Berlin - Der Handelsverband HDE und Verbraucherschützer haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Stromsteuer vor dem Bruch eines Koalitionsversprechens gewarnt. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an Merz heißt es, die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken, sei ein "fatales Signal" und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland.
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken - und damit auch private Haushalte zu entlasten. Daraus soll nun aber nichts werden. Das Kabinett hat beschlossen, dass die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft verstetigt wird. Ein Sprecher Klingbeils verwies auf Haushaltszwänge. Private Haushalte sollen bei der Gasspeicherumlage sowie den Netzentgelten entlastet werden.
Schreiben: Koalition darf private Haushalte nicht Stich lassen
In dem Schreiben der Verbraucherzentrale Bundesverband und des Handelsverbands Deutschland an
Da auch der Handel und andere Dienstleistungsbranchen von der Entlastung ausgenommen werden sollten, entstehe für die Verbraucher eine doppelte Belastung, heißt es weiter. "Die hohen Energiekosten der Unternehmen fließen unweigerlich in die Endpreise von Waren und Dienstleistungen ein. So zahlen die Bürger nicht nur weiterhin zu viel für ihren Haushaltsstrom, sondern auch an der Ladenkasse." Merz solle die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle umsetzen. "Alles andere wäre ein Affront gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern und wirtschaftlich kurzsichtig." © Deutsche Presse-Agentur