Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Für externe Berater ist das Verteidigungsministerium die mit Abstand lukrativste Behörde des Bundes. Die Ausgaben für sogenannten Sachverstand von außen waren im ersten Halbjahr 2019 beinahe so hoch wie bei allen anderen 13 Bundesministerien zusammen.

In Italien herrscht wieder Krisenstimmung: Die Regierungskoalition in Rom zeigte sich am Mittwoch im Senat gespalten wie nie. Seit Monaten reißen die Spekulationen über ein mögliches Ende nicht ab. Kommt jetzt wirklich der Bruch?

Australiens Beziehungen zu China sind sehr kompliziert. Nach aktuellen Aussagen des Abgeordneten Andrew Hastie wird sich daran wohl nicht viel ändern, da er einen Vergleich aus dem Zweiten Weltkrieg bemühte und so für Aufregung sorgte.

Nach dem Attentat in der Grenzstadt zu Mexiko besuchte US-Präsident Trump am Mittwoch Einsatzkräfte und Überlebende. Nicht allen war er dabei willkommen.

Der frühere SPD-Kanzler Brandt auf einem AfD-Wahlplakat? In Brandenburg machen die Rechtspopulisten so Werbung für sich. Die SPD verbittet sich das. Es ist nicht die einzige ...

Mehrere Tage nach den verheerenden Bluttaten in Dayton und El Paso besucht US-Präsident Trump die trauernden Städte. Er will Trost spenden, sorgt stattdessen aber für Kontroversen. Und er wird mit zunehmend lauten Rufen nach echten Konsequenzen konfrontiert.

In der Talk-Show "Dunja Hayali" bekräftigte Kapitänin Carola Rackete, dass sie trotz der verschärften Strafen für Seenotretter in Italien wieder mit einem Schiff Flüchtlinge retten würde. Schon vorab hatte es Kritik an der Sendung und den Gästen gegeben.

Vor seinem Abflug zu den Tatorten der jüngsten Massker in den USA hat US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach er selbst den Rassismus im Land befeuert habe.

Der US-Präsident besucht die Tatorte der jüngsten Massaker. Doch dort ist er nicht unbedingt willkommen. Vor allem in der Grenzstadt El Paso schlägt ihm Kritik entgegen. Er selbst sieht dafür keinen Anlass.

Heimlich baut Wladimir Putin die Goldreserven Russlands massiv aus. Mit großem Spekulationserfolg. Er will sich vom Dollar abkoppeln und profitiert nun vom US-China-Handelsstreit. Der steigende Goldpreis beschert Putin ein milliardenschweres Geschenk zum 20-Jährigen Machtjubiläum.

Immer wieder taucht Nordkorea im Zusammenhang mit Cyber-Attacken auf. Nun schätzen UN-Fachleute, dass die Autokratie unter Machthaber Kim Jong Un Geld im Wert von Milliarden Dollar ergaunert hat.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Menschen nach eigenen Worten keinen Lebensstil vorschreiben - auch nicht für den Klimaschutz. 

Drei Monate lang soll die "Yavuz" vor Zypern nach Erdgas suchen - ohne Genehmigung. Sie ist bereits das dritte türkische Schiff, das im Zuge des Erdgasstreits seine Arbeit im Mittelmeer aufnimmt.

Zur Absicherung des Rechtes auf Bargeld soll die neue Bundesregierung eine entsprechende Verfassungsbestimmung ausarbeiten. Die ÖVP sieht im Einsatz von Bargeld ein "grundlegendes Recht".

Die Möglichkeit für die TV-Konfrontationen einen Joker zu ziehen, machen sich die ÖVP, SPÖ und FPÖ zunutzen. Sebastian Kurz lässt sich im Duell mit Peter Pilz von der EU-Abgeordneten Karoline Edtstadler vertreten.

Der US-Präsident will die Tatorte der jüngsten Massaker besuchen. Doch dort ist er nicht unbedingt willkommen. Trumps aggressive Rhetorik stößt vor allem in der Grenzstadt El Paso vielen übel auf. Zudem schwelt auch die Debatte um strengere Waffengesetze im Land.

Wer glaubt Boris Johnson sei einfach nur verrückt, könnte sich irren. Ein Kommunikationsexperte erklärt, warum der britische Premier aus seiner Sicht ein sehr guter Schauspieler ist - und warum er wahrscheinlich sehr genau weiß, was er tut.

Einmal im Jahr finden in Russland die "International Army Games" statt. Zwischen dem 3. Und 17. August treten Nationen wie Russland, China, Indien, Iran, Venezuela aber vor allem Ex-Sowjetrepubliken in militärischen Übungen gegeneinander an. NATO-Staaten beteiligen sich nicht an den Spielen.

Während laufender Verhandlungen zwischen den USA und der Türkei über eine von Kurdenmilizen befreite Pufferzone in Nordsyrien hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut mit einer Militäroffensive gedroht.

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erholt sich die schwächelnde CDU einer Umfrage zufolge ein wenig und ist aktuell wieder stärkste Partei.

Einmal im Jahr finden in Russland die "International Army Games" statt. Zwischen dem 3. Und 17. August treten Nationen wie Russland, China, Indien, Iran, Venezuela aber vor allem Ex-Sowjetrepubliken in militärischen Übungen gegeneinander an. NATO-Staaten beteiligen sich nicht an den Spielen.

"Wer mit dem Feuer spielt, wird dadurch zugrunde gehen", erklärte die für die Sonderverwaltungszone zuständige Behörde in Peking am Dienstag.

CDU-Politiker Carsten Linnemann schlägt heftige Kritik entgegen für seinen Vorstoß, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen später einzuschulen. Sogar Parteikollegen unterstellen ihm "Populismus", die Opposition fühlt "Fremdscham". Ein grundsätzliches Verbot hat der Fraktionsvize allerdings nicht gefordert.

CDU-Politiker Carsten Linnemann hat mit seinem Vorstoß, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen später einzuschulen, eine heftige Debatte angestoßen.

Die FPÖ hat eine erste Version ihres Historikerberichtes vorgelegt, der die Geschichte und "braune Flecken" der von früheren Nationalsozialisten mitbegründeten Partei beleuchten soll und erntet dabei starke Kritik. 

Die Massaker in Texas und Ohio mit mindestens 30 Toten entfachen in den USA erneut die Debatte über schärfere Waffengesetze. Doch die Lobby-Organisation NRA ist mächtig  - es geht um viel Geld, Macht und Einfluss.

Nach der offenbar rassistisch motivierten Bluttat in Texas hat der frühere US-Präsident Barack Obama eine von manchen Politikern genutzte Sprache der Angst und des Hasses verurteilt.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat nach den jüngsten Massakern in den USA vor einer hasserfüllten Rhetorik gewarnt.

Nach den jüngsten Massakern in den USA hatte US-Präsident Donald Trump zur Ablehnung von Rassismus und Fanatismus aufgerufen.

Unterdessen warfen Politiker der oppositionellen Demokraten US-Präsident Donald Trump vor, mit seiner Rhetorik Fremdenfeindlichkeit und Hass zu schüren.

Als Reaktion auf höhere US-Strafzölle auf chinesische Waren stoppen chinesische Unternehmen die Einfuhr von Agrargütern aus den USA. Das teilte das Handelsministerium in Peking in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) mit.

ie umstrittene Online-Plattform 8Chan, bei der der mutmaßliche Todesschütze von El Paso ein rassistisches Manifest veröffentlich hat, ist am Montag weitgehend offline gegangen.

Großbritannien wird an der US-Mission "Sentinel" (Wache) zum Schutz der internationalen Schifffahrt im Persischen Golf teilnehmen.

Eltern im Burgenland dürfen sich freuen: Ab dem 1. November ist der Besuch der Kindergräten und Krippen in dem österreichischen Bundesland flächendeckend gratis.

Donald Trump hat sich in einer Ansprache im Weißen Haus an die Nation gewandt. Die Massaker in El Paso und Dayton bezeichnete der US-Präsident als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die Staaten müssten mehr gegen Rassismus tun. Zudem will er die Todesstrafe bei Massenmord und Hassverbrechen einführen.

Mitten in Kairo rast ein Unbekannter mit seinem Auto absichtlich in den Gegenverkehr. Es kommt zu einer schweren Explosion. Mindestens 20 Menschen sterben. Die Spur führt zu einer islamistischen Terrorgruppe.

Während seine Kritiker dem US-Präsidenten eine Mitschuld an den Schusswaffen-Angriffen in El Paso und Dayton geben, geht Donald Trump seinerseits in die Offensive. Für ihn sind die Medien mitverantwortlich für die Wut und den Hass in den USA.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner sagt verbotenen Hundezuchten den Kampf an. Die trotz bestehenden Verbots speziell gezogenen Tiere trügen häufig schwere Schäden und Missbildungen davon. Ziel der Züchter sei es, bei entsprechenden Ausstellungen Preise einzuheimsen. Diese Ausstellungen sollen als Anreiz zur Züchtung verschwinden.

Donald Trump sagt, Hass habe keinen Platz in den USA. Mehrere Demokraten geben ihm dagegen eine Mitschuld an dem Massaker in El Paso. Und sie fordern einmal mehr eine Verschärfung der Waffengesetze.

Die iranischen Revolutionsgarden haben erneut einen ausländischen Öltanker im Persischen Golf festgesetzt. Das Schiff habe Treibstoff schmuggeln wollen, sagte der Kommandeur der Revolutionsgarden.

Mitten im Konflikt um die Blockade eines britischen Öltankers haben iranische Revolutionsgarden ein weiteres ausländisches Schiff im Persischen Golf beschlagnahmt. Vom Iran heißt es, der festgesetzte Tanker sei aus dem Irak. Doch das irakische Ölministerium will davon nichts wissen.

Der Iran hat einen weiteren "ausländischen" Tanker festgesetzt. Das Schiff sollte Erdöl schmuggeln, die Besatzung wurde festgenommen. Unter welcher Flagge der Tanker fuhr, ist noch unklar.

Nach den Protesten hat die Polizei am Samstag mehrere Personen festgenommen.

In Russland haben erneut zahlreiche Menschen für freie Wahlen demonstriert.

In der Sonderverwaltungszone haben wieder viele Menschen demonstriert.

Seit mehr als acht Wochen kommt die Finanzmetropole Hongkong nicht zur Ruhe. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Nach Märschen am Wochenende ist für Montag ein großer Streik geplant.

Das Abkommen sei ein Durchbruch für die Landwirtschaft in den Vereinigten Staaten, so der US-Präsident.

In Moskau protestieren zahlreiche Menschen gegen den Ausschluss von Oppositionspolitikern - und werden dabei festgenommen. Darunter auch Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol.

Militär und Opposition haben sich im Sudan auf eine Übergangsregierung geeinigt. Wann die neue Regierung die Arbeit aufnimmt, war noch nicht klar.

Drei Jahrzehnte war Staatschef Omar al-Baschir im Sudan an der Macht. Seit er im April von den Streitkräften gestürzt wurde, ringen Militär und Demokratiebewegung um eine Übergangsregierung. Nun wurde ein weiterer Kompromiss erzielt. Unterzeichnet ist er aber noch nicht.