Hohe Mieten sind in fast allen deutschen Städten ein Problem. Der Berliner Senat will nun mit einem neuen Gesetz dagegen vorgehen. Doch der Mietendeckel ist nicht unumstritten. Fragen und Antworten zum Beschluss der rot-rot-grünen Regierung.
Nach monatelangen Diskussionen hat der Berliner Senat einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will Rot-Rot-Grün die Mieten für fünf Jahre einfrieren.
Welche Wohnungen betroffen sind, wer profitiert und welche Kritik es an dem neuen Gesetz gibt:
Wie viele Wohnungen in Berlin sind betroffen?
Der künftige Mietendeckel würde für insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen gelten, die vor dem Jahr 2014 gebaut wurden. Neubauwohnungen, die nach diesem Datum bezugsfertig waren, und sogenannte Sozialwohnungen sind ausgenommen.
Wie hoch werden Mieten damit künftig sein?
Die Obergrenze beträgt 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter. Der Preis richtet sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung: Für eine Wohnung mit einem Baujahr zwischen 1919 und 1949 "ohne Sammelheizung und ohne Bad" würde die Kaltmiete zum Bespiel 4,59 Euro pro Quadratmeter betragen. Neuvermietungen dürfen die Obergrenzen nicht überschreiten.
Liegt die Miete über der Obergrenze für Ausstattung/Baujahr oder muss der Haushalt mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufbringen, kann die Miete gesenkt werden.
Welche Möglichkeiten haben Vermieter?
Eine Senkung der Miete kann nicht vorgenommen werden, wenn daraus ein Härtefall für den Vermieter entstehen würde. Das wäre der Fall, wenn der neue Mietpreis "auf Dauer zu Verlusten für die Vermieter*innen oder zur Substanzgefährdung der Mietsache" führen würde.
Gilt das Gesetz auch rückwirkend?
Das Gesetz soll mit all seinen begleitenden Regelungen bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein. Die Mietsenkungsregel soll neun Monate später kommen, also voraussichtlich Ende 2020. So soll Zeit bleiben, die Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen.
Welche Kritik gibt es am Mietendeckel?
Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Pläne und befürchtet unter anderem negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen etwa in die Modernisierung. Der Immobilienverband IVD sieht gar eine Rückkehr "zur sozialistischen Wohnungspolitik".
Die oppositionelle CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass der Mietendeckel "unerfüllbare Erwartungen" wecke, man aber Enttäuschung und Politikverdrossenheit ernten werde. "Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können jetzt keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten", so der Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger.
Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck sagte, es sei "mehr als zweifelhaft, ob mit diesem Mietendeckel wohnungspolitisch irgendetwas erreicht wird". Die Einigung führe zu "maximaler Bürokratie, hoher Rechtsunsicherheit bei Mietern wie Vermietern und zu einer starken Belastung der Bauwirtschaft".
Die Handwerkskammer Berlin befürchtet, dass weniger saniert wird. "Das Grundproblem bleibt: Ein Mietendeckel ist und bleibt keine Alternative zum Bau neuer Wohnungen", hieß es in einer Mitteilung.
Könnte der Mietendeckel für ganz Deutschland kommen?
Noch ist Berlin in der Vorreiterrolle. Jedoch gab es schon im Sommer in Bremen Überlegungen, einen Mietendeckel nach dem Vorbild der Hauptstadt einzuführen. Auch dort regiert Rot-Rot-Grün - und wollte ein Zeichen gegen einen "Anspruch auf unbegrenzte Rendite" setzen. Ob weitere Städte nachziehen, hängt in erster Linie vom Erfolg des Berliner Modells ab. (dpa/dh)
Verwendete Quelle:
- Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: Fragen und Antworten zum Referententwurf "Mietendeckel"
- Welt.de: Bremen nimmt sich bei den Mieten Berlin als Vorbild
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