntersuchungen zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder auf. 

Die schwedische Staatsanwaltschaft sagte, es gebe Hinweise, die ein Auslieferungsbegehren an Großbritannien rechtfertigten. Dem Wikileaks-Gründer wird Vergewaltigung vorgeworfen.

Eine Wahlkampfaktion der Jusos im bayerischen Ansbach hat am Montag die Union empört und für Ärger auch in den sozialen Netzwerken gesorgt. Dort konnte etwa ein Blechdosenturm mit den Konterfeis von lebenden und toten Politikern eingeworfen werden - neben Annegret Kramp-Karrenbauer war etwa auch Adolf Hitler abgebildet.

Auch Deutschland will sich weiter für das Atomabkommen starkmachen. Die USA haben den Vertrag gekündigt und neue Sanktionen in Kraft gesetzt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den geplanten härteren Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. Unter anderem soll es mit richterlichem Beschluss dann möglich sein, Telefongespräche und E-Mails auszuspähen.

Bei Anne Will warnte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) vor einem Krieg zwischen den USA und dem Iran. Eine deutsch-israelische Politikberaterin behauptete, iranische Nuklear-Raketen seien auch eine Gefahr für Europa.

Welcher Kandidat hat das Zeug zum Kanzler, was halten die Deutschen von Annegret Kramp-Karrenbauer, ist Zuwanderung ein wichtigeres Thema als Armutsbekämpfung? Meinungsforschungsinstitute durchleuchten die Stimmungslage der Bevölkerung regelmäßig. Teilweise unterscheiden sich ihre Ergebnisse eklatant. Wie kann das sein?

Auszubildende sollen laut der "Funke Mediengruppe" von 2020 an im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat erhalten. In den Folgejahren solle sich die Mindestausbildungsvergütung weiter erhöhen - im Jahr 2021 auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und ab 2023 auf 620 Euro. So die Pläne der Bundesregierung, heißt es.

Der US-Präsident und Ungarns starker Mann haben einiges gemeinsam. Nun ist der Budapester Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Den Handshake mit Donald Trump wird Viktor Orban wohl als Freibrief für seine umstrittene Politik deuten.

Führende arabische Staaten verurteilten die gemeldeten Einsätze vor der Küste des Golfstaates. Die genauen Hintergründe sind bislang unklar.

In Albanien demonstrieren Unterstützer der konservativen Oppositionspartei gegen die sozialistische Regierung um Edi Rama. In Tirana flogen am Wochenende Farbbeutel und Molotow-Cocktails.

Beim größten Massenansturm der vergangenen sechs Monate auf Melilla sind Dutzende Flüchtlinge in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt.

Mit Schrecken erinnern sich die Kubaner an die entbehrungsreiche Sonderperiode zurück. Es herrschte Hunger, es gab kaum Strom, viele flohen. Damals stürzte die verbündete Sowjetunion, jetzt taumelt das befreundete Venezuela. Einige Lebensmittel werden schon knapp.

Die USA setzen den Iran unter Druck. Unter anderem, indem sie ein Kriegsschiff in die Region verlegt haben. US-Außenminister Mike Pompeo hofft, dass der Widersacher die Botschaft versteht und einlenkt.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht keinen Unterschied mehr zwischen ÖVP und FPÖ.

Zwei Wochen vor der EU-Wahl verstärkt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Druck für eine EU-Reform. Kurz verlangte die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten. 

Die Türkei hat die Foltervorwürfe des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel als "völlig gegenstandslos" zurückgewiesen. Die Türkei handele in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen Folter. Eine entsprechende "Null-Toleranz"-Politik werde seit 2003 "akkurat" umgesetzt.

Der Druck auf Großbritanniens Premier May wächst von allen Seiten. Der wegen angeblichem Geheimnisverrat entlassene ehemalige Verteidigungsminister Gavin Williamson wirft ihr Naivität vor. Gefahr droht auch von der Brexit-Partei.

Mehr als jeder zweite Deutsche verbindet die EU mit "wuchernder Bürokratie". Diesen Verdruss nutzen die Parteien im Europawahlkampf. Aber ist es wirklich so schlimm? Und was hat Edmund Stoiber damit zu tun?

Partei von Europa-Gegner Nigel Farage könnte mehr Stimmen bekommen als Labour und Tories zusammen.

Die Grünen drängen Außenminister Heiko Maas angesichts des aus ihrer Sicht eskalierenden Konflikts am Persischen Golf zu einem Besuch in Teheran - und zwar "schleunigst". 

In Frankreich haben erneut zahlreiche Demonstranten der "Gelbwesten"-Bewegung gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Laut Innenministerium beteiligten sich am Samstag landesweit rund 18 600 Menschen an den Aktionen, davon 1200 in Paris. Die Organisatoren sprachen von mehr als 37 000 Teilnehmern.

Eine aktuelle gemeinsame Umfrage von ATV, der Gratiszeitung "heute" und dem Nachrichtenmagazin "profil" zur EU-Wahl bestätigt die Tendenzen der bisherigen Erhebungen: Die ÖVP liegt demnach derzeit recht klar auf Platz eins, gefolgt von der SPÖ und mit Abstand dahinter der FPÖ. 

Wladimir Putin zu stürzen, wünschen sich die politischen Gegner des russischen Präsidenten. Was sie aber seit Jahrzehnten nicht schaffen, erledigt ein roter Teppich.

Ein Wechsel an der Spitze der britischen Regierung rückt offenbar näher. Die politisch schwer angeschlagene Premierministerin Theresa May muss gegenüber ihren Parteifreunden Farbe bekennen.

Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung im Nahen Osten wächst. Die USA verstärken ihre Präsenz und entsenden ein Kriegsschiff in die Region. Donald Trump wartet auf einen Anruf aus Teheran.

Schlechtes Timing: Als im Parlament von Hongkong zwei rivalisierende Komitees ihre Sitzungen zeitgleich im selben Raum abhalten wollen, eskaliert die Auseinandersetzung.

Das sind die "kleinen" Begleiterscheinungen des EU-Austritts. Bei einem No-Deal-Brexit kommen Kosten auf die rund 66 Millionen Briten zu.

Jahrelang tat sich beim Klimaschutz zu wenig, nun drängt die Zeit umso mehr. Aktuell gibt es aber vor allem Streit - um eine neue Steuer für die Deutschen und um Ziele der EU. Es wird deutlich: Der Kampf gegen die Erderwärmung ist auch eine Generationenfrage.

Eine Pflicht zur Masernimpfung wird es in Österreich bis auf weiteres nicht geben. Die Landesgesundheitsreferenten und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein konnten sich lediglich auf mehr Aufklärung einigen. 

Zum dritten Mal versucht die SPD, den unbequemen Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Doch die Genossen drohen erneut zu scheitern.

Ein Jahr lang war Deniz Yücel im Gefängnis in der Türkei, in Istanbul wird ihm weiter der Prozess gemacht. Nun hat der "Welt"-Korrespondent erstmals in dem Strafverfahren ausgesagt. Yücel macht dabei schwere Vorwürfe öffentlich, über die er bislang geschwiegen hat.

Die erfolgreichste Athletin der Philippinen fürchtet um ihr Leben. Denn Hidilyn Diaz' Name ist auf einer Liste von erklärten Feinden der Duterte-Regierung aufgetaucht.